über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 24. Mai bis 20. Juni 2025)

über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 24. Mai bis 20. Juni 2025) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/860 21. Wahlperiode 14.07.2025 Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 24. Mai bis 20. Juni 2025) A. Überwiesene Unionsdokumente A.1 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren Ratsdok. 9122/25 überwiesen: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.2 Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren JOIN(2025) 16 endg.; Ratsdok. 9124/25 überwiesen: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.3 Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision amending Decision 2014/145/CFSP concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 9130/25 überwiesen: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.4 Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Implementing Regulation implementing Regulation (EU) No 269/2014 concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 9132/25 überwiesen: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.5 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine Ratsdok. 9467/25 überwiesen: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A.6 Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine JOIN(2025) 15 endg.; Ratsdok. 9469/25 überwiesen: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A.7 Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat Der strategische Ansatz der Europäischen Union für den Schwarzmeerraum JOIN(2025) 135 endg.; Ratsdok. 9954/25 überwiesen: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.8 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1348 in Bezug auf die Anwendung des Konzepts des „sicheren Drittstaats“ KOM(2025) 259 endg.; Ratsdok. 8635/25 Ende der Subsidiaritätsfrist: 11. September 2025 überwiesen: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.9 Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für einen koordinierten Ansatz beim Übergang hin zu neuen Optionen nach dem Ende des vorübergehenden Schutzes für Vertriebene aus der Ukraine KOM(2025) 651 endg.; Ratsdok. 9447/25 überwiesen: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.10 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Ein vorhersehbarer und gemeinsamer europäischer Weg in die Zukunft für die Ukrainerinnen und Ukrainer in der EU KOM(2025) 649 endg.; Ratsdok. 9494/25 überwiesen: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.11 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Bericht über die Fortschritte bei den Bewältigungskapazitäten des Katastrophenschutzverfahrens der Union KOM(2025) 286 endg.; Ratsdok. 9988/25 überwiesen: Innenausschuss (f) A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.12 Communication from the Commission to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions State of play on the implementation of the Pact on Migration and Asylum (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2025) 319 endg.; Ratsdok. 10141/25 überwiesen: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.13 ECB Annual Report 2024 (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) EU-Dok 156/2025 überwiesen: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss A.14 Empfehlung für eine Empfehlung des Rates mit dem Ziel, das übermäßige Defizit in Belgien zu beenden KOM(2025) 264 endg.; Ratsdok. 9336/25 überwiesen: Haushaltsausschuss (f) Finanzausschuss A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.15 Bericht der Kommission Spanien, Lettland, Österreich und Finnland Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union KOM(2025) 615 endg.; Ratsdok. 9777/25 überwiesen: Haushaltsausschuss (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Energie A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.16 Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Feststellung, dass Rumänien auf die Empfehlung des Rates vom 21. Januar 2025 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat KOM(2025) 619 endg.; Ratsdok. 9778/25 überwiesen: Haushaltsausschuss (f) A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.17 Empfehlung der Kommission vom 21.5.2025 zur Definition kleiner Midcap-Unternehmen K(2025) 3500 endg. überwiesen: A. f. Wirtschaft und Energie (f) Finanzausschuss A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.18 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Der Binnenmarkt: unser europäischer Heimatmarkt in einer unsicheren Welt Eine Strategie für einen einfachen, nahtlosen und starken Binnenmarkt KOM(2025) 500 endg.; Ratsdok. 9018/25 überwiesen: A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. Arbeit und Soziales Verkehrsausschuss A. f. Digitales und Staatsmodernisierung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.19 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/679, (EU) 2016/1036, (EU) 2016/1037, (EU) 2017/1129, (EU) 2023/1542 und (EU) 2024/573 hinsichtlich der Ausweitung bestimmter für kleine und mittlere Unternehmen verfügbarer Abhilfemaßnahmen auf kleine Midcap-Unternehmen sowie hinsichtlich weiterer Vereinfachungsmaßnahmen KOM(2025) 501 endg.; Ratsdok. 