Entschließung des Bundesrates "Elterngeld für Pflegeeltern und Beträge an Preisentwicklung anpassen"

Entschließung des Bundesrates "Elterngeld für Pflegeeltern und Beträge an Preisentwicklung anpassen" [Bundesrat Drucksache 671/25 13.11.25 Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Antrag des Landes Rheinland-Pfalz Entschließung des Bundesrates „Elterngeld für Pflegeeltern und Beträge an Preisentwicklung anpassen“ Der Ministerpräsident Mainz, 13. November 2025 des Landes Rheinland-Pfalz An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte Sehr geehrter Herr Präsident, die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat beschlossen, dem Bundesrat die als Anlage beigefügte Entschließung des Bundesrates „Elterngeld für Pflegeeltern und Beträge an Preisentwicklung anpassen“ zuzuleiten. Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der 1059. Sitzung am 21. November 2025 aufzunehmen und anschließend den zuständigen Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen. Mit freundlichen Grüßen Alexander Schweitzer Entschließung des Bundesrates „Elterngeld für Pflegeeltern und Beträge an Preisentwicklung anpassen“ Der Bundesrat möge beschließen: 1. Der Bundesrat stellt fest, dass das Elterngeld als Einkommensersatzleistung wesentlich dazu beiträgt, dass die partnerschaftliche Übernahme von Verantwortung in jungen Familien heute einen deutlich höheren Stellenwert hat. 2. Der Bundesrat begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, die Einkommensgrenze sowie den Mindest- und Höchstbetrag spürbar anzuheben. Er bittet die Bundesregierung, dabei eine auch die allgemeine Preisentwicklung berücksichtigende Anpassung der Einkommensgrenze sowie des Mindest- und des Höchstbeitrags vorzunehmen, sowie zu prüfen, inwiefern unter Berücksichtigung der Haushaltslage eine regelmäßige Anpassung der Elterngeldbeträge an die Preisentwicklung festgeschrieben werden kann. 3. Der Bundesrat begrüßt weiterhin die Ankündigung der Bundesregierung, die Rechte von Pflegeeltern zu stärken und für sie ein Elterngeld einzuführen, sowie Verbesserungen für Selbstständige durch eine Flexibilisierung der Berechnungsgrundlage vorzunehmen. Er bittet darum, diese zeitnah und in Abstimmung mit den Ländern umzusetzen. Begründung: Seit der Einführung zum 01.01.2007 sind die Mindest- und Höchstbeträge des Elterngeldes mit 300 Euro und 1.800 Euro unverändert geblieben. In diesen fast 20 Jahren sind jedoch die allgemeinen Lebenshaltungskosten deutlich gestiegen. Eine zeitgemäße Anhebung von Mindest- und Höchstbetrag ist daher dringend erforderlich, wenn Elterngeld weiterhin eine echte Einkommensersatzleistung sein soll. Zudem ist eine Dynamisierung des Mindest- und Höchstbetrags geboten, damit auch zukünftige Steigerungen der Lebenshaltungskosten für junge Familien während des Elterngeldbezugs adäquat begegnet wird. Lösungsvorschläge hierzu werden seit Jahren im Rahmen der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) und in Bund-Länder-Runden diskutiert. Die Höhe des Elterngeldes muss sich als Lohnersatzleistung an der Preisentwicklung orientieren. Es gibt keinen sachlichen Grund, dass Pflegeeltern bislang keinen Anspruch auf Elterngeld haben. Elterngeld ist dafür gedacht, Eltern zu unterstützen, die nach der Geburt eines Kindes ihre Erwerbstätigkeit reduzieren, um sich um das neugeborene Kind zu kümmern. Genau dies tun auch Pflegeeltern, die erstmals ein Pflegekind aufnehmen. Die Einführung des Elterngeldes für Pflegeeltern ist nach wie vor ein dringliches Anliegen. Pflegeeltern leisten einen unschätzbaren gesellschaftlichen Beitrag, wenn sie Pflegekinder in ihrer Familie aufnehmen. Sie dürfen deshalb beim Elterngeld nicht länger benachteiligt werden. Einerseits steigt der Bedarf an Pflegeeltern, andererseits geht leider die Bereitschaft, diese Aufgabe zu übernehmen, zurück. Dabei spielen wirtschaftliche Gründe eine signifikante Rolle. Der Bundesrat verweist hier auf seinen Beschluss vom 18. Oktober 2024 (443/24(B)). Für Selbständige bringt das BEEG in der Praxis viele Hürden mit sich, weil deren Einkünfte schwanken und nicht so leicht nachzuweisen sind wie bei Angestellten. Denkbar wären die Einführung flexiblerer Bemessungszeiträume, eine Berücksichtigung von Investitionen und Verlusten sowie vereinfachte Einkommensnachweise. Drucksache 671/25 - 2 -]