891 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 9
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Einführung eines Validierungszuschusses für Berufsqualifikationen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ab wann wird der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Validierungszuschuss, der einer größeren Zahl von Personen die Teilnahme an den durch die Koalition zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingeführten Berufs…
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Personalpolitik bei der Deutsch-Polnischen Wissenschaftsstiftung (Antwort zu Drs. 21/2858)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3057 21. Wahlperiode 02.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/2858 – Personalpolitik…
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Rede von Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was für ein Marathon: zwei Haushalte, neue Regeln wie die Bereichsausnahme für den Bereich Verteidigung, das Sondervermögen, ganze neue Ministerien. Seit der Wahl hat der Haushaltsausschuss de facto durchgetagt, und als amtierende Ausschu…
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Rede von Robert Teske (AfD) – Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Hinter dem Einzelplan 11, dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, verstecken sich wieder mal Verschwendungsfälle der unangenehmsten Art. Zunächst nenne ich ein paar Hintergründe zu Ihrer Ausgabenpoliti…
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Fragen für die Fragestunde der 46. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 3. Dezember 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2980 21. Wahlperiode 28.11.2025 Fragen für die Fragestunde der 46. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 3. Dezember 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . .…
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Rede von Stephan Stracke (CDU/CSU) – Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr
Grüß Gott, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir heute als Verkehrshaushalt vorlegen, ist Premium. Wir setzen richtige Prioritäten, wir investieren mehr Geld in die Verkehrsinfrastruktur als je zuvor, wir machen unsere Straßen fit für die Zukunft. Kurzum:…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es gehört: Es ist ein unter finanziellen Gesichtspunkten eher unspektakulärer Justizhaushalt. Damit ergibt sich die Möglichkeit, einige grundsätzliche Anmerkungen zur prekären Situation des Rechtsstaats in Deutschland zu machen.…
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Cum-Ex-Skandal - Verbleib der E-Mails und Kalendereinträge von Olaf Scholz beim Bundesministerium der Finanzen, das von seinem Nachfolger, dem Bundesminister der Finanzen und Vizekanzler, Lars Klingbeil, geführt wird (Antwort zu Drs. 21/2805)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2985 21. Wahlperiode 27.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, Torben Braga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2805 – Cum-Ex-Skandal – Verbleib der E…
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Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Bundesstiftung Baukultur gemäß § 7 des Gesetzes zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur"
CDU/CSU: Mechthild Heil (Nachfolgerin für Christian Hirte); AfD: Carolin Bachmann (Nachfolgerin für Rainer Semet (FDP)); SPD: Dr. Philipp Rottwilm (Nachfolger für Dirk-Ulrich Mende)
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Rede von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Vielen Dank, Herr Spahn, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade die Kraftwerksstrategie erwähnt. Vor einem Jahr, als die FDP schon davongehoppelt war, haben wir Ihnen angeboten, die Kraftwerksstrategie gemeinsam zu beschließen. Das haben Sie damals abgelehnt. In …
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Rede von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den Haushaltsdebatten reden wir gerne über Geldverschwendung. Ich würde mit Ihnen gerne mal über Zeitverschwendung reden. Vor ziemlich genau einem Jahr hat die Restampel – die FDP war schon davongehoppelt – der U…
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Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Bundesstiftung Baukultur gemäß § 7 des Gesetzes zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur"
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2881 21. Wahlperiode 24.11.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Bundesstiftung Baukultur gemäß § 7 des Gesetzes zur Errichtung einer „Bundesstiftung Baukultur“ Fraktion der CDU/C…
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Förderung von Nichtregierungsorganisationen durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2867 21. Wahlperiode 19.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Johann Martel, Denis Pauli, Arne Raue, Martina Uhr, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Alexander Wolf und der Fraktion der AfD Förderung von Nichtregierungsorga…
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Personalpolitik bei der Deutsch-Polnischen Wissenschaftsstiftung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2858 21. Wahlperiode 18.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Claudia Roth (Augsburg), Robin Wagener und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Personalpolitik bei der …
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Rede von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz besonders: Liebe Frau Demuth! Lieber Herr Demir! Lieber Herr Ramelow! Ich bin sehr dankbar für die Einigkeit unter Demokraten, die wir hier gerade spüren, dass Jesiden nicht aus Deutschland abgeschoben werden sol…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Fragestunde
Danke schön. – Es geht ja ums Bundesverfassungsgericht. Und da haben Sie gerade gesagt, eine politische Einflussnahme, was die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht anginge, wäre ausgeschlossen. Wie erklären Sie sich dann das faktische Benennungsrecht, dass also pro Senat,…
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EU-Abhängigkeit durchbrechen - Gestaltungsfreiheit von Städten und Gemeinden bewahren
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2713 21. Wahlperiode 11.11.2025 Antrag der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, Otto Strauß, Bastian Treuheit, Volker Scheurell, Olaf Hilmer, René Bochmann, Dr. Paul Schmidt und der Fraktion der AfD EU-Abhängigkei…
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Enthüllungen zur Arbeitsgruppe Impfpflicht und deren Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2025 21. Wahlperiode 07.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin…
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Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 22. bis 26. Mai 2025 in Dayton, Vereinigte Staaten von Amerika
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2675 21. Wahlperiode 07.11.2025 Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 22. bis 26. Mai 2025 in Dayton, Vereinigte Staaten von Ameri…
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Rede von Kay Gottschalk (AfD) – Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und …
Werte Frau Präsidentin! Liebe Steuerzahler! Manchmal ist alles ganz einfach oder könnte es sein, und was einfach ist – so habe ich es gelernt, auch im Steuerrecht –, ist meistens gut. Aber nachdem ich jetzt die Vorredner gehört habe, ist mir bange um Deutschland, weil Sie nicht m…