9276/25 Ende der Subsidiaritätsfrist: 29. September 2025 überwiesen: A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. Digitales und Staatsmodernisierung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.20 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Partnerschaftsrat zu vertretenden Standpunkts hinsichtlich des Beschlusses Nr. 2/2025 des Partnerschaftsrates KOM(2025) 292 endg.; Ratsdok. 9306/25 überwiesen: A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.21 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Partnerschaftsrat zu vertretenden Standpunkts hinsichtlich einer gemeinsamen Erklärung der Union und des Vereinigten Königreichs im Partnerschaftsrat des genannten Abkommens KOM(2025) 291 endg.; Ratsdok. 9312/25 überwiesen: A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.22 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2014/65/EU und (EU) 2022/2557 hinsichtlich der Ausweitung bestimmter für kleine und mittlere Unternehmen verfügbarer Abhilfemaßnahmen auf kleine Midcap-Unternehmen sowie hinsichtlich weiterer Vereinfachungsmaßnahmen KOM(2025) 502 endg.; Ratsdok. 9317/25 Ende der Subsidiaritätsfrist: 29. September 2025 überwiesen: A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. Digitales und Staatsmodernisierung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.23 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 765/2008, (EU) 2016/424, (EU) 2016/425, (EU) 2016/426, (EU) 2023/1230, (EU) 2023/1542 und (EU) 2024/1781 im Hinblick auf die Digitalisierung und gemeinsame Spezifikationen KOM(2025) 504 endg.; Ratsdok. 9318/25 Ende der Subsidiaritätsfrist: 6. Oktober 2025 überwiesen: A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. Digitales und Staatsmodernisierung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.24 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2000/14/EG, 2011/65/EU, 2013/53/EU, 2014/29/EU, 2014/30/EU, 2014/31/EU, 2014/32/EU, 2014/33/EU, 2014/34/EU, 2014/35/EU, 2014/53/EU, 2014/68/EU und 2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Digitalisierung und gemeinsame Spezifikationen KOM(2025) 503 endg.; Ratsdok. 9327/25 Ende der Subsidiaritätsfrist: 6. Oktober 2025 überwiesen: A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. Digitales und Staatsmodernisierung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.25 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union im schriftlichen Verfahren von den Teilnehmern an dem Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite in Bezug auf die gemeinsame Haltung zur Gewährung gebundener Entwicklungshilfe an die Ukraine zu vertreten ist KOM(2025) 252 endg.; Ratsdok. 9444/25 überwiesen: A. f. Wirtschaft und Energie (f) Finanzausschuss A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.26 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Die EU-Start-up- und Scale-up-Strategie Den Standort Europa wählen für Start-ups und Scale-ups KOM(2025) 270 endg.; Ratsdok. 9607/25 überwiesen: A. f. Wirtschaft und Energie (f) Finanzausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Digitales und Staatsmodernisierung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.27 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in einem mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschuss zu vertretenden Standpunkts hinsichtlich eines Beschlusses des Sonderausschusses KOM(2025) 289 endg.; Ratsdok. 8802/25 überwiesen: A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f) A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.28 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 in Bezug auf das Konditionalitätssystem, Interventionskategorien in Form von Direktzahlungen, Interventionskategorien in bestimmten Sektoren, Berichte zur Entwicklung des ländlichen Raums und jährliche Leistungsberichte sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2116 in Bezug auf die Governance im Bereich Daten und Interoperabilität, Aussetzungen von Zahlungen im Rahmen des jährlichen Leistungsabschlusses sowie Kontrollen und Sanktionen KOM(2025) 236 endg.; Ratsdok. 8983/25 Ende der Subsidiaritätsfrist: 5. September 2025 überwiesen: A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f) A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss A.29 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2025/202 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2025 und 2026 für bestimmte Fischbestände in Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern KOM(2025) 257 endg.; Ratsdok. 9443/25 überwiesen: A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit A.30 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Nachhaltige Fischerei in der EU: Sachstand und Orientierungslinien für 2026 KOM(2025) 296 endg.; Ratsdok. 9750/25 überwiesen: A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f) A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.31 Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF/2025/000 TA 2025 – Technische Hilfe auf Initiative der Kommission) KOM(2025) 680 endg.; Ratsdok. 9486/25 überwiesen: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Digitales und Staatsmodernisierung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.32 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss Bewertung der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) KOM(2025) 256 endg.; Ratsdok. 