Groß denken bei Skalierung und Zukunftsinnovationen - Finanzierungsbedingungen für Startups und Scaleups in Deutschland und Europa jetzt massiv verbessern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4269)

Groß denken bei Skalierung und Zukunftsinnovationen - Finanzierungsbedingungen für Startups und Scaleups in Deutschland und Europa jetzt massiv verbessern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4269) Deutscher Bundestag Drucksache 21/5105 21. Wahlperiode 31.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Julian Joswig, Sascha Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4269 – Groß denken bei Skalierung und Zukunftsinnovationen – Finanzierungsbedingungen für Startups und Scaleups in Deutschland und Europa jetzt massiv verbessern A. Problem Die Fraktion schickt ihrem Antrag voraus, dass Deutschland und die EU sich in der aktuellen geopolitischen Neuordnung nur behaupten könnten, wenn sie ihre Innovationskraft und ihren Wohlstand stärkten. Für den ökonomischen Erfolg spielten Startups und Scaleups eine Schlüsselrolle, da sie Innovationen vorantrieben, wirtschaftliche Strukturen erneuerten und Arbeitsplätze schafften. Problematisch sei, dass Startups, die in Deutschland und Europa gegründet würden, ihren Standort in der Wachstumsphase häufig ins außereuropäische Ausland versetzten und Deutschland und der EU dadurch ökonomische Vorteile verloren gingen. Dass viele Startups gerade in der Scaleup-Phase abwanderten, liege insbesondere am Fachkräftemangel, an zu viel Bürokratie und bei Sozialunternehmen an mangelnden Finanzierungsmöglichkeiten. Dabei verfüge Europa über ungenutzte finanzielle Mittel in dreistelliger Milliardenhöhe, die in die Finanzierung investiert werden könnten. Die antragstellende Fraktion möchte die Bundesregierung auffordern, dieses Kapital nutzbar zu machen. Insbesondere sollten die europäischen Kapitalmärkte gestärkt werden, Bürokratie in vielen verschiedenen Bereichen abgebaut und die Modernisierung der Verwaltung vorangebracht werden. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN. C. Alternativen Annahme des Antrags. D. Kosten Wurden im Ausschuss nicht erörtert. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 21/4269 abzulehnen. Berlin, den 25. März 2026 Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie Christian Frhr. von Stetten Vorsitzender Daniel Bettermann Berichterstatter Adam Balten Berichterstatter Bericht der Abgeordneten Daniel Bettermann und Adam Balten I. Überweisung Der Antrag auf Drucksache 21/4269 wurde in der 58. Sitzung des Deutschen Bundestages am 25. Februar 2026 an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Federführung sowie an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, den Finanzausschuss, den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung, den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und den Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung zur Mitberatung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Die antragstellende Fraktion fordert die Bundesregierung zu zehn Maßnahmen auf, um Startups und Scaleups dauerhaft in Deutschland und der EU zu halten und die Finanzierungsbedingungen attraktiver zu gestalten. Zum einen sollten das Kapital von institutionellen Investoren nutzbar gemacht und die europäischen Kapitalmärkte gestärkt werden. Außerdem sollten ausreichend öffentliche Mittel und Finanzierungsinstrumente zur Mobilisierung privaten Kapitals in der Skalierungsfinanzierung zur Verfügung gestellt und die öffentliche Hand als aktiver Innovationskunde etabliert werden. Die Förderstipendien EXIST und EXIST-Women sollten mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet und eine neue Rechtsform der „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ solle eingeführt werden. Darüber hinaus sollten Hürden bei der Finanzierung von gemeinwohlorientierten Unternehmen und Sozialunternehmertum in Deutschland abgebaut werden. Im Rahmen der Startup- und Scaleup-Strategie solle die Bundesregierung schnellstmöglich einen umfassenden Maßnahmenplan vorlegen und umsetzen, der insbesondere den Abbau bürokratischer Hürden, die Unterstützung bei der Fachkräftesicherung und die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung adressiere. Zuletzt fordert die antragstellende Fraktion die Wiedereinsetzung eines oder einer Beauftragten der Bundesregierung für Startups. III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat den Antrag auf Drucksache 21/4269 in seiner 30. Sitzung am 25. März 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung. Der Finanzausschuss hat den Antrag auf Drucksache 21/4269 in seiner 28. Sitzung am 25. März 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung. Der Haushaltsausschuss hat den Antrag auf Drucksache 21/4269 in seiner 33. Sitzung am 25. März 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag auf Drucksache 21/4269 in seiner 26. Sitzung am 25. März 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung. Der Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung hat den Antrag auf Drucksache 21/4269 in seiner 18. Sitzung am 25. März 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke dessen Ablehnung. Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat den Antrag auf Drucksache 21/4269 in seiner 21. Sitzung am 25. März 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung. Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung hat den Antrag auf Drucksache 21/4269 in seiner 23. Sitzung am 25. März 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung. IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat den Antrag auf Drucksache 21/4269 in seiner 30. Sitzung am 25. März 2026 abschließend beraten. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erläuterte einleitend, ihre Fraktion wolle dafür werben, dass die Bundesregierung in Bezug auf das Thema Finanzierung von Startups und Skalierungsfinanzierung aktiver werde. Daher hätten sie in diesem Antrag zehn Vorschläge vorgelegt. Es gebe sehr viel Forschung in Deutschland und in Europa, aber in der Wachstumsphase wanderten viele Unternehmen in die USA aus. Hinsichtlich des Themas Kapitalmarktunion solle in Brüssel mehr Druck ausgeübt werden. Außerdem fordere die Fraktion die zeitnahe Vorlegung der Startup-Strategie. Die Fraktion der CDU/CSU betonte, ihre Fraktion teile viele der in dem Antrag genannten Ziele, beispielsweise die Stärkung der europäischen Kapitalmärkte und die Beschleunigung von Verfahren. Allerdings hätten sie unterschiedliche Vorstellungen von dem Weg zur Erreichung dieser Ziele. Die Fraktion der CDU/CSU schließe niemanden aus, der Wettbewerb entscheide und Innovationen sollten nicht in einem politischen Raster feststecken. Sie setze mehr auf privates Kapital als auf staatliche Fonds und lehne eine staatliche Steuerung ab. Die Fraktion der AfD kritisierte, der Antrag erkenne zwar richtigerweise, dass der Wohlstand in Deutschland gesichert und ausgebaut werden müsse und, dass Startups und Scaleups wichtig für Innovationen und Arbeitsplätze seien. Allerdings setze der Antrag auf staatliche Lenkung statt auf freie Märkte. Das private Kapital solle per Staatsfonds oder Zwangsanleihen beispielsweise in risikoreiche Klimaprojekte oder soziale Innovationen gelenkt werden. Die Transformation selbst sei teuer und schädlich. Notwendig seien stattdessen weniger staatlicher Zwang, weniger Regulierung durch die Europäische Union, mehr Bürokratieabbau und die Senkung von Steuern. Die Fraktion der SPD führte aus, es sei wichtig, dass man sich mit dem Thema Startups und Scaleups befasse und viele der in dem Antrag genannten Punkte gingen in die richtige Richtung. Allerdings überzeuge der Antrag nicht vollends, strukturelle Herausforderungen in der Phase der Skalierung würden unzureichend adressiert. Das größte Problem sei in diesem Zusammenhang das Fehlen von großvolumigem Wachstumskapital. Die Fraktion fragte die Bundesregierung, welche konkreten Maßnahmen zur Stärkung von Kapitalmarktstrukturen und zur Mobilisierung institutioneller Investoren aktuell verfolgt würden und wie bereits angestoßene Initiativen wirkten. Außerdem wollte die Fraktion von der Bundesregierung wissen, welche Maßnahmen zur weiteren Förderung von Startups und Scaleups geplant seien. Die Fraktion Die Linke kritisierte, der Antrag enthalte teilweise Analysen von McKinsey, einer Unternehmensberatung, die Gewerkschaften ablehnten. Außerdem werde in dem Antrag ausgeführt, der aktuelle Prozess erfordere einen Notartermin, einen Handelsregistereintrag, eine Gewerbeanmeldung, IHK-Mitgliedschaften und Steuerregistrationen. Die Fraktion frage sich, welche dieser Voraussetzungen von den Antragstellern abgeschafft werden solle, da sie alle wichtig für die Gründung seien. Die Fraktion wollte von der Bundesregierung wissen, ob sie plane, die Hürden bei der Finanzierung von gemeinwohlorientierten und sozialen Unternehmen in Deutschland abzubauen und soziale Innovationen gezielt zu fördern. Die Bundesregierung antwortete, das Ziel sei, die Startup-Strategie noch im zweiten Quartal auf den Weg zu bringen. Im Rahmen des Deutschlandfonds würden öffentliche Mittel und Garantien in Höhe von 30 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um zusätzliche Investitionen zu stimulieren. In dem Fonds sei auch ein Instrument für Startups und Scaleups enthalten. Außerdem sei der EIF German Equity im Januar nochmal aufgestockt worden; gemeinsam mit dem Europäischen Investitionsfonds würden 1,6 Milliarden Euro bereitgestellt. Darüber hinaus gebe es zahlreiche Impact Investing Fonds. Die Bundesregierung unterstreicht, dass es wichtig sei, in Bezug auf die Förderung von Startups und Scaleups Fortschritte zu erzielen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie beschloss mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 21/4269 zu empfehlen. Berlin, den 25. März 2026 Daniel Bettermann Berichterstatter Adam Balten Berichterstatter Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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