6.443 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 101
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
Bundesrat Drucksache 196/26 09.04.26 BRFuss Fz - U - Vk - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes A. Problem und Ziel Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode ist als Maßnah…
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Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2023 (3. Teil - Sonstige Parteien, Band III)
Zusammenstellung der Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte folgender 4 nicht im Bundestag vertretenen Parteien: Der Dritte Weg, Frei Bürgerliche Union, Menschliche Welt und Recht und Freiheit
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Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2024 (3. Teil - Sonstige Parteien, Band I)
Zusammenstellung der Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte folgender 16 nicht im Bundestag vertretenen Parteien: Aktion Bürger für Gerechtigkeit, Bund für Freiheit und Humanität, Bündnis C, DER DRITTE WEG, Deutsche Zentrumspartei, DIE FÖDERALEN, Die Gerechtigkeitspartei – …
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Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2018 (3. Teil - Sonstige Parteien, Band III)
Zusammenstellung der Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte folgender 3 nicht im Bundestag vertretenen Parteien: Magdeburger Gartenpartei, Sozialistische Gleichheitspartei und V-Partei³
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Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2022 (3. Teil - Sonstige Parteien, Band III)
Zusammenstellung der Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte folgender 7 nicht im Bundestag vertretenen Parteien: Bewegung für Wandel und Fortschritt, Der Dritte Weg, Feministische Partei DIE FRAUEN, Partei des Fortschritts, "Solidarität, Gerechtigkeit, Veränderung" und …
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Entwurf eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4745)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5199 21. Wahlperiode 07.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜN…
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Entwurf eines Gesetzes über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5212 21. Wahlperiode 07.04.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Nicole Höchst, Stephan Brandner, Knuth Meyer-Soltau, Thomas Fetsch, Stefan Möller, Dr. Christoph Birghan, Martina Kempf, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renne…
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Schriftliche Frage 1 von Dr. Götz Frömming (AfD): Welche Veranstaltungen sind vor dem Hintergrund der Bundesförderung der Stiftung Berliner Mauer mit einem Sonderprogramm anlässlich des 65.…
Frage 1 (Dr. Götz Frömming, AfD): Welche Veranstaltungen sind vor dem Hintergrund der Bundesförderung der Stiftung Berliner Mauer mit einem Sonderprogramm anlässlich des 65. Jahrestages des Mauerbaus am 13. August 2026 in Höhe von 250.000 Euro nach Kenntnis der Bundesregierung ge…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5141 21. Wahlperiode 01.04.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen A. Probl…
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Groß denken bei Skalierung und Zukunftsinnovationen - Finanzierungsbedingungen für Startups und Scaleups in Deutschland und Europa jetzt massiv verbessern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4269)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5105 21. Wahlperiode 31.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Julian Joswig, Sascha Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS …
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Bildung bezahlbar machen - BAföG-Reform jetzt (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2234)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5130 21. Wahlperiode 31.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiter…
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Risiken der Wettermanipulationen ernst nehmen - Einflüsse auf Mensch und Umwelt prüfen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3832)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5131 21. Wahlperiode 31.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, Adam Balten, we…
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Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Kontrolle bei Auslandshandelskammern sicherstellen - Empfehlungen des Bundesrechnungshofes konsequent umsetzen
Antrag der Abgeordneten Steffen Kotré, Matthias Rentzsch, Marc Bernhard, Joachim Bloch, Dr. Michael Blos, René Bochmann, Erhard Brucker, Alexis L. Giersch, Dr. Ingo Hahn, Udo Theodor Hemmelgarn, Stefan Henze, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Michael Kaufmann, Heinrich Koch, Achim Köhler, …
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze
Die an den Deutschen Bundestag übermittelte Ursprungsdatei ermöglichte keine Weiterverarbeitung zu einer barrierefreien Bundestagsdrucksache. Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der …
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über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 28. Februar bis 6. März 2026)
Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 28. Februar bis 6. März 2026) A. Überwiesene Unionsdokumente A.1 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den E…
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Bericht des Umweltbundesamtes über die Treibhausgas-Projektionen 2026 - Ergebnisse kompakt
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4900 21. Wahlperiode 30.03.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht des Umweltbundesamtes über die Treibhausgas-Projektionen 2026 – Ergebnisse kompakt Zugeleitet mit Schreiben des Bundesumweltamtes vom 14. März 2026 gemäß § 5a des Bun…
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Entschließung des Bundesrates "Bürokratieabbau und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren"
Bundesrat zu Drucksache 292/25 (Beschluss) 30.03.26 Unterrichtung durch die Bundesregierung Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates "Bürokratieabbau und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren" Bundesministerium Berlin, 26. März 2026 …
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union zu vertretenden Standpunkt KOM(2026) 106 endg.; Ratsdok. 6906/26
- Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Zweiter Zweijahresbericht über die Umsetzung des globalen Ansatzes für Forschung und Innovation 2023-2025 KOM(2026) 96 endg.; Ratsdok. 6851/26
- Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision amending Decision (CFSP) 2019/797 concerning restrictive measures against cyber-attacks threatening the Union or its Member States Ratsdok. 5133/26