9644/25 überwiesen: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.33 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten KOM(2025) 230 endg.; Ratsdok. 9840/25 überwiesen: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.34 Empfehlung der Kommission vom 22.5.2025 zu Mobilitätsarmut: Gewährleistung einer erschwinglichen, zugänglichen und fairen Mobilität K(2025) 3068 endg.; Ratsdok. 9304/25 überwiesen: Verkehrsausschuss (f) A. f. Arbeit und Soziales A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit A.35 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Technologie- und Marktreife schwerer Straßenfahrzeuge KOM(2025) 260 endg.; Ratsdok. 9568/25 überwiesen: Verkehrsausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit A.36 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Der Europäische Pakt für die Meere KOM(2025) 281 endg.; Ratsdok. 9876/25 überwiesen: A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat A. f. Tourismus A.37 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Europäische Wasserresilienzstrategie KOM(2025) 280 endg.; Ratsdok. 9932/25 überwiesen: A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat A.38 Empfehlung der Kommission vom 4.6.2025 zu den Leitprinzipien für den Grundsatz „Wassereffizienz an erster Stelle“ K(2025) 3580 endg.; Ratsdok. 9951/25 überwiesen: A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat A.39 Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 15/2025 Aus der Ferne verwaltete humanitäre Hilfe der EU: Sie kann Leben retten, der Ansatz weist jedoch Mängel auf ERH 15/2025 überwiesen: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.40 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Jahresbericht über die Tätigkeiten der Europäischen Union im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung und über die Überwachung von „Horizont Europa“ im Jahr 2024 KOM(2025) 298 endg.; Ratsdok. 9976/25 überwiesen: A. f. Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit A. f. Digitales und Staatsmodernisierung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.41 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 im Hinblick auf die Einführung des Euro in Bulgarien KOM(2025) 301 endg.; Ratsdok. 9752/25 überwiesen: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Energie Haushaltsausschuss A.42 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Konvergenzbericht 2025 Bulgarien (nach Artikel 140 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) KOM(2025) 303 endg.; Ratsdok. 9754/25 überwiesen: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Energie Haushaltsausschuss A.43 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Einführung des Euro in Bulgarien zum 1. Januar 2026 KOM(2025) 304 endg.; Ratsdok. 9757/25 überwiesen: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Energie Haushaltsausschuss A.44 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Ex-post- Bewertung des Programms „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“ (zweiter Teil), die Ex-post-Bewertung des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ und die Zwischenbewertung des Programms „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ KOM(2025) 266 endg.; Ratsdok. 9805/25 überwiesen: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend A.45 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank Europäisches Semester 2025 - Frühjahrspaket KOM(2025) 200 endg.; Ratsdok. 9900/25 überwiesen: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit A. f. Digitales und Staatsmodernisierung Haushaltsausschuss A.46 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat NextGenerationEU - Der Weg bis 2026 KOM(2025) 310 endg.; Ratsdok. 9982/25 überwiesen: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) A. f. Wirtschaft und Energie Haushaltsausschuss A.47 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Rahmenübereinkommens des Europarats über künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit KOM(2025) 265 endg.; Ratsdok. 9718/25 überwiesen: A. f. Digitales und Staatsmodernisierung (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.48 Joint Communication to the European Parliament and the Council An International Digital Strategy for the European Union (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) JOIN(2025) 140 endg.; Ratsdok. 10593/25 überwiesen: A. f. Digitales und Staatsmodernisierung (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Wirtschaft und Energie A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union B. Nicht für eine Überweisung vorgesehene Unionsdokumente B.1 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1465 über eine Maßnahme der Europäischen Union zur Unterstützung des Verifikations- und Inspektionsmechanismus der Vereinten Nationen in Jemen (UNVIM) Ratsdok. 8731/25 B.2 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/1775 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali Ratsdok. 9141/25 B.3 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung des Artikels 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1770 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali Ratsdok. 