158 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 5
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Entschließung des Bundesrates - Die Situation in allen Bereichen der Pflege spürbar verbessern - Kein Ersatz von festangestellten Pflegekräften durch Leiharbeitskräfte
Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Vergütung im Pflegebereich, Verhinderung der negativen Auswirkungen der Arbeitnehmerüberlassung auf die Pflegequalität, Forderung nach Beschränkung der Zeitarbeit in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern, Änderung des Arbeitnehmerüberl…
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... Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (... SGB II-Änderungsgesetz)
Anreizwirkung zur Einstellung von Langzeitarbeitslosen durch Verbesserung des Förderinstruments der Teilhabe am Arbeitsmarkt: Bemessung der Höhe des Lohnkostenzuschusses bei Arbeitgebern nach landesgesetzlich geregelten Entgelten;<br /> Änderung § 16i Zweites Buch Sozialgesetzbuc…
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Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz
Ermöglichung einer vollständigen Untersagung von privatem Silvesterfeuerwerk mit pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F2
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Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des Identitätsdiebstahls
Handlungsbedarf zum Schutz vor Identitätsdiebstählen, Forderung nach Tranzparenz und Nachprüfbarkeit der Tätigkeit von sogenannten Scoring-Unternehmen, Überprüfung der gesetzlichen Anforderungen an die Registrierung, Tätigkeit und Aufsicht von Inkassounternehmen, Regulierung euro…
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Gesetz zur Abschaffung der Grundsteuer-Umlagefähigkeit (Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz)
Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter;<br /> Änderung § 556 Bürgerliches Gesetzbuch und Einfügung Art. 229 § 50 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
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Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten - "Fahren ohne Fahrschein" als Ordnungswidrigkeit -
Entkriminalisierung des Schwarzfahrens: Abschaffung der Strafbarkeit der sog. Beförderungserschleichung bei Einführung des neuen Ordnungswidrigkeitstatbestandes der "Unbefugten Nutzung der Beförderung durch ein Verkehrsmittel";<br /> Änderung § 265a Strafgesetzbuch und …
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Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Gewerbemietpreisbremse in angespannten Gewerberaummärkten
Prüfbitte an die Bundesregierung, Aufnahme von geeigneten Regelungen in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) zur Ermöglichung einer Begrenzung der zulässigen Gewerbemiete, Einführung eines Vergleichsmietensystems
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Entschließung des Bundesrates zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung
Forderung nach Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Veränderung der Leistungssystematik der Pflegeversicherung, Verbesserung der solidarischen Finanzierungsbasis, Übernahme der Kosten für die Behandlungspflege von Heimbewohnern aus der Krankenversicherung, Festlegung einer Obergrenze…
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Entschließung des Bundesrates "Klimaschutz im Grundgesetz verankern"
Unterstützung der Klimaschutzziele des Abkommens von Paris, Begrenzung der Erderwärmung, Priorität der Vorsorge vor den Gefahren und Folgen des Klimawandels, Klimaschutz als Staatsziel
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Gesetz zur Erleichterung der Bildung betrieblicher Interessenvertretungen für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen
Ergänzung des Betriebsverfassungsgesetzes um eine Auffanglösung (Anwendung allgemeiner Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes) für den Fall des Nichtzustandekommens einer tarifvertraglichen Vereinbarung über die Errichtung einer betrieblichen Interessenvertretung für im Flugb…
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Gesetz zur Modernisierung des sozialen Mietrechts (Mietrechtsmodernisierungsgesetz)
Anpassung des Wohnraummietrechts (insbes. des Mieterschutzes) an zunehmende Anspannung auf den Wohnungsmärkten: Änderungen in den Bereichen Mietpreisbremse (Entfristung, Streichung von Ausnahmen und Sonderregelungen), Mietspiegel (Verlängerung des Vergleichszeitraums, Anwendung, …
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Entschließung des Bundesrates - Nachrüstung von Diesel-Kfz mit wirksamen Stickoxidkatalysatoren
Verpflichtung der Automobilhersteller zur Hard- und Software-Umrüstung von Dieselfahrzeugen der Euro 5-Norm auf eigene Kosten, Schaffung der technischen und administrativen Voraussetzungen, Erforderlichkeit der Einhaltung der Stickoxidgrenzwerte, Vermeidung von Fahrverboten
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Entschließung des Bundesrates: Humanitäres Bleiberecht für Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt und Erweiterung des Rechtsanspruchs auf Duldung in § 60a Absatz 2 Satz 2 AufenthG
Unzureichende Regelungen im Aufenthaltsgesetz für Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt, Gleichstellung von Opfergruppen, Erweiterung des Rechtsanspruchs auf Duldung, Aussetzung von Abschiebungen
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Protokoll der 1058. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1058 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1058. Sitzung Berlin, Freitag, den 17. Oktober 2025 I n h a l t : Begrüßung einer Delegation von Ministerpräsidenten aus dem Königreich Belgien . . . . . . . 323 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323 …
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2025
[Bundesrat Drucksache 578/25 13.10.25 EU - R - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Just…
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Deutsche Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2038 auf den Weg bringen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2041 21. Wahlperiode 07.10.2024 Antrag der Abgeordneten Lars Schieske, Jörn König, Thomas Korell, Andreas Bleck, Edgar Naujok, Bastian Treuheit und der Fraktion der AfD Deutsche Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2038 auf…
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Fragen zu in Deutschland begangenen Angriffen auf Angehörige der unter dem Begriff LSBTIQ zusammengefassten Bewegung (Antwort zu Drs. 21/1706)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1956 21. Wahlperiode 02.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Birgit Bessin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1706 – Fragen zu in Deutschland …
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Desinformation - Politische Zielsetzungen und Maßnahmen der Bundesregierung im digitalen Meinungskampf (Antwort zu Drs. 21/1481)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1970 21. Wahlperiode 02.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1481 – Desinformation – Pol…
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Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Familienpflegegeldes für beschäftigte pflegende Angehörige
Forderung nach Vorlage eines Gesetzenwurfs zur Einführung eines Familienpflegegeldes (analog Elterngeld) für beschäftigte pflegende Angehörige
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Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Rehabilitierung, Entschädigung und Versorgung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten von §§ 175, 175a Nr. 3 und 4 des Strafgesetzbuches und § 151 des Strafgesetzbuches der DDR Betroffenen
Forderung nach Änderung des StrRehaHomG, Anpassung von Altersgrenzen, Aufnahme weiterer sozialer Ausgleichsleistungen in Angleichung an das StrRehaG, Forderung nach Maßnahmen kollektiver Entschädigung wie Ausbau der Förderung der Aufarbeitung der Geschichte von Lesben, Schwulen, …