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Sachstand Deutsch-türkisches Sozialversicherungsabkommen (Antwort zu Drs. 21/5609)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5908 21. Wahlperiode 11.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Thomas Stephan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5609 – Sachstand Deutsch-türkisches Sozia…
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Schriftliche Frage 118 von Anne Zerr (DIE LINKE): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn der laufenden Legislaturperiode ergriffen, um das Werkstattentgelt von Mensch…
Frage 118 (Anne Zerr, Die Linke): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn der laufenden Legislaturperiode ergriffen, um das Werkstattentgelt von Menschen mit Behinderungen in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) zu verbessern, und welche weiteren Schr…
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Schriftliche Frage 117 von Anne Zerr (DIE LINKE): In welchem Umfang wird die Reinigung in den Liegenschaften des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales derzeit als Tagesreinigung während…
Frage 117 (Anne Zerr, Die Linke): In welchem Umfang wird die Reinigung in den Liegenschaften des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales derzeit als Tagesreinigung während der regulären Arbeitszeiten durchgeführt, und in welchem Umfang erfolgt sie weiterhin in Randzeiten (früh…
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Schriftliche Frage 114 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung am Gesamteinkommen der über 65-…
Frage 114 (Sarah Vollath, Die Linke): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung am Gesamteinkommen der über 65-Jährigen seit 2015 in Deutschland, Ost- und Westdeutschland entwickelt (bitte die geschlechtsunabhängi…
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Schriftliche Frage 5 von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche weiteren Arbeitstreffen der Bund-Länder- Arbeitsgruppe zum Thema „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ gab es nach de…
Frage 5 (Misbah Khan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche weiteren Arbeitstreffen der Bund-Länder- Arbeitsgruppe zum Thema „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ gab es nach dem 25. März 2026, und in welchem Rahmen wurden dort weitere Vorschläge zu Änderungen bei Leistu…
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Gesunde Ernährung und andere Fragen zur Neuberechnung der Regelsätze in der Grundsicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5861 21. Wahlperiode 08.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansin Köktürk, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Mandy Eißig, Christian Görke, Ates Gürpi…
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Vorschlag für die Berufung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit
Bundesrat Drucksache 274/26 (Beschluss) 08.05.26 Beschluss des Bundesrates Vorschlag für die Berufung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit Der Bundesrat hat in seiner 1065. Sitzung am 8. Mai 2026 beschlossen, 1. gemäß § 377 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 des…
- Reinigung in den Liegenschaften des BMAS
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Protokoll der 1065. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1065 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1065. Sitzung Berlin, Freitag, den 8. Mai 2026 I n h a l t : Begrüßung von Mitgliedern des Leitenden Ausschusses der Konferenz der Schweizer Kantonsregierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 Würdigung der V…
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Rede von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Erste Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem Jahr
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Minister Wildberger, erst einmal herzlichen Glückwunsch zu dem ersten Geburtstag Ihres Hauses. Pünktlich zum Geburtstag sind Sie von zu Hause ausgezogen, wie man lesen konnte, …
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Berufsbildungsbericht 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5900 21. Wahlperiode 07.05.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Berufsbildungsbericht 2026 Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 6. Mai 2026 gemäß § 86 des Berufsbildungsgese…
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Mitteilung über angenommene Urkunden von Übereinkommen und Empfehlungen der Internationalen Arbeitsorganisation
Inkenntnissetzung der gesetzgebenden Organe durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales über von der Internationalen Arbeitskonferenz angenommene Urkunden:<br /> Übereinkommen Nr. 191 sowie Empfehlung Nr. 207 zur Änderung von Normen infolge der Anerkennung eines sicheren …
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Rede von Bärbel Bas (Bundesministerin für Arbeit und Soziales) – Befragung der Bundesregierung
Ich kann nur sagen: In dem vom BMAS geführten Dialogprozess hat das keine Rolle gespielt. Wir konzentrieren uns bei dem, was wir einbringen, auf die Strukturreformen. Ich weiß aber noch nicht, wie das Gesamtergebnis der Beratung mit den Kommunen und den Ländern im Kanzleramt auss…
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Rede von Wilfried Oellers (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Bas! Wir hatten in der letzten Plenarwoche eine sehr emotionale Aktuelle Stunde zur sogenannten Vorschlagsliste aus dem Kanzleramt bezogen auf die Jugend- und Eingliederungshilfe. Das Bundesministerium für Arbeit und Sozi…
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Rede von Bärbel Bas (Bundesministerin für Arbeit und Soziales) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege. – Sie können damit rechnen, dass wir im Juni einen Gesetzentwurf vorlegen. Denn es gibt einen klaren Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, dass wir insbesondere für Arbeitnehmer mit Familien die Arbeitszeit flexibler machen. Es gab im Bundesm…
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- Sammelübersicht 255 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 255 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 6. Mai 2026…
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Technikfolgenabschätzung (TA) Nutzung von Technologien zur Auswertung von Beschäftigtendaten (HR Analytics) in der öffentlichen Verwaltung
Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Nutzung von Technologien zur Auswertung von Beschäftigtendaten (HR Analytics) in der öffentlichen Verwaltung I…
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Klimawirkung und Monitoring der Nachhaltigkeit der IT des Bundes bei Rechenzentren (Antwort zu Drs. 21/5007)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5725 21. Wahlperiode 05.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sonja Lemke, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5007 – Klimawirkung und Monitoring …
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Arbeits- und sozialpolitische Maßnahmen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gegen den Stellenabbau in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/5197)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5771 21. Wahlperiode 05.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, Robert Teske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5197 – Arbeits- und sozialpol…
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Keine Ausweitung der EU-Sozialpolitik in Bereiche des Gesundheitswesens
Antrag der Abgeordneten Tobias Teich, René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Ulrike Schielke-Ziesing, Lukas Rehm, Robert Teske, Jan Feser, Hans-Jürgen Goßner, Thomas Stephan, Carsten Becker, Micha Fehre, Alexander Arpaschi, Joachim Bloch, René Bochmann, Boris Gamanov, Dr. Ingo…