Stand der Planungen für eine Modernisierung der Arbeitslosenversicherung

Stand der Planungen für eine Modernisierung der Arbeitslosenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 21/6411 21. Wahlperiode 11.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Timon Dzienus, Dr. Armin Grau, Lisa Paus, Corinna Rüffer, Ricarda Lang und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stand der Planungen für eine Modernisierung der Arbeitslosenversicherung Die Arbeitswelt befindet sich weiterhin in einem tiefgreifenden Wandel. Digitalisierung, Dekarbonisierung, demografische Entwicklung und Fachkräftemangel verändern Qualifikationsanforderungen, Erwerbsverläufe und Beschäftigungsformen grundlegend. In der vergangenen Legislaturperiode hatte die Bundesregierung mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz) auf Bundestagsdrucksache 20/12779 einen Reformprozess eingeleitet, der infolge des Endes der damaligen Koalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und FDP nicht abgeschlossen wurde. Der damalige Gesetzentwurf enthielt unter anderem Ansätze zur stärkeren Unterstützung junger Menschen beim Übergang von Schule in Ausbildung und Arbeit, zur Verstetigung der Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung, zur Digitalisierung der Arbeitsförderung, zur Weiterentwicklung der Eingliederungsvereinbarung zu einem Kooperationsplan sowie zur Verbesserung des Zugangs Selbstständiger zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung. Darüber hinaus wurden im parlamentarischen Verfahren weitere Reformbedarfe benannt. Dazu gehörten insbesondere eine inklusive Arbeitsförderung, Verbesserungen beim Transferkurzarbeitergeld, die Modernisierung des Erreichbarkeitsrechts, bessere Fördermöglichkeiten für berufsbegleitende Sprachkurse, Reformen bei der Absicherung unständig Beschäftigter sowie zusätzliche Maßnahmen zur Weiterbildungsförderung. Bereits in der vorletzten Wahlperiode hatte die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vorgeschlagen, die Arbeitslosenversicherung schrittweise zu einer „Arbeitsversicherung“ weiterzuentwickeln, die nicht nur auf Arbeitslosigkeit reagiert, sondern Erwerbstätige präventiv bei Weiterbildung, Transformation und Übergängen im Erwerbsleben unterstützt. Es stehen noch viele wichtige Schritte aus, um die Arbeitslosenversicherung für die moderne Arbeitswelt mit ihren vielfältigen Arbeitsformen zukunftsfest und gerecht aufzustellen. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche konkreten gesetzgeberischen Vorhaben verfolgt die Bundesregierung derzeit zur Modernisierung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) in der laufenden Legislaturperiode?  2. Welche Regelungen aus dem Entwurf eines SGB-III- Modernisierungsgesetzes der 20. Wahlperiode werden durch die Bundesregierung erneut aufgegriffen, und welche wurden aus welchen Gründen verworfen?  3. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den bisherigen Erfahrungen mit dem Qualifizierungsgeld nach §§ 82a ff. SGB III hinsichtlich Inanspruchnahme, Zugangshürden, Bearbeitungsdauer und Wirkung auf Beschäftigungssicherung und Weiterbildung?  4. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Weiterbildungsförderung Beschäftigter, beispielsweise durch die Verstetigung der Berufsberatung im Erwerbsleben (BBiE) zu verbessern?  5. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um das Qualifizierungsgeld insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen und das Handwerk unbürokratischer und leichter zugänglich zu gestalten?  6. Wie hoch ist der Anteil der Selbstständigen, die aktuell arbeitslosenversichert sind, und welche Änderungen plant die Bundesregierung bei der freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbstständige, insbesondere hinsichtlich Vorversicherungszeiten, Beitragssystematik oder Zugangsfristen?  7. Wie hoch war im vergangenen Berichtszeitraum der Anteil der Menschen, die aus sozialversicherter Beschäftigung ohne Arbeitslosengeldanspruch abgehen, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur besseren sozialen Absicherung unständig Beschäftigter?  8. Wie hoch war im vergangenen Berichtszeitraum der Anteil der Kurzarbeitergeldbeziehenden, die sich nach Kenntnis der Bundesregierung während der Kurzarbeit beruflich (weiter-)qualifizieren, und welche Schritte plant die Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Transferkurzarbeitergeldes, insbesondere mit Blick auf Weiterbildung und den Übergang in neue Beschäftigung?  9. Wie viele Unternehmen welcher Größenklasse haben im letzten Berichtszeitraum Transfergesellschaften mit Kofinanzierung der Bundesagentur gegründet, und wie gedenkt die Bundesregierung, diese Option für kleine und mittlere Unternehmen leichter zu ermöglichen? 10. Welche Schritte plant die Bundesregierung zur Entwicklung einer inklusiven Arbeitsförderung, bei der individuelle Unterstützungsbedarfe stärker berücksichtigt werden, insbesondere für junge Menschen mit Behinderungen oder komplexen Problemlagen, vor allem in der Berufsorientierung und des Übergangs von der Schule in den Ausbildungsmarkt? 11. Wie viele junge Menschen haben seit der Einführung von der Ausbildungsgarantie profitiert, und wie bewertet die Bundesregierung die Zahlen? 12. Sieht die Bundesregierung weiteren Reformbedarf bei der Ausbildungsgarantie, insbesondere im Hinblick auf Umlagefinanzierung, Voraussetzungen und Zielgruppe? 13. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die bestehenden Zuständigkeitsstreitigkeiten und Barrieren im Übergangssystem zwischen der Agentur für Arbeit, den Jobcentern, der Jugendhilfe und den Trägern der Eingliederungshilfe im Sinne „integrierter Hilfen“ aus einer Hand abzubauen? 14. Wie steht die Bundesregierung zur Forderung, einen einklagbaren, individuellen Rechtsanspruch auf eine der UN-Behindertenrechtskonvention entsprechenden Ausbildung einzuführen? 15. Wie beurteilt die Bundesregierung das Problem zeitlich befristeter oder vorzeitig wegbrechender Unterstützungsleistungen während der Ausbildung, und wie will sie eine verlässliche, bedarfsgerechte Anschlussförderung sicherstellen? 16. Welche Mechanismen plant die Bundesregierung, um ein kontinuierliches Monitoring der Ausbildungsgarantie unter direkter und institutionalisierter Beteiligung von Menschen mit Behinderungen und deren Selbstvertretungen umzusetzen? 17. Plant die Bundesregierung die Einführung eines Arbeitgeberzuschusses für berufsbegleitende Berufssprachkurse, insbesondere bei Ausbildungen, und wenn nein, warum nicht? 18. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Verstetigung des vernetzt-hybriden Beratungsmodells? 19. Welche Schritte plant die Bundesregierung für einen gesetzlichen Rahmen zum neuen Instrument Arbeitsmarktdrehscheibe? 20. Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeiten, den Wechsel von alten Industrien in klimafreundliche Zukunftsbranchen finanziell anzureizen, z. B. mit befristeten Wechselboni oder einer zielgenaueren Besteuerung von Abfindungen? Berlin, den 8. Juni 2026 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333