1.115 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 45
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Schriftliche Frage 95 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Wann gedenkt die Bundesregierung ihre auf der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Sevilla eingegangene Verpflichtu…
Frage 95 (Charlotte Antonia Neuhäuser, Die Linke): Wann gedenkt die Bundesregierung ihre auf der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Sevilla eingegangene Verpflichtung zur Erreichung des ODA-Ziels (ODA: Official Development Assistance) von 0,7 Prozent de…
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Schriftliche Frage 94 von Rocco Kever (AfD): Auf welche Höhe belaufen sich die Verwaltungskosten der bisher ausgezahlten 11.271.663,75 Euro für das Projekt „Aufbau eines Fahrradwegnetze…
Frage 94 (Rocco Kever, AfD): Auf welche Höhe belaufen sich die Verwaltungskosten der bisher ausgezahlten 11.271.663,75 Euro für das Projekt „Aufbau eines Fahrradwegnetzes im Metropolbereich Lima“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (www.trans…
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Schriftliche Frage 30 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Auswirkungen werden nach Einschätzung der Bundesregierung die geplanten Kürzungen bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbei…
Frage 30 (Deborah Düring, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Auswirkungen werden nach Einschätzung der Bundesregierung die geplanten Kürzungen bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit auf von Konflikten, Armut, Klima- und Naturkatastrophen betroffene Menschen im Globalen …
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Verwaltungskosten des Projekts "Aufbau eines Fahrradwegnetzes im Metropolbereich Lima"
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche Höhe belaufen sich die Verwaltungskosten der bisher ausgezahlten 11.271.663,75 Euro für das Projekt "Aufbau eines Fahrradwegnetzes im Metropolbereich Lima" des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung…
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Erfüllung der ODA-Verpflichtung der Bundesregierung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann gedenkt die Bundesregierung ihre auf der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Sevilla eingegangene Verpflichtung zur Erreichung des ODA-Ziels (ODA: Official Development Assistance) von 0,7 Prozent des Bruttonat…
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Transparenz, Effektivität und Rechtfertigung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Uganda angesichts dokumentierter Menschenrechtsverletzungen (Antwort zu Drs. 21/745)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/926 21. Wahlperiode 17.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Johann Martel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/745 – Transparenz, Effektivität und …
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Mögliche Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen am Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen (Antwort zu Drs. 21/738)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/914 21. Wahlperiode 16.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Maack, Udo Theodor Hemmelgarn, Heinrich Koch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/738 – Mögliche Beteiligung …
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Umsetzung und Kontrolle der Fördermittel im Projekt "Supporting Solutions - Unterstützung von Binnenvertriebenen und vom Konflikt betroffener Menschen in der Ukraine" (Antwort zu Drs. 21/483)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/891 21. Wahlperiode 14.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Johann Martel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/483 – Umsetzung und Kontrolle der Fö…
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Schriftliche Frage 212 von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern gedenkt die Bundesregierung, vor dem Hintergrund der zunehmenden Repressionen gegen die demokratische Zivilgesellschaft durch das…
Frage 212 (Robin Wagener, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern gedenkt die Bundesregierung, vor dem Hintergrund der zunehmenden Repressionen gegen die demokratische Zivilgesellschaft durch das sogenannte „Anti-Korruptions-Büro“ in Georgien (https://civil.ge/archives/687896), ihre bi…
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Schriftliche Frage 211 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie zeigt sich die von der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali Radovan erwähnte Schwerpunktsetz…
Frage 211 (Jamila Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie zeigt sich die von der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali Radovan erwähnte Schwerpunktsetzung der neuen interessengeleiteten Entwicklungspolitik auf das Horn von Afrika in der ent…
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Schriftliche Frage 209 von Kay Gottschalk (AfD): In welchem Umfang bestehen Verwendungsnachweise entsprechend den §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung, alternativ jährliche aktuelle Projekt…
Frage 209 (Kay Gottschalk, AfD): In welchem Umfang bestehen Verwendungsnachweise entsprechend den §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung, alternativ jährliche aktuelle Projektreviews, beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die bisher getätigte…
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Verwendungsnachweise für bisher getätigte Zuwendungen im Rahmen des Projekts "Green Baseload Initiative for Africa"
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchem Umfang bestehen Verwendungsnachweise entsprechend den §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung, alternativ jährliche aktuelle Projektreviews, beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die bisher ge…
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Entwicklungspolitisches Engagement am Horn von Afrika
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie zeigt sich die von der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali Radovan erwähnte Schwerpunktsetzung der neuen interessengeleiteten Entwicklungspolitik auf das Horn von Afrika in der entwicklungspo…
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Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/845 21. Wahlperiode 10.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Awet Tesfaiesus, Jamila Schäfer, Claudia Roth, Schahina Gambir, Deborah Düring, Luise Amtsberg, Dr. Robert Habeck, Robin Wagener, Boris Mijatović und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜN…
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Rede von Denis Pauli (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute sprechen wir über den Haushalt des BMZ. Aus Sicht der AfD ist dieser Haushalt nicht tragbar. Die Menschen in unserem Land haben ein Recht darauf, dass ihr hart erarbeitetes Steuergeld sinnvoll eingesetzt wird – un…
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Rede von Philip M. A. Hoffmann (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über den Haushalt für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Und wir tun das in Zeiten, in denen Haushaltsdisziplin kein Wunsch, sondern eine Notwendigkeit ist. …
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Rede von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich Fatima, 60 Jahre alt, aus Afghanistan: Viele Jahre habe ich selbst Wasser geholt; aber jetzt bin ich alt und kann es nicht mehr. Durch den Brunnen haben wir Wasser direkt vor d…
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Rede von Thomas Rachel (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Bei der letzten Rede habe ich nicht spüren können, dass wahrgenommen wird, was eigentlich los ist in der Welt. Die Welt befindet sich in einem Ausnahmezustand. Wir erleben unmittelbar Kriege bis vor die Haustür. Armut und Ernährungskrisen nehmen zu; sie überlappen sich. Fast 300 …
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Rede von Dirk Brandes (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor allen Dingen auch: Liebe Steuerzahler bzw. zukünftige Steuerzahler auf den Tribünen! Wir sprechen über den Einzelplan 23, kurz: BMZ. Und was sehen wir? Trotz Haushaltskrise in Deutschland, Rekordverschuldung und des Ausna…
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Rede von Rocco Kever (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Der Einzelplan 23 zeigt eine Entwicklungspolitik, die natürlich dringend eines Paradigmenwechsels bedarf. Während Deutschland vor wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen steht, fließen immense Summen in Projekte im …