9142/25 B.4 Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision amending Decision (CFSP) 2020/1999 concerning restrictive measures against serious human rights violations and abuses (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 9164/25 B.5 Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Implementing Regulation implementing Regulation (EU) 2020/1998 concerning restrictive measures against serious human rights violations and abuses (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 9166/25 B.6 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/386/GASP über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion Ratsdok. 9243/25 B.7 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Unterstützung der Anstrengungen zur Verhütung und Bekämpfung der unerlaubten Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit und ihrer Auswirkungen auf dem amerikanischen Kontinent – Phase III Ratsdok. 9247/25 B.8 Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision amending Decision 2013/233/CFSP on the European Union Integrated Border Management Assistance Mission in Libya (EUBAM Libya) (Dokument liegt nicht auf deutscher Sprache vor) Ratsdok. 9348/25 B.9 Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision amending Decision 2013/354/CFSP on the European Union Police Mission for the Palestinian Territories (EUPOL COPPS) (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 9353/25 B.10 Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision amending Joint Action 2005/889/CFSP on establishing a European Union Border Assistance Mission for the Rafah Crossing Point (EU BAM Rafah) (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 9357/25 B.11 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/219/GASP über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) Ratsdok. 9497/25 B.12 Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und die Krise in Georgien und zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2080 Ratsdok. 9506/25 B.13 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/947 im Hinblick auf die Steigerung der Effizienz der Garantie für Außenmaßnahmen KOM(2025) 262 endg.; Ratsdok. 9579/25 Ende der Subsidiaritätsfrist: 15. September 2025 B.14 Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision amending Decision (CFSP) 2020/1999 concerning restrictive measures against serious human rights violations and abuses (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 9692/25 B.15 Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Implementing Regulation implementing Regulation (EU) 2020/1998 concerning restrictive measures against serious human rights violations and abuses (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 9695/25 B.16 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/610 über eine militärische Ausbildungsmission der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) Ratsdok. 9859/25 B.17 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2015/740 vom 7. Mai 2015 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan Ratsdok. 9866/25 B.18 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/735 vom 7. Mai 2015 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan Ratsdok. 9868/25 B.19 Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision amending Decision (CFSP) 2020/1999 concerning restrictive measures against serious human rights violations and abuses (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 9910/25 B.20 Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Implementing Regulation implementing Regulation (EU) 2020/1998 concerning restrictive measures against serious human rights violations and abuses (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 9912/25 B.21 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine Ratsdok. 10021/25 B.22 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung des Artikels 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine Ratsdok. 10023/25 B.23 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/2319 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti Ratsdok. 10123/25 B.24 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der albanischen Streitkräfte Ratsdok. 10256/25 B.25 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte Dschibutis Ratsdok. 10326/25 B.26 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Verlängerung des mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 eingeführten vorübergehenden Schutzes bis zum 4. März 2027 KOM(2025) 650 endg.; Ratsdok. 9422/25 B.27 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Island über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR- Daten) zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität KOM(2025) 294 endg.; Ratsdok. 10096/25 B.28 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Island über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR- Daten) zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität KOM(2025) 295 endg.; Ratsdok. 10111/25 B.29 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität KOM(2025) 282 endg.; Ratsdok. 10113/25 B.30 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität KOM(2025) 279 endg.; Ratsdok. 10116/25 B.31 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Neufassung) KOM(2025) 268 endg.; Ratsdok. 9666/25 B.32 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Ex-post- Bewertung des Programms „Justiz“ für den Zeitraum 2014- 2020 und die Zwischenbewertung des Programms „Justiz“ für den Zeitraum 2021-2027 KOM(2025) 267 endg.; Ratsdok. 