6.740 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 212
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Mitglieder des Deutschen Bundestages aus Aufsichtsräten bei der Deutschen Bahn AG und der Autobahn GmbH des Bundes dauerhaft abberufen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1754)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2295 21. Wahlperiode 17.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache…
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über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 20. bis 26. September 2025)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/2298 21. Wahlperiode 17.10.2025 Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 20. bis 26. September 2025) A. Überwiesene Unionsdokumente A.1 Vorsch…
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Betriebliche Altersvorsorge modernisieren - ETF-Betriebsrente ermöglichen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2302 21. Wahlperiode 17.10.2025 Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Carsten Becker, Jan Feser, Hans-Jürgen Goßner, Lukas Rehm, Thomas Stephan, Robert Teske, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr…
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Schutz vor Gewalt und bessere Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter der Jobcenter
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2299 21. Wahlperiode 17.10.2025 Antrag der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Hans-Jürgen Goßner, Lukas Rehm, Ulrike-Schielke-Ziesing, Robert Teske, Thomas Stephan, Carsten Becker, Alexander Arpaschi, Dr. Christoph…
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Strategisches Potenzial von Bitcoin erkennen - Freiheit bewahren durch Zurückhaltung in der Besteuerung und Regulierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2301 21. Wahlperiode 17.10.2025 Antrag der Abgeordneten Dirk Brandes, Kay Gottschalk, Jörn König, Hauke Finger, Torben Braga, Christian Douglas, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Marcel Queckemeyer, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Ma…
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Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025)
[Bundesrat Drucksache 584/25 17.10.25 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025) Der Deutsche Bundestag hat in seiner 34. Sitzung am 16. Oktober 2025 aufgrund der Beschlussempfehlung und d…
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Gesetz zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Oktober 2010
[Bundesrat Drucksache 586/25 17.10.25 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung …
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Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Kürzung der Kostenpauschale und Erhöhung der Ordnungsgelder
[Bundesrat Drucksache 585/25 17.10.25 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Kürzung der Kostenpauschale und Erhöhung der Ordnungsgelder Der Deutsche Bundestag hat in seiner 34. Sitzung am 16. Oktober 2025 aufgrund der…
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Gesetz zu dem Protokoll vom 14. April 2025 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 sowie das Protokoll vom 24. März 2021 geänderten Fassung
[Bundesrat Drucksache 587/25 17.10.25 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zu dem Protokoll vom 14. April 2025 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppe…
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Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen
[Bundesrat Drucksache 211/25 (Beschluss) 17.10.25 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen A. Problem und Ziel Das Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz - Gew…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
[Bundesrat Drucksache 434/25 (Beschluss) 17.10.25 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge Der Bundesrat hat in seiner 1058. Sitzung am 17. Oktober 2025 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß …
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Bericht der Kommission: Jahresbericht 2024 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit und die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten
[Bundesrat Drucksache 461/25 (Beschluss) 17.10.25 Beschluss des Bundesrates Bericht der Kommission: Jahresbericht 2024 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit und die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten COM(2025) 473 final Der Bundesr…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener
[Bundesrat Drucksache 526/25 (Beschluss) 17.10.25 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener A. Problem und Ziel Wird das And…
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 in Bezug auf eine Verkürzung des Abwicklungszyklus in der Union KOM(2025) 38 endg.; Ratsdok. 6259/25
- ECB Annual Report 2024 EU-Dok 156/2025
- Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Übertragung von Befugnissen gemäß Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung des Artikels 9 der Richtlinie 2004/36/EG KOM(2025) 320 endg.; Ratsdok. 10783/25
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation auf der zweiten außerordentlichen Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt im Hinblick auf die Annahme von Änderungen des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL-Übereinkommen) zu vertreten ist KOM(2025) 431 endg.; Ratsdok. 12027/25
- Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/385 zur Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen diejenigen, die Gewalttaten der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads unterstützen, erleichtern oder ermöglichen Ratsdok. 10885/25
- Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/386 zur Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen diejenigen, die Gewalttaten der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads unterstützen, erleichtern oder ermöglichen Ratsdok. 10887/25
- Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/386 des Rates zur Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen diejenigen, die Gewalttaten der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads unterstützen, erleichtern oder ermöglichen JOIN(2025)21 endg.; Ratsdok. 10890/25