2.922 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 95
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1755 in Bezug auf die den Mitgliedstaaten im Rahmen der Reserve für die Anpassung an den Brexit zugewiesenen Beträge
[Bundesrat zu Drucksache 518/25 24.09.25 EU - Fz - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1755 in Bezug auf die den Mitgliedstaaten im Rahmen der Reserve für …
- Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Europäische Strategie für eine Union der Krisenvorsorge JOIN(2025) 130 endg.; Ratsdok. 7558/25
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Rede von Dr. Oliver Vogt (CDU/CSU) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme
Deshalb geht mein Appell in Richtung des Bundesfinanzministeriums an dieser Stelle mit einer klaren Erwartungshaltung einher. Ich möchte gerne noch einmal das aufgreifen, was der Kollege Eckert gerade in seiner Zwischenfrage thematisiert hat. Die Notfallvorsorge ist aus unserer S…
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Rede von Alois Rainer (Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem Haushalt wird die Bundesregierung ihre Politikschwerpunkte mit konkreten finanziellen Mitteln unterlegen. Aber bevor ich darauf eingehe, wie wir investieren und n…
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Umsetzungsstand der EU-Entwaldungsverordnung (Antwort zu Drs. 21/1529)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1775 21. Wahlperiode 23.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niklas Wagener, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Michael Kellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1529 – Um…
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Zu dem Vorschlag der EU-Kommission "Ein dynamischer EU-Haushalt für die Prioritäten der Zukunft - der Mehrjährige Finanzrahmen 2028 - 2034" (Antwort zu Drs. 21/1308)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1730 21. Wahlperiode 22.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Chantal Kopf, Dr. Sandra Detzer, Ayşe Asar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1308 – Zu dem Vorschlag …
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Zum Vorschlag der EU-Kommission "Ein dynamischer EU-Haushalt für die Prioritäten der Zukunft - der Mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034"
(insgesamt 49 Einzelfragen)
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Schriftliche Frage 103 von Rocco Kever (AfD): Welche spezifischen Verpflichtungen oder Ausgleichszahlungen hat die Bundesregierung angesichts der Meldung, dass die EU-Kommission den Rati…
Frage 103 (Rocco Kever, AfD): Welche spezifischen Verpflichtungen oder Ausgleichszahlungen hat die Bundesregierung angesichts der Meldung, dass die EU-Kommission den Ratifizierungsprozess für das EU-MERCOSUR- Abkommen eingeleitet hat und ein Zusatzprotokoll zum Schutz sensibler A…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h - Klimaschutzfolgenbereinigung) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/575)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1725 21. Wahlperiode 19.09.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter und der Frak…
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Verpflichtungen der Bundesregierung im Rahmen des Zusatzprotokolls zum EU-Mercosur-Abkommen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche spezifischen Verpflichtungen oder Ausgleichszahlungen hat die Bundesregierung angesichts der Meldung, dass die EU-Kommission den Ratifizierungsprozess für das EU-MERCOSURAbkommen eingeleitet hat und ein Zusatzprotokoll zum Schutz sen…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (ECF), einschließlich des spezifischen Programms für Forschungs- und Innovationstätigkeiten im Verteidigungsbereich, zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2021/522, (EU) 2021/694, (EU) 2021/697 und (EU) 2021/783 sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/696, (EU) 2023/588 und (EU) [EDIP]
[Bundesrat zu Drucksache 488/25 18.09.25 EU - AV - Fz - G - K - U - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (ECF), einschließlich des…
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Rede von Tobias Winkler (CDU/CSU) – Einzelplan 05 Auswärtiges Amt
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Außenpolitik stand selten so im Mittelpunkt, und Bundeskanzler Friedrich Merz sagte heute: „[…] das Engagement der Bundesregierung im Äußeren dient der Bewahrung von […] Frieden und Wohlstand im Inne…
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Rede von Alexander Hoffmann (CDU/CSU) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen in diesen Tagen an einer entscheidenden Weggabelung in der Geschichte unseres Landes. Es geht um die Frage: Was für ein Land wollen wir unseren Kindern und unseren Enkeln eines Tages hinterlassen? Wolle…
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Entschließung des Bundesrates "Marktüberwachung des Online-Handels im Bereich der Produktsicherheit ertüchtigen - Anpassung der Allgemeinen Marktüberwachungsverordnung der EU"
[Bundesrat Drucksache 490/25 17.09.25 Antrag des Landes Baden-Württemberg Entschließung des Bundesrates „Marktüberwachung des Online- Handels im Bereich der Produktsicherheit ertüchtigen - Anpassung der Allgemeinen Marktüberwachungsverordnung der EU“ Ministerpräsident Stuttgart, …
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Chemikalienagentur und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1907/2006, (EU) Nr. 528/2012, (EU) Nr. 649/2012 und (EU) 2019/1021
[Bundesrat Drucksache 487/25 17.09.25 EU - AV - G - U - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Chemikalienagentur und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1907/2006, (EU) Nr.…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Chemikalienagentur und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1907/2006, (EU) Nr. 528/2012, (EU) Nr. 649/2012 und (EU) 2019/1021
[Bundesrat zu Drucksache 487/25 17.09.25 EU - AV - G - U - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Chemikalienagentur und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1907/2006, (EU)…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Ausgabenverfolgungs- und Leistungsrahmens für den Haushalt sowie anderer horizontaler Vorschriften für die Programme und Tätigkeiten der Union
[Bundesrat Drucksache 485/25 17.09.25 EU - AIS - AV - Fz - U Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Ausgabenverfolgungs- und Leistungsrahmens für den Haushalt sowie anderer horizo…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (ECF), einschließlich des spezifischen Programms für Forschungs- und Innovationstätigkeiten im Verteidigungsbereich, zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2021/522, (EU) 2021/694, (EU) 2021/697 und (EU) 2021/783 sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/696, (EU) 2023/588 und (EU) [EDIP]
[Bundesrat Drucksache 488/25 17.09.25 EU - AV - Fz - G - K - U - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (ECF), einschließlich des spe…
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Rede von Christian Reck (AfD) – Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ab 2029 wird mit diesem Haushalt allein die jährliche Zinslast des Bundes etwa das Neunfache des gesamten Budgets des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat ausmachen. Dann hat es di…
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Rede von Andreas Jung (CDU/CSU) – Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Frau Kollegin, ich wäre gleich darauf zu sprechen gekommen. Zum einen geht es um das deutsche Klimaziel. Zum anderen – Carsten Schneider ist hier – haben wir in der Koalitionsvereinbarung eine klare Festlegung: Wir sind für ein europäisches Klimaziel von minus 90 Prozent bis zum …