9786/25 B.33 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in der Versammlung des besonderen Lissabonner Verbands zu vertretenden Standpunkt KOM(2025) 318 endg.; Ratsdok. 10579/25 B.34 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Weltzollorganisation zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf eine Empfehlung gemäß Artikel 16 des WZO-Übereinkommens zur Änderung des Harmonisierten Systems KOM(2025) 235 endg.; Ratsdok. 9036/25 B.35 Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Billigung des nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plans Belgiens KOM(2025) 263 endg.; Ratsdok. 9335/25 B.36 Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Leistung von Hilfe für Österreich, Polen, Tschechien, die Slowakei und Moldau im Zusammenhang mit Überschwemmungen im September 2024 und für Bosnien und Herzegowina im Zusammenhang mit Überschwemmungen im Oktober 2024 KOM(2025) 250 endg.; Ratsdok. 9489/25 B.37 Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Billigung des nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plans Litauens KOM(2025) 616 endg.; Ratsdok. 9807/25 B.38 Mitteilung der Kommission an den Rat Finanzinformationen über den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF): Finanzielle Ausführung 2024 und Vorausschätzungen für die Jahre 2025-2028 KOM(2025) 293 endg.; Ratsdok. 9916/25 B.39 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die von den Vertragsparteien als zweite Tranche für das Jahr 2025 zu zahlenden finanziellen Beiträge zum Europäischen Entwicklungsfonds KOM(2025) 297 endg.; Ratsdok. 9966/25 B.40 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den gemeinsamen Dotierungsfonds 2024 KOM(2025) 400 endg.; Ratsdok. 10137/25 B.41 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2283 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren KOM(2025) 244 endg.; Ratsdok. 9010/25 B.42 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union hinsichtlich des geplanten Beschlusses der Teilnehmer an dem Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite betreffend Zinssätze zu vertretenden Standpunkt KOM(2025) 253 endg.; Ratsdok. 9434/25 B.43 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in Bezug auf den Beschluss der Teilnehmer an dem Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite zur Aufnahme der Bestimmungen der Vereinbarung über die Transparenz von ungebundenen öffentlichen Entwicklungshilfedarlehen in das OECD-Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite zu vertreten ist KOM(2025) 254 endg.; Ratsdok. 9450/25 B.44 Communication from the Commission to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee of the Regions EU-wide assessment of the final updated national energy and climate plans Delivering the Union's 2030 energy and climate objectives (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2025) 274 endg.; Ratsdok. 9561/25 B.45 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR- Ausschuss zur Änderung der Anhänge II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und IV (Energie) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (Energieeffizienz-Richtlinie) KOM(2025) 313 endg.; Ratsdok. 10110/25 B.46 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR- Ausschuss zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (RED II) KOM(2025) 312 endg.; Ratsdok. 10112/25 B.47 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR- Ausschuss zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden) KOM(2025) 311 endg.; Ratsdok. 10114/25 B.48 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits eingesetzten Assoziationsrat hinsichtlich der Änderung des Protokolls Nr. 4 zu dem genannten Abkommen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist KOM(2025) 307 endg.; Ratsdok. 10385/25 B.49 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“, der mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingerichtet wurde, betreffend die gegenseitige Gewährung einer Binnenmarktbehandlung durch die Europäische Union und die Ukraine in Bezug auf das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen zu vertreten ist KOM(2025) 328 endg.; Ratsdok. 10456/25 B.50 Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 16/2025 EU-Mittel zur Bekämpfung von Waldbränden: Mehr Präventivmaßnahmen, aber unzureichende Belege für Ergebnisse und deren langfristige Nachhaltigkeit ERH 16/2025 B.51 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Partnerschaftsrat zu vertretenden Standpunkts hinsichtlich des Beschlusses Nr. 1/2025 des Partnerschaftsrates KOM(2025) 288 endg.; Ratsdok. 8801/25 B.52 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausübung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/787 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Bezeichnungen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln, den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und die Verwendung von Ethylalkohol und Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs in alkoholischen Getränken sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 KOM(2025) 261 endg.; Ratsdok. 9566/25 B.53 Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen, im Namen der Europäischen Union, im Hinblick auf den Abschluss eines Durchführungsprotokolls zu dem partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und den Seychellen KOM(2025) 269 endg.; Ratsdok. 