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Schriftliche Frage 92 von Reinhard Mixl (AfD): Wie hoch war im Jahr 2024 das Gesamtvolumen der durch die KfW Förderbank vergebenen Förderkredite und Zuschüsse im Bereich Neubau, Erwerb be…
Frage 92 (Reinhard Mixl, AfD): Wie hoch war im Jahr 2024 das Gesamtvolumen der durch die KfW Förderbank vergebenen Förderkredite und Zuschüsse im Bereich Neubau, Erwerb bestehender Immobilien sowie energieeffiziente Sanierung (alle Programme mit Bezug zu Wohnbau bzw. Wohnsanierun…
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Schriftliche Frage 71 von Reinhard Mixl (AfD): Wie hoch waren im Jahr 2024 die staatlichen Ausgaben des Bundes für die Kosten der Unterkunft (KdU) jeweils für deutsche Staatsbürger und fü…
Frage 71 (Reinhard Mixl, AfD): Wie hoch waren im Jahr 2024 die staatlichen Ausgaben des Bundes für die Kosten der Unterkunft (KdU) jeweils für deutsche Staatsbürger und für Empfänger ohne deutsche Staatsbürgerschaft, und wie gliederten sich diese Gesamtausgaben der KdU auf in jew…
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Rede von Reinhard Mixl (AfD) – Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus und Bahn abschaffen
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Die Linksfraktion hat einen zutiefst sozialistischen Antrag aufgewärmt und fordert die Abschaffung der Umsatzsteuer auf sogenannte Grundnahrungsmittel, Hygieneartikel und den öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Das …
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Protokoll der 15. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/15 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 15. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. Juni 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 29: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung des Fami…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/664 21. Wahlperiode 27.06.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 56 Audr…
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Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
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Rede von Reinhard Mixl (AfD) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für ein steuerliches …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Zum Antrag der Grünen: Mit dem Antrag betreiben die Grünen nichts Geringeres als einen Großangriff auf die bürgerliche Freiheit, das Eigentum und die wirtschaftliche Selbstbestimmung in diesem Land. 1 Billion Euro…
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Protokoll der 14. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/14 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 14. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 26. Juni 2025 Inhalt: Begrüßung des neuen Abgeordneten Dr. Reza Asghari Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Iris Nieland Absetzung des Zusatzpunktes 10 Erweiterung der T…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h - Klimaschutzfolgenbereinigung)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/575 21. Wahlperiode 24.06.2025 Gesetzentwurf der Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, Marc Bernhard, Alexander Arpaschi, Dr. Christoph Birghan, Peter Boehringer, Erhard Brucker, Stefan Henze, Nicole Höchst, Steffen Janich…
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Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/576 21. Wahlperiode 24.06.2025 Gesetzentwurf der Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, Marc Bernhard, Alexander Arpaschi, Dr. Christoph Birghan, Dr. Michael Blos, Erhard Brucker, Stefan Henze, Nicole Höchst, Steffen Janich…
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Keine planungsrechtlichen Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/574 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antrag der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, Otto Winfried Strauß, Bastian Treuheit, Volker Scheurell, Olaf Hilmer, Rocco Kever, Hans-Jürgen Goßner, René Bochmann, Udo Theodor Hem…
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Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode (Aufarbeitung der Corona-Pandemie)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/573 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Sichert, Fabian Jacobi, Peter Bohnhof, Joachim Bloch, Alexander Arpaschi, Carsten Becker, Dr. Christoph Birghan, Peter Boehringer, Erhard Brucker, Marcus Bühl, Tobia…
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Bürgergeldbezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beenden
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/588 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antrag der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Jan Feser, Lukas Rehm, Thomas Stephan, Robert Teske, Ulrike Schielke-Ziesing, Alexander Arpaschi, Dr. Christoph …
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Programm für Deutschland - Ein neuer Weg für die Ertragsteuern - Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und Unternehmen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/589 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antrag der Abgeordneten Jörn König, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Torben Braga, Christian Douglas, Hauke Finger, Rainer Groß, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Carolin Bachmann, Dirk Brandes, Gerrit …
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Familien entlasten - Das Ehegattensplitting zu einer umfassenden Familienförderung umbauen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/590 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, Torben Braga, Christian Douglas, Hauke Finger, Rainer Groß, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Carolin Bachmann, Dir…