6.889 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 221
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Rentenüberleitung abschließen - Fairnessfonds für pauschale Einmalzahlungen einrichten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2164 21. Wahlperiode 13.10.2025 Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, Carsten Becker, Jan Feser, Hans-Jürgen Goßner, Gerrit Huy, Lukas Rehm, Bernd Schuhmann, Thomas Stephan, Robert Teske und der Fraktion …
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Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/134)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2168 21. Wahlperiode 13.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/134 – Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung überh…
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Regelaltersgrenze von 67 Jahren sichern und abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren einführen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2165 21. Wahlperiode 13.10.2025 Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Jan Feser, Lukas Rehm, Thomas Stephan, Robert Teske und der Fraktion der AfD Regelalte…
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Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/538, 21/894, 21/1628 Nr. 9)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2192 21. Wahlperiode 13.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/538, 21/894, 21/1628 Nr. 9 – Entwurf eines Gesetzes …
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Umbenennung des Bismarck-Zimmers im Auswärtigen Amt zurücknehmen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1552)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2190 21. Wahlperiode 13.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Gerold Otten, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache…
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Nationalen Sicherheitsrat einrichten - Nationale Sicherheitsstrategie entwerfen und konsequent umsetzen - Für eine Realpolitik im deutschen Interesse (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/345)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2189 21. Wahlperiode 13.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gerold Otten, Uwe Schulz, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/345…
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Neufassung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1538)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2196 21. Wahlperiode 13.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/1538 – Neufassung der Geschäftsord…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Kürzung der Kostenpauschale und Erhöhung der Ordnungsgelder (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1539)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2197 21. Wahlperiode 13.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/1539 – Entwurf eines Gesetzes …
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Bericht des Stabilitätsrates gemäß § 9 des Stabilitätsratsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/2360 21. Wahlperiode 13.10.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht des Stabilitätsrates gemäß § 9 des Stabilitätsratsgesetzes Die an den Deutschen Bundestag übermittelte Ursprungsdatei ermöglichte keine Weiterverarbeitung zu einer b…
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - und die vorläufige Anwendung des Abkommens über eine politische, wirtschaftliche und kooperative strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits KOM(2025) 809 endg.; Ratsdok. 12460/25
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union - des Abkommens über eine politische, wirtschaftliche und kooperative strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits KOM(2025) 810 endg.; Ratsdok. 12461/25
- Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council or a Council Decision amending Decision 2010/413/CFSP concerning restrictive measures against Iran Ratsdok. 12517/25
- Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 JOIN(2025)20 endg.; Ratsdok. 12519/25
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung des Aktionsprogramms in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro vor Geldfälschung für den Zeitraum 2028-2034 (Programm "Pericles V") und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2021/840 KOM(2025) 462 endg.; Ratsdok. 12651/25
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Interimsabkommens über den Handel zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Mexikanischen Staaten im Namen der Europäischen Union KOM(2025) 811 endg.; Ratsdok. 12415/25
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Interimsabkommens über den Handel zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Mexikanischen Staaten im Namen der Europäischen Union KOM(2025) 812 endg.; Ratsdok. 12416/25
- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung eines Hilfsprogramms für die Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina in Litauen für den Zeitraum 2028-2034 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2021/101 KOM(2025) 476 endg.; Ratsdok. 12469/25
- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung des Instruments für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit und Stilllegung kerntechnischer Anlagen für den Zeitraum 2028-2034 und zur Aufhebung der Verordnungen (Euratom) 2021/100 und (Euratom) 2021/948 KOM(2025) 598 endg.; Ratsdok. 12483/25
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union - des Interimsabkommens über den Handel zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits KOM(2025) 339 endg.; Ratsdok. 12487/25
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Eine Europäische Strategie für Forschungs- und Technologieinfrastruktur KOM(2025) 497 endg.; Ratsdok. 12895/25