9804/25 B.54 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausübung der Befugnis delegierte Rechtsakte gemäß der Verordnung (EU) 2019/787 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Bezeichnungen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln, den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und die Verwendung von Ethylalkohol und Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs in alkoholischen Getränken sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 zu erlassen KOM(2025) 306 endg.; Ratsdok. 10235/25 B.55 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Union auf der 110. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation in Bezug auf die Annahme von Änderungen des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS), des Internationalen Codes für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen von 1994 (HSC- Code 1994) und des Internationalen Codes für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen von 2000 (HSC- Code 2000) zu vertreten ist KOM(2025) 249 endg.; Ratsdok. 9398/25 B.56 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa zu den Vorschlägen zu UN-Regelungen im Juni 2025 zu vertreten ist KOM(2025) 251 endg.; Ratsdok. 9418/25 B.57 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 17. Tagung des Fachausschusses für technische Fragen der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) in Bezug auf die Überarbeitung der Einheitlichen technischen Vorschriften zum Teilsystem „Fahrzeuge – Lokomotiven und Personenwagen“ (ETV LOC &PAS), zur Zugänglichkeit des Eisenbahnsystems für Menschen mit Behinderung und Menschen mit eingeschränkter Mobilität (ETV PRM), zur Kennzeichnung von Fahrzeugen (ETV Kennzeichnung), zum Teilsystem „Infrastruktur“ (ETV INF) und zum Teilsystem „Telematikanwendungen für den Güterverkehr“ (ETV TAF) sowie in Bezug auf die Aktualisierung des Handbuchs für die Umsetzung und Anwendung der Einheitlichen Rechtsvorschriften APTU und ATMF zu vertreten ist KOM(2025) 305 endg.; Ratsdok. 9461/25 B.58 Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über die Überarbeitung des Vertrags über die Verkehrsgemeinschaft KOM(2025) 278 endg.; Ratsdok. 9924/25 B.59 Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Änderung von Artikel 1 Buchstabe a des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks KOM(2025) 255 endg.; Ratsdok. 9074/25 B.60 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1542 in Bezug auf die Pflichten der Wirtschaftsakteure hinsichtlich der Strategien zur Erfüllung der für Batterien geltenden Sorgfaltspflicht KOM(2025) 258 endg.; Ratsdok. 9332/25 Ende der Subsidiaritätsfrist: 31. Juli 2025 B.61 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) (ST 10150/21 INIT; ST 10150/21 ADD 1 REV 2) vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Spaniens KOM(2025) 271 endg.; Ratsdok. 9490/25 B.62 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) (ST 10161/21 INIT; ST 10161/21 ADD 1) vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Belgiens KOM(2025) 272 endg.; Ratsdok. 9516/25 B.63 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) (ST 10686/21 INIT; ST 10686/21 ADD 1) vom 28. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Zyperns KOM(2025) 273 endg.; Ratsdok. 9521/25 B.64 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) (ST 10687/21 INIT; ST 10687/21 ADD 1) vom 28. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Kroatiens KOM(2025) 275 endg.; Ratsdok. 9522/25 B.65 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) (ST 10160/21 INIT; ST 10160/21 ADD 1 REV 2) des Rates vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Italiens KOM(2025) 285 endg.; Ratsdok. 9523/25 B.66 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) (ST 10477/21 INIT; ST 10477/21 ADD 1) des Rates vom 28. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Litauens KOM(2025) 283 endg.; Ratsdok. 9524/25 B.67 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) (ST 11941/2021 INIT; ST 11941/2021 ADD 1) des Rates vom 5. Oktober 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Maltas KOM(2025) 276 endg.; Ratsdok. 9525/25 B.68 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) (ST 9728/22 INIT; ST 9728/22 ADD 1) vom 17. Juni 2022 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Polens KOM(2025) 284 endg.; Ratsdok. 9526/25 B.69 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) (ST 10612/21 INIT; ST 10612/21 ADD 1) vom 28. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Sloweniens KOM(2025) 277 endg.; Ratsdok. 9527/25 B.70 Bericht der Kommission über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission im Jahr 2024 KOM(2025) 239 endg.; Ratsdok. 9721/25 B.71 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Technische Anpassung des Mehrjährigen Finanzrahmens für das Haushaltsjahr 2026 gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 KOM(2025) 800 endg.; Ratsdok. 9766/25 B.72 Communication from the Commission to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions Report on the 2024 elections to the European Parliament (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2025) 287 endg.; Ratsdok. 