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Rede von Truels Reichardt (SPD) – Stillstand in der Bahnpolitik überwinden – Strukturreformen umsetzen, Kapazitäten des Schienennetzes verstärken und ein gutes …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Tempolimit wird die Debatte oft so geführt, als gäbe es nur zwei Lager: die einen dafür, die anderen dagegen. Und beide meinen sie, die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben. Aber so einfach ist es nicht. Ich wi…
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Rede von Tino Chrupalla (AfD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! – Liebe Landsleute! Herr Bundeskanzler, ich muss wirklich sagen, dass ich mich vor allen Dingen bei dem ersten Teil Ihrer Regierungserklärung wirklich fragte: Wo leben Sie eigentlich? Bei Ihren Äußeru…
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Bundesmittel für die Organisation "Islamic Relief Deutschland e. V." und mögliche Mittelabflüsse an islamistische bzw. terroristische Strukturen in Syrien (Antwort zu Drs. 21/6719)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7057 21. Wahlperiode 09.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Rathert, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6719 – Bundesmittel für die Org…
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Rede von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, in den letzten Jahren gab es leider zu wenige große Erfolge beim Tierschutz. Die Ampelregierung ist leider zerbrochen vor der großen Novelle des Tierschutzgesetzes. Die FDP hat leider immer ihr Übriges getan, um gegen jeden Fo…
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Rechtsgrundlagen, parlamentarische Legitimation und politische Zielsetzung der Afghanistan-Aufnahmeprogramme der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/6434)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6874 21. Wahlperiode 06.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Dr. Malte Kaufmann, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6434 – Rechtsgrundlagen, parlamen…
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Leistungsausschluss nach § 1 Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes und seine Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Europarecht (Antwort zu Drs. 21/6206)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6791 21. Wahlperiode 30.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Timon Dzienus, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6206 – Leistungsaussch…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen
Bundesrat Drucksache 329/1/26 26.06.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse R - AIS - FSFJ - G zu Punkt ... der 1067. Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des…
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Rede von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Die Gewinnmargen der Mineralölindustrie deckeln
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Hier wird gar nicht mehr so viel über die Preise an den Zapfsäulen geredet; dabei ist das ein fataler Fehler. Der Dieselpreis liegt immer noch 30 Cent pro Liter über dem vor dem Beginn des Angriffskri…
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Bundesmittel für die Organisation "Islamic Relief Deutschland e. V." und mögliche Mittelabflüsse an islamistische bzw. terroristische Strukturen in Syrien
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6719 21. Wahlperiode 25.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Rathert, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Uwe Schulz, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Malte Kaufmann, René Springer, Dr. Alexander Wolf und der Fraktion der AfD Bundesmittel fü…
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Stand der Planungen für eine Modernisierung der Arbeitslosenversicherung (Antwort zu Drs. 21/6411)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6740 21. Wahlperiode 25.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Timon Dzienus, Dr. Armin Grau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6411 – Stand der Pl…
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Informelle Finanztransferstrukturen und Hawala-Systeme im Bereich der Organisierten Kriminalität (Antwort zu Drs. 21/6370)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6707 21. Wahlperiode 24.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Knuth Meyer- Soltau, Sascha Lensing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6370 – Informelle Fin…
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Genehmigungsverfahren zur Verlängerung der Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6622 21. Wahlperiode 23.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Julia Verlinden, Lisa Badum, Julia Schneider, Claudia Müller und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Genehmigungsverfahren…
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Rede von Katalin Gennburg (DIE LINKE) – Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Stadtentwicklung
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Es ist jetzt sicherlich die Sternstunde, um über Baupolitik zu sprechen. Von daher ist es vielleicht angemessen, ein paar Dinge zu sortieren. Wir haben zwei Anträge der Grünen vorliegen…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz)
Das werde ich im Nachgang zur Rede noch mal philosophisch versuchen zu durchdringen. Meine Damen und Herren, man muss den Politschwachkopf in Deutschland „Schwachkopf“ nennen dürfen und den Politlügner auch „Lügner“ nennen dürfen. Alles andere ist einer freiheitlichen Demokratie …
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Rede von Oliver Kaczmarek (SPD) – Ein BAföG, von dem man leben und studieren kann
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin jetzt doch etwas verwirrt und möchte nach dem etwas schwurbeligen Vortrag der AfD noch mal auf das zurückkommen, was Sie wirklich mit dem BAföG anstellen wollen. Sie haben in der letzten Wahlperiode am 22. Juni 2022 – das ist fast…
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Rede von Tino Chrupalla (AfD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Frau Esken, als Allererstes: Was ich hier antworte, das habe immer noch ich zu entscheiden. Das ist Punkt eins. Punkt zwei. Was „Parteien verschwinden“ angeht: Da bin ich ganz beruhigt und gelassen: Das entscheiden die Bürger. – Das sehen Sie ja gerade nach der FDP, die hier nich…
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Rede von Tino Chrupalla (AfD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Uns trennen ungefähr noch zweieinhalb Wochen von der parlamentarischen Sommerpause. Und glauben Sie mir, ich bin wirklich verwundert, nachdem ich die Rede des Bundeskanzlers und auch die von Ihnen, He…
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Stand der Planungen für eine Modernisierung der Arbeitslosenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6411 21. Wahlperiode 11.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Timon Dzienus, Dr. Armin Grau, Lisa Paus, Corinna Rüffer, Ricarda Lang und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stand der Planungen für eine Modernisierung der Arbei…
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Sicherheitsrisiken durch chinesische Technologien und Investitionen in der kritischen Infrastruktur Deutschlands (Antwort zu Drs. 21/5898)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6433 21. Wahlperiode 10.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Dr. Sandra Detzer, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5898…
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Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6328 21. Wahlperiode 09.06.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Fetsch, Rainer Galla, Martina Kempf, Knuth Meyer-Soltau, Stefan Möller, Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, Peter Bohnhof, Dr. Christian Birghan, Dr. Gö…