854 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 35
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Schriftliche Frage 95 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch sind die finanziellen Bedarfe für den Bedarfsplan Straße im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung des Bundeshaushalts bei Fort…
Frage 95 (Swantje Henrike Michaelsen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch sind die finanziellen Bedarfe für den Bedarfsplan Straße im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung des Bundeshaushalts bei Fortsetzung aller in Bau befindlichen Projekte sowie bei angenommenen Baustart all…
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Schriftliche Frage 12 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gab es zwischen dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) und dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Einvernehmen darüber, in welcher Höh…
Frage 12 (Dr. Paula Piechotta, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gab es zwischen dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) und dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Einvernehmen darüber, in welcher Höhe durch das BMG Masken-Einkäufe getätigt werden dürfen (ggf. bitte konkreten Zeitpunk…
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Einvernehmen zwischen BMF und BMG über Einkäufe von Schutzmasken
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gab es zwischen dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) und dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Einvernehmen darüber, in welcher Höhe durch das BMG Masken-Einkäufe getätigt werden dürfen (ggf. bitte konkreten Zeitpunkt des Einverneh…
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Deutscher mittelfristiger finanzpolitisch-struktureller Plan für den Zeitraum 2025 bis 2029
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1029 21. Wahlperiode 22.07.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher mittelfristiger finanzpolitisch-struktureller Plan für den Zeitraum 2025 bis 2029 Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 21. Juli 2025. D…
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Stand der Räumungsoptionen des Atommülls aus Jülich und Sicherheit des Zwischenlagers Ahaus (Antwort zu Drs. 21/736)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/976 21. Wahlperiode 21.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mareike Hermeier, Dr. Fabian Fahl, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/736 – Stand der Räumungsoptionen…
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Schriftliche Frage 86 von Ines Schwerdtner (DIE LINKE): Nach welchen Kriterien wurde bei der Schwärzung des Berichts der sachverständigen Beraterin Dr. Margaretha Sudhof vorgegangen, und wurden be…
Frage 86 (Ines Schwerdtner, Die Linke): Nach welchen Kriterien wurde bei der Schwärzung des Berichts der sachverständigen Beraterin Dr. Margaretha Sudhof vorgegangen, und wurden bei der Schwärzung auch Passagen unkenntlich gemacht, die nach Einschätzung des Bundesministeriums für…
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Sicherung und Pflege deutschen Kulturguts im Ausland (Antwort zu Drs. 21/739)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/916 21. Wahlperiode 17.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/739 – Sicherung und Pflege d…
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über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 24. Mai bis 20. Juni 2025)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/860 21. Wahlperiode 14.07.2025 Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 24. Mai bis 20. Juni 2025) A. Überwiesene Unionsdokumente A.1 Vorschl…
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Schriftliche Frage 199 von Ines Schwerdtner (DIE LINKE): Lag dem Bundesministerium für Gesundheit der Bericht der sachverständigen Beraterin Dr. Margaretha Sudhof bei Eingang ausschließlich in ausg…
Frage 199 (Ines Schwerdtner, Die Linke): Lag dem Bundesministerium für Gesundheit der Bericht der sachverständigen Beraterin Dr. Margaretha Sudhof bei Eingang ausschließlich in ausgedruckter Form vor, oder existierte im Bundesministerium zu irgendeinem Zeitpunkt auch eine digital…
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Schriftliche Frage 19 von Uwe Schulz (AfD): Wie begründet die Bundesregierung die Genehmigung von 208 zusätzlichen Planstellen im laufenden Haushaltsvollzug durch das Bundesministerium…
Frage 19 (Uwe Schulz, AfD): Wie begründet die Bundesregierung die Genehmigung von 208 zusätzlichen Planstellen im laufenden Haushaltsvollzug durch das Bundesministerium der Finanzen gegenüber dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, und inwiefern steht diese Maßnahme nac…
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Rede von Bettina Hagedorn (SPD) – Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich möchte ein bisschen Lokalkolorit in die Debatte bringen. Ich lebe schon mein ganzes Leben in Schleswig-Holstein, direkt an der Ostseeküste. In dieser Haushaltsdebatte soll deutlich werden, dass auch für den N…
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Rede von Dr. Thorsten Rudolph (SPD) – Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu diesem denkwürdigen Tag hat Lars Klingbeil eben alles Notwendige gesagt. Wir werden dennoch in den nächsten Wochen in den parlamentarischen Beratungen sehr ernsthaft über diesen Haushaltsentwurf der Regierung und üb…
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Rede von Dr. Yannick Bury (CDU/CSU) – Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Haushaltswoche, am Ende der intensiven Diskussionen um die Einzelpläne der Ministerien in dieser Woche kann man eines festhalten: Diese Koalition ist ins Arbeiten gekommen. Diese Koalition macht Tempo, w…
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Rede von Dr. Yannick Bury (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir beraten zum Ende dieser Haushaltswoche den größten Einzelplan, und wir beraten zum Ende dieser Haushaltswoche den Einzelplan, an dem sich zwei Schlüsselfragen des Bundeshaushaltes und zwei Schlüssel…
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über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 19. bis 26. Juni 2025)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/852 21. Wahlperiode 11.07.2025 Unterrichtung über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 19. bis 26. Juni 2025) 1. Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die vom Expe…
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Genehmigung zusätzlicher Planstellen im BMF
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung die Genehmigung von 208 zusätzlichen Planstellen im laufenden Haushaltsvollzug durch das Bundesministerium der Finanzen gegenüber dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, und inwiefern steht diese …
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Digitale Version des sogenannten Sudhof-Berichts zur Beschaffung von Schutzmasken in der Corona-Pandemie
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Lag dem Bundesministerium für Gesundheit der Bericht der sachverständigen Beraterin Dr. Margaretha Sudhof bei Eingang ausschließlich in ausgedruckter Form vor, oder existierte im Bundesministerium zu irgendeinem Zeitpunkt auch eine digitale…
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Rede von Felix Döring (SPD) – Einsetzung einer Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Coronapandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Ich hatte in der letzten Legislatur die Ehre, diesen Etat im Haushaltsausschuss zu verantworten, und deshalb weiß ich: Das ist nicht leicht. Ich weiß aber auch – das habe ich immer gesagt und wiederhole es gerne auc…
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Rede von Franziska Hoppermann (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Hubig! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Rede dieser Debatte komme ich noch mal zum Thema zurück. Es ist schon gediegen, die erste Rede zu halten und nicht einen Satz zum Thema zu sagen. Der Haushalt des Min…
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Rede von Mirco Hanker (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Gute vorweg: Es gibt hohe Einnahmen in diesem Ressort. Die Einnahmen beruhen im Wesentlichen auf Gebühren. Die Deckungsquote des BMJV liegt mit 64 Prozent weiterhin auf einem sehr hohen Niveau und führt diesbezüglich zu einer S…