10146/25 C. Zur erneuten Überweisung vorgeschlagene Unionsdokumente C.1 Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council laying down rules to prevent and combat child sexual abuse KOM(2022) 209 endg.; Ratsdok. 9068/22 Ende der Subsidiaritätsfrist: 14. Oktober 2022 überwiesen: Innenausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Digitales und Staatsmodernisierung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union C.2 Communication from the Commission to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions Common Implementation Plan for the Pact on Migration and Asylum KOM(2024) 251 endg.; Ratsdok. 10749/24 überwiesen: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union C.3 Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Ausstellung von auf Personalausweisen basierenden digitalen Reiseausweisen und technische Standards für solche Reiseausweise KOM(2024) 671 endg.; Ratsdok. 14389/24 Ende der Subsidiaritätsfrist: 6. Dezember 2024 überwiesen: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Tourismus A. f. Digitales und Staatsmodernisierung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union C.4 Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing an application for the electronic submission of travel data (“EU Digital Travel application”) and amending Regulations (EU) 2016/399 and (EU) 2018/1726 of the European Parliament and of the Council and Council Regulation (EC) No 2252/2004, as regards the use of digital travel credentials KOM(2024) 670 endg.; Ratsdok. 14392/24 Ende der Subsidiaritätsfrist: 1. Februar 2025 überwiesen: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Tourismus A. f. Digitales und Staatsmodernisierung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union C.5 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen gegen Verkehrsunternehmen, die Menschenhandel oder die Schleusung von Migranten im Zusammenhang mit der unerlaubten Einreise in das Gebiet der Europäischen Union erleichtern oder daran beteiligt sind KOM(2021)753 endg.; Ratsdok. 14755/21 Ende der Subsidiaritätsfrist: 22. Februar 2022 überwiesen: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz Verkehrsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union C.6 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Siebter Bericht im Rahmen des VISA- Aussetzungsmechanismus KOM(2024) 571 endg.; Ratsdok. 16326/24 überwiesen: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union C.7 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Abwehr hybrider Bedrohungen infolge des Einsatzes von Migration als Waffe und die Stärkung der Sicherheit an den EU-Außengrenzen KOM(2024) 570 endg.; Ratsdok. 16833/24 überwiesen: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union C.8 Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on combating the sexual abuse and sexual exploitation of children and child sexual abuse material and replacing Council Framework Decision 2004/68/JHA (recast) KOM(2024) 60 endg.; Ratsdok. 6241/24 Ende der Subsidiaritätsfrist: 28. Mai 2024 überwiesen: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Digitales und Staatsmodernisierung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union C.9 Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the unitary supplementary certificate for medicinal products, and amending Regulation (EU) 2017/1001, Regulation (EC) No 1901/2006 as well as Regulation (EU) No 608/2013 KOM(2023) 222 endg.; Ratsdok. 8869/23 Ende der Subsidiaritätsfrist: 6. November 2023 überwiesen: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat A. f. Gesundheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union C.10 Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the supplementary protection certificate for medicinal products (recast) KOM(2023) 231 endg.; Ratsdok. 8894/23 Ende der Subsidiaritätsfrist: 23. Oktober 2023 überwiesen: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat A. f. Gesundheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union C.11 Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Europäischen Kommission, im Namen der Europäischen Union an den Verhandlungen über ein Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus (SEV Nr. 198) teilzunehmen KOM(2024) 177 endg.; Ratsdok. 9038/24 überwiesen: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) Finanzausschuss A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union C.12 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung der Korruption, zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI des Rates und des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates KOM(2023) 234 endg.; Ratsdok. 9241/23 Ende der Subsidiaritätsfrist: 26. Juli 2023 überwiesen: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung A. f. Wirtschaft und Energie A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union C.13 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Maßnahmen und die Zusammenarbeit in Fragen betreffend den Schutz Erwachsener KOM(2023) 280 endg.; Ratsdok. 10108/23 Ende der Subsidiaritätsfrist: 26. Oktober 2023 überwiesen: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union C.14 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rats zur Änderung der Richtlinie 2012/29/EU zur Festlegung von Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz der Opfer von Straftaten und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates KOM(2023) 424 endg.; Ratsdok. 