95 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 3
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Rechtsextreme Gewalttaten mit misogynem und sexistischem Hintergrund (Antwort zu Drs. 21/2861)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3371 21. Wahlperiode 18.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Kathrin Gebel, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2861 – Rechtsextreme Gewalttaten mit m…
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Wahl von Mitgliedern des Nationalen Begleitgremiums gemäß § 8 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes
[Bundesrat Drucksache 759/25 17.12.25 Antrag des Landes Rheinland-Pfalz Wahl von Mitgliedern des Nationalen Begleitgremiums gemäß § 8 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes Der Ministerpräsident Mainz, 16. Dezember 2025 des Landes Rheinland-Pfalz An den Präsidenten des Bundesrates …
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... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener
Möglichkeit der Strafverfolgung von Amts wegen bei Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener ohne Strafantrag der Angehörigen aus Gründen eines besonderen öffentlichen Interesses insbes. bei einer Vielzahl ehrverletzender Äußerungen in den Sozialen Medien, Einräumung des Strafant…
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Entschließung des Bundesrates "Elterngeld vereinfachen - Familien und Behörden entlasten"
[Bundesrat Drucksache 670/25 13.11.25 Antrag des Landes Rheinland-Pfalz Entschließung des Bundesrates „Elterngeld vereinfachen - Familien und Behörden entlasten“ Der Ministerpräsident Mainz, 13. November 2025 des Landes Rheinland-Pfalz An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bür…
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Entschließung des Bundesrates "Elterngeld für Pflegeeltern und Beträge an Preisentwicklung anpassen"
[Bundesrat Drucksache 671/25 13.11.25 Antrag des Landes Rheinland-Pfalz Entschließung des Bundesrates „Elterngeld für Pflegeeltern und Beträge an Preisentwicklung anpassen“ Der Ministerpräsident Mainz, 13. November 2025 des Landes Rheinland-Pfalz An den Präsidenten des Bundesrate…
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Gesetz zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG)
Verbot des Rauchens in geschlossenen Fahrzeugen in Anwesenheit von Minderjährigen oder Schwangeren;<br /> Änderung §§ 1, 2 und 5 Bundesnichtraucherschutzgesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 77/22 in der Fassung BR-Drs 77/22 (Beschluss) (GESTA 20…
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Politisch motivierte Kriminalität-rechts im dritten Quartal 2025 (Antwort zu Drs. 21/2492)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2795 21. Wahlperiode 11.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2492 – Politisch motivierte Kriminalit…
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Expertenkommission zur Strafprozessordnung (Antwort zu Drs. 21/2323)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2517 21. Wahlperiode 03.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christoph Birghan, Ulrich von Zons, weiterer Abgeordneter und der Fraktion AfD – Drucksache 21/2323 – Expertenkommission zu…
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Entschließung des Bundesrates "Verankerung eines unabhängigen anwaltlichen Beistands im Grundgesetz"
[Bundesrat Drucksache 599/25 29.10.25 Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen Entschließung des Bundesrates „Verankerung eines unabhängigen anwaltlichen Beistands im Grundgesetz“ Der Ministerpräsident Mainz, 28. Oktober 2025 des Landes Rheinland-Pfalz An die Präsidentin des Bun…
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Entschließung des Bundesrates: Vereinfachten Zugang zu Leistungen der Grundsicherung verlängern - finanziell schwächere Bevölkerungsschichten im Rahmen der Corona-Pandemie schützen - Zwangsräumung von Wohnraum einschränken
Verlängerung des vereinfachten Zugangs zu Leistungen der Grundsicherung über den 31. März 2021 hinaus, Ankündigung eines sogenannten Corona-Zuschlags, Berücksichtigung zusätzlicher Bedarfe vor allem bei Familien mit Kindern, Schutz vor Zwangsräumung
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Gesetz zur Ergänzung von Rechtsansprüchen im Staatsangehörigkeitsrecht
Gesetzliche Verankerung verschiedener Anspruchstatbestände auf Einbürgerung im Staatsangehörigkeitsrecht zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts, Gebührenfreiheit;<br /> Einfügung § 15 und Änderung § 38 Staatsangehörigkeitsgesetz
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Entschließung des Bundesrates zur Strafbarkeit des unbefugten Anfertigens von Bildaufnahmen intimer Körperbereiche einer Person in der Öffentlichkeit
Strafbarkeit des unbefugten Anfertigens von Bildaufnahmen der üblicherweise von Kleidung bedeckten Intim- und Sexualbereiche einer Person in der Öffentlichkeit
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Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Recht auf vereinfachten Nachzug der Eltern sowie weiterer minderjähriger Geschwister zu unbegleiteten minderjährigen Schutzberechtigten, Stellung des Asylantrags als maßgeblicher Zeitpunkt der Feststellung der Minderjährigkeit; Erweiterung der Übermittlungspflicht der Ermittlungs…
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Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Schließung der Förderlücken von Geflüchteten im Analogleistungsbezug
Sicherung des Lebensunterhalts für Personen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung im Analogleistungsbezug nach 15-monatigem Voraufenthalt bei Aufnahme einer dem Grunde nach förderfähigen Ausbildung oder eines Studiums: Nichtanwendung grundsätzlichen Leistungsausschlusses nach § …
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Entschließung des Bundesrates: Berücksichtigung der Belange landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen der anstehenden Novellierung der Düngeverordnung
Erforderlichkeit wirksamer Maßnahmen zur Reduzierung von Nitraten im Grundwasser, Verbesserung des Düngemanagements, Beteiligung der Länder an Gesprächen im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens mit der Europäischen Kommission, Berücksichtigung von Maßgaben zur Entlastung la…
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Entschließung des Bundesrates für eine Gesamtstrategie und ergänzende Förderung der Mobilfunkversorgung in Deutschland
Bedeutung der Mobilfunkinfrastruktur für urbane Gebiete und in ländlichen Räumen, Realisierung eines flächendeckenden Ausbaus der Infrastruktur, Differenzierung und Ausweitung der Sanktionsmöglichkeiten für die Bundesnetzagentur, Entwicklung einer Gesamtstrategie zum Glasfaseraus…
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Entschließung des Bundesrates: Praktische Umsetzung tierschutzgesetzlicher Regelungen zur Ferkelkastration
Erhöhung der Akzeptanz zugelassener alternativer Verfahren zur Ferkelkastration, Etablierung von Ersatzmethoden, Durchführung der Inhalationsnarkose durch andere Personen als Tierärzte, Prüfung des Einsatzes von Lokalanästhetika, Regelung der Anforderungen an die Sachkunde, Schaf…
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Entschließung des Bundesrates für ein Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung
Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2017 und seine Bedeutung für das Persönlichkeitsrecht, Erinnerung an die bereits gefasste Entschließung des Bundesrates (Drucksache 362/17 Beschluss)) zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes sowie zur Erarbe…
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Protokoll der 1058. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1058 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1058. Sitzung Berlin, Freitag, den 17. Oktober 2025 I n h a l t : Begrüßung einer Delegation von Ministerpräsidenten aus dem Königreich Belgien . . . . . . . 323 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323 …
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Schriftliche Frage 166 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung bei der Entwicklung ihrer EUDI-Wallet Maßnahmen zu ergreifen, die auf technischer Ebene sicherstellen, dass nur so…
Frage 166 (Sonja Lemke, Die Linke): Plant die Bundesregierung bei der Entwicklung ihrer EUDI-Wallet Maßnahmen zu ergreifen, die auf technischer Ebene sicherstellen, dass nur solche Institutionen Daten abrufen können, die eine entsprechende Befugnis haben, und wenn ja, welche tech…