6.443 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 91
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Rede von Kathrin Gebel (DIE LINKE) – … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Konsensbasiertes Sexualstrafrecht – Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung …
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich konnte nicht Nein sagen. Die meisten Frauen können nicht Nein sagen, weil 70 Prozent von ihnen bei Vergewaltigungen in eine Schockstarre verfallen, weil Neinsagen oft auch gefährlich ist, zum Beispiel in Beziehungen, wenn man in einer Abhängigke…
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Rede von Anne Janssen (CDU/CSU) – Deutschlands maritime Wirtschaft stärken – Sicherheit, Resilienz und Innovation vom Hinterland über die Küste bis zur Hohen See
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Moin! Wenn wir über Verteidigungsfähigkeit und Resilienz sprechen, dann sprechen wir meistens über Fähigkeiten, über Beschaffung und über den Einzelplan 14. Aber die Zeitenwende hat eine zweite, weit weniger sichtbare …
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Rede von Ulrich von Zons (AfD) – Kommunales Vetorecht gegen Zwangszuweisungen von Flüchtlingen
Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Liebe Bürger! Es ist Abend in Soest. Alfred kommt nach Hause. Er steht kurz vor der Rente. Für sein Haus hat er jahrzehntelang hart gearbeitet. Früher war es dort ruhig. Dann kam die Flüchtlingsunterkunft – direkt gegenüber. Heute hört er nach…
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Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Kommunales Vetorecht gegen Zwangszuweisungen von Flüchtlingen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Millionen Menschen in diesem Land leiden unter zu hohen Mieten. Besonders hart trifft es Menschen mit kleinem Einkommen. Dafür braucht es endlich politische Lösungen in diesem Land. Die AfD schlägt diese Lösungen aber …
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Rede von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach über sechs Monaten im parlamentarischen Verfahren, nach einem halben Jahr Streit, legt Schwarz-Rot endlich das Vergabegesetz vor – man glaubt es kaum. Ähnlich wie beim Herbst der Reformen, der dann zum Winter, z…
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Für eine nachhaltige und durchdachte Reform der Sportförderung
Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Maren Kaminski, Cansin Köktürk, Ina Latendorf, Sonja Lemke, Stella Merendino, Sören Pellmann, H…
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UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umsetzen
Antrag der Abgeordneten Sören Pellmann, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Dr. Fabian Fahl, Kathrin Gebel, Katalin Gennburg, Christian Görke, Ates Gürpi…
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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruchs bei Erkrankung der Kinder
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5570 21. Wahlperiode 23.04.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Maren Kaminski, Cansin…
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Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens Der Bundestag wolle beschließen: Die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen das Mitglied des Deutsche…
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Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens Der Bundestag wolle beschließen: Die Genehmigung zur Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarve…
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zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5400 21. Wahlperiode 23.04.2026 Sechste Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 A. Problem Die Wahlprüfung ist gemäß Artikel 41 Absatz 1 Satz 1 des Grundge…
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Abhängigkeit von teurem Fracking-Gas aus den USA beenden
Antrag der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Jörg Cezanne, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Janina Böttger, Dr. Fabian Fahl, Katalin Gennburg, Christian Görke, Mareike Hermeier, Cem Ince, Ina Latendorf, Caren Lay, Tamara Mazzi, Sahra Mirow, David Schlie…
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Förderung von LGBTIQ-, Gender-Projekten und Abtreibung im Ausland (Antwort zu Drs. 21/4447)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5630 21. Wahlperiode 23.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4447 – Förderung vo…
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Frage von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419)
Befürwortet das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit die Auszahlung eines sozial gestaffelten Klimageldes zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern in der aktuellen fossilen Energiepreiskrise, und, wenn nein, warum nicht? Antwo…
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Rede von Dr. Inge Gräßle (CDU/CSU) – Einfluss von Milliardären weltweit zurückdrängen – Globale Gerechtigkeit durch mehr Umverteilung und Entwicklungszusammenarbeit voranbringen
Sie sollen erst mal die Ohren aufsperren. Nein danke. Lauscher aufgesperrt, und schon was gelernt! Die Entwicklungsländer sind hungrig nach Chancen, nach Aufstieg und nach Teilhabe statt nach Almosen und sozialistischer Mangelverwaltung entsprechend Ihrer Umverteilungspolitik. In…
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Rede von Uwe Schulz (AfD) – Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und der Richtlinie (EU) 2014/53 durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 in …
Danke schön. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Liebe Frau Dr. Ludwig, ich dachte auch erst, für diese Debatte gäbe es nicht viel Stoff. Aber als ich mich mit dem Gesetzentwurf beschäftigt habe, habe ich gemerkt: Man kann die Redezeit sehr gut füllen mit d…
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Rede von Oliver Kaczmarek (SPD) – Aktuelle Stunde: Raumfahrtnation Deutschland – Mit Forschung und Innovation made in Germany neue wissenschaftliche Durchbrüche schaffen
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt wollte ich eigentlich damit beginnen, mich dafür zu bedanken, dass hier so selten „Star Trek“ und andere Serien in der Diskussion genannt wurden, was meistens passiert, wenn man über Raumfahrt diskutiert. Dann kommt hier so eine Rede,…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5508 21. Wahlperiode 22.04.2026 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes A. Problem und Ziel Die Anlage 1 zu § 17e Absatz 1 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) wurde seit Jahren nicht h…
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Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Sozialverwaltung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5509 21. Wahlperiode 22.04.2026 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Sozialverwaltung A. Problem und Ziel Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz hat beschlossen, eine Verschlankung der Verwaltungen des Sozials…
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina
Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina Der Bundestag wolle beschließen: 1. Der Deutsche Bundestag stimmt der von der Bundesregierung a…