11840/23 Ende der Subsidiaritätsfrist: 27. Oktober 2023 überwiesen: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union C.15 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische grenzübergreifende Vereine KOM(2023) 516 endg.; Ratsdok. 12800/23 Ende der Subsidiaritätsfrist: 20. November 2023 überwiesen: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union C.16 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr KOM(2023) 533 endg.; Ratsdok. 12976/23 Ende der Subsidiaritätsfrist: 28. November 2023 überwiesen: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union C.17 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten sowie der Richtlinien (EU) 2015/2302, (EU) 2019/2161 und (EU) 2020/1828 KOM(2023) 649 endg.; Ratsdok. 14434/23 Ende der Subsidiaritätsfrist: 26. Januar 2024 überwiesen: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Digitales und Staatsmodernisierung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union C.18 Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung von Entscheidungen und die Annahme öffentlicher Urkunden in Elternschaftssachen sowie zur Einführung eines europäischen Elternschaftszertifikats KOM(2022) 695 endg.; Ratsdok. 15837/22 Ende der Subsidiaritätsfrist: 23. März 2023 überwiesen: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union C.19 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts KOM(2022)702 endg.; Ratsdok. 15896/22 Ende der Subsidiaritätsfrist: 20. März 2023 überwiesen: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Energie A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union C.20 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 261/2004, (EG) Nr. 1107/2006, (EU) Nr. 1177/2010, (EU) Nr. 181/2011 und (EU) 2021/782 in Bezug auf die Durchsetzung der Fahr- und Fluggastrechte in der Union KOM(2023) 753 endg.; Ratsdok. 16284/23 Ende der Subsidiaritätsfrist: 14. März 2024 überwiesen: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) Verkehrsausschuss A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union C.21 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Fahr- bzw. Fluggastrechte im Zusammenhang mit multimodalen Reisen KOM(2023) 752 endg.; Ratsdok. 16307/23 Ende der Subsidiaritätsfrist: 14. März 2024 überwiesen: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) Verkehrsausschuss A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union C.22 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie KOM(2023) 905 endg.; Ratsdok. 16338/23 Ende der Subsidiaritätsfrist: 14. März 2024 überwiesen: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) A. f. Wirtschaft und Energie Verkehrsausschuss A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union C.23 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung und Durchsetzung der Arbeitsbedingungen von Praktikanten und zur Bekämpfung von Scheinpraktika („Praktikumsrichtlinie“) KOM(2024) 132 endg.; Ratsdok. 8148/24 Ende der Subsidiaritätsfrist: 21. Juni 2024 überwiesen: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union C.24 Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu einem verstärkten Qualitätsrahmen für Praktika KOM(2024) 133 endg.; Ratsdok. 8155/24 überwiesen: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union C.25 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines EU-Talentpools KOM(2023) 716 endg.; Ratsdok. 15550/23 Ende der Subsidiaritätsfrist: 22. Februar 2024 überwiesen: A. f. Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union C.26 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine mit dem Binnenmarktinformationssystem verbundene öffentliche Schnittstelle für die Erklärung über die Entsendung von Arbeitnehmern und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 KOM(2024) 531 endg.; Ratsdok. 15620/24 Ende der Subsidiaritätsfrist: 5. Februar 2025 überwiesen: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Digitales und Staatsmodernisierung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union C.27 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 KOM(2016) 815 endg.; Ratsdok. 15642/16 Ende der Subsidiaritätsfrist: 9. März 2017 überwiesen: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union C.28 Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council laying down Union procedures for the authorisation and supervision of medicinal products for human use and establishing rules governing the European Medicines Agency, amending Regulation (EC) No 1394/2007 and Regulation (EU) No 536/2014 and repealing Regulation (EC) No 726/2004, Regulation (EC) No 141/2000 and Regulation (EC) No 1901/2006 KOM(2023) 193 endg.; Ratsdok. 8758/23 Ende der Subsidiaritätsfrist: 9. November 2023 überwiesen: A. f. Gesundheit (f) A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union C.29 Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on the Union code relating to medicinal products for human use, and repealing Directive 2001/83/EC and Directive 2009/35/EC KOM(2023) 192 endg.; Ratsdok. 8759/23 Ende der Subsidiaritätsfrist: 9. November 2023 überwiesen: A. f. Gesundheit (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]