Schriftliche Frage 5 von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche weiteren Arbeitstreffen der Bund-Länder- Arbeitsgruppe zum Thema „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ gab es nach de…

Schriftliche Frage 5 von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche weiteren Arbeitstreffen der Bund-Länder- Arbeitsgruppe zum Thema „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ gab es nach de… Frage 5 (Misbah Khan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche weiteren Arbeitstreffen der Bund-Länder- Arbeitsgruppe zum Thema „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ gab es nach dem 25. März 2026, und in welchem Rahmen wurden dort weitere Vorschläge zu Änderungen bei Leistungsgesetzen erarbeitet (bitte Teilnehmende jeweils aufzählen)? Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 6. Mai 2026: Am 8. April 2026 fand ein Treffen zum Themenbereich „unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche (umA)“ statt. Beteiligt waren Vertreterinnen und Vertreter des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundesministeriums des Innern, der Bundesländer Bayern, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Sachsen sowie der kommunalen Spitzenverbände. Am 15. April 2026 fand ein weiteres Treffen im Format des Austauschs „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ statt. Beteiligt waren Vertreterinnen und Vertreter des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundesministeriums des Innern, der Bundesländer Bayern, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Sachsen, der Kommunalen Spitzenverbände sowie der CDU/CSUund der SPD-Bundestagsfraktion. Im Rahmen der vorgenannten Treffen wurden keine weiteren Vorschläge erarbeitet.