98 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 5
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG)
[Bundesrat Drucksache 481/25 16.09.25 Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG) Der Ministerpräsident Düsseldorf, 16. September 2025 des Landes Nordrhein-Westfalen …
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Entschließung des Bundesrates "Stärkung der pharmazeutischen Industrie durch Abbau von Bürokratie!"
[Bundesrat Drucksache 463/25 09.09.25 Antrag des Landes Schleswig-Holstein Entschließung des Bundesrates „Stärkung der pharmazeutischen Industrie durch Abbau von Bürokratie!“ Schleswig-Holstein Kiel, 9. September 2025 Der Ministerpräsident An die Präsidentin des Bundesrates Frau …
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Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Digitalabgabe für Online-Plattformen
[Bundesrat Drucksache 464/25 09.09.25 Antrag des Landes Schleswig-Holstein Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Digitalabgabe für Online-Plattformen Schleswig-Holstein Kiel, 9. September 2025 Der Ministerpräsident An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräs…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbot volksverhetzender Inhalte und verfassungswidriger Kennzeichen im Zusammenhang mit der Dienstausübung
[Bundesrat Drucksache 413/25 02.09.25 Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen B R Fu ss Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbot volksverhetzender Inhalte und verfassungswidriger Kennzeichen im Zusammenhang mit der Dienstausübung Der Ministerpr…
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Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/936)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1239 21. Wahlperiode 14.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Mandy Eißing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/936 – Abschiebungen und Ausreisen…
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Ein Jahr Anbauvereinigungen und Cannabisgesetz (Antwort zu Drs. 21/877)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1093 21. Wahlperiode 30.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/877 – Ein Jahr Anbauvereinigung…
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Bericht der Bundesregierung über die Situation unbegleiteter ausländischer Minderjähriger in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/981 21. Wahlperiode 24.07.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Situation unbegleiteter ausländischer Minderjähriger in Deutschland* * Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung, Famil…
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge und die in den nationalen Fahrzeugregistern erfassten Zulassungsdaten von Fahrzeugen sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/37/EG des Rates
[Bundesrat Drucksache 216/3/25 08.07.25 Antrag des Landes Schleswig-Holstein Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge und die in den nationalen Fahrzeugregistern erfassten Zulassungsdaten von Fahrzeugen sowie z…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)
[Bundesrat Drucksache 313/25 02.07.25 Gesetzesantrag des Landes Berlin Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) A. Problem und Ziel Lesben, Schwule, Bisexuelle sowie trans-, intergeschlechtliche und queere Menschen (LSBTIQ) sind in uns…
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Entschließung des Bundesrates zur Regelung einer Alleineröffnungsbefugnis für Taschengeldkonten bei gemeinsamem Sorgerecht
[Bundesrat Drucksache 304/25 01.07.25 Antrag des Landes Schleswig-Holstein Entschließung des Bundesrates zur Regelung einer Alleineröffnungsbefugnis für Taschengeldkonten bei gemeinsamem Sorgerecht Schleswig-Holstein Kiel, 1. Juli 2025 Der Ministerpräsident An die Präsidentin des…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes durch die Regelung der Errichtung und des Betriebs einer Rettungsinfrastruktur für die ausschließliche Wirtschaftszone
[Bundesrat Drucksache 293/25 26.06.25 Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf- See-Gesetzes durch die Regelung der Errichtung und des Betriebs einer Rettungsinfrastruktur für die ausschließlic…
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Entschließung des Bundesrates "60 Jahre deutsch-israelische Beziehungen"
Würdigung der Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor 60 Jahren, historische Verantwortung, Existenzrecht Israels als Staat, Verurteilung der Terroranschläge vom 20. Oktober 2023, Forderung nach Deeskalation des Konflikts, Einhaltung des humanitären Völkerrechts, Verurteilung ant…
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Entschließung des Bundesrates "60 Jahre deutsch-israelische Beziehungen"
[Bundesrat Drucksache 213/25 21.05.25 Antrag aller Länder Entschließung des Bundesrates „60 Jahre deutsch-israelische Beziehungen“ Der Ministerpräsident Düsseldorf, 21. Mai 2025 des Landes Nordrhein-Westfalen An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlin…
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Verkehrsinvestitionsbericht für das Berichtsjahr 2023
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/125 21. Wahlperiode 28.04.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Verkehrsinvestitionsbericht für das Berichtsjahr 2023 Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr vom 24. April 2025 gemäß § 7 des Bundesschiene…
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Entschließung des Bundesrates "Rolle von Biogas und Biomethan für die Energiewende stärken"
Ausschöpfung der technischen Möglichkeiten zur flexiblen Nutzung von bestehenden Biogasanlagen, Ziel der treibhausgasneutralen Stromversorgung, Ertüchtigung und Transformation von Bestandsanlagen, Brückenlösung, Umrüstung zu Speicherkraftwerken, Durchführung von Sonderausschreibu…
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Entschließung des Bundesrates "Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden"
Forderung nach Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden, Notwendigkeit aufgrund von Extremwetterereignissen und den daraus folgenden Schäden
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... Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung
Grundsätzliche Zulässigkeit von Organ- und Gewebeentnahmen bei Nicht-Vorliegen eines erklärten Widerspruchs des potenziellen Spenders, Eintragung eines Widerspruchs in das Register beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, verpflichtende Register-Abfrage und Befra…
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Entschließung des Bundesrates "Schaffung eines MVZ-Regulierungsgesetzes"
Vermehrte Entstehung investorengetragener Medizinischer Versorgungszentren (MVZ) und damit einhergehende Risiken für die Versorgung, Sicherung der amulanten medizinischen Versorgung durch kommunale MVZ, Einführung einer Kennzeichnungspflicht auf dem Praxisschild, Einführung eines…