Förderung von Nichtregierungsorganisationen durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Förderung von Nichtregierungsorganisationen durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2867 21. Wahlperiode 19.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Johann Martel, Denis Pauli, Arne Raue, Martina Uhr, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Alexander Wolf und der Fraktion der AfD Förderung von Nichtregierungsorganisationen durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ein Bericht der „WELT“ weist darauf hin, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mehr als 400 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) fördert (www.welt.de/debatte/article68dd33b 8841ec4e7d0268324/entwicklungshilfe-milliarden-fuer-misserfolge.html). Der Artikel kritisiert eine unzureichende Transparenz sowie eine mangelnde Evaluierung der Fördermaßnahmen, weil dem Deutschen Bundestag keine vollständigen Übersichten über die geförderten NGOs bereitgestellt würden und konsolidierte Informationen über die Wirkung der Förderungen fehlten (a. a. O.). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche Nichtregierungsorganisationen wurden im Zeitraum der Koalition der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (Dezember 2021 bis Mai 2025) vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finanziell gefördert (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte den vollständigen Namen, den registrierten Sitz sowie die primären thematischen Schwerpunkte [exempli gratia Klimaschutz, Geschlechtergerechtigkeit, Bildung, Gesundheit] jeder Organisation angeben?  2. Welches Gesamtvolumen an Fördermitteln wurde den in Frage 1 genannten NGOs im Zeitraum der Koalition der Fraktionen von SPD, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (Dezember 2021 bis Mai 2025) vom BMZ bereitgestellt, und wie verteilt sich dieses Volumen auf die Kalenderjahre 2022, 2023, 2024 und Januar bis Mai 2025 auf die jeweiligen NGOs sowie auf die thematischen Schwerpunkte (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  3. Welche Evaluierungsberichte oder Erfolgskontrollen liegen zu den Förderungen der in Frage 1 genannten NGOs im Zeitraum der Koalition der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vor, und inwieweit wurden diese Berichte durch den Bundesrechnungshof oder unabhängige Dritte überprüft (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  4. Welche Nichtregierungsorganisationen werden seit Beginn der Koalition der Fraktionen der CDU, CSU und SPD- (Mai 2025) bis zum 5. Oktober 2025 vom BMZ finanziell gefördert (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte den vollständigen Namen, den registrierten Sitz sowie die primären thematischen Schwerpunkte [exempli gratia Klimaschutz, Geschlechtergerechtigkeit, Bildung, Gesundheit] jeder Organisation angeben?  5. Welches Gesamtvolumen an Fördermitteln wurde den in Frage 4 genannten NGOs seit Beginn der Koalition der Fraktionen der CDU, CSU und SPD (Mai 2025) bis zum 5. Oktober 2025 vom BMZ bereitgestellt, und wie verteilt sich dieses Volumen auf die Monate, die jeweiligen NGOs sowie die thematischen Schwerpunkte (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  6. Welches geplante Fördervolumen ist für die in Frage 4 genannten NGOs bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode durch das BMZ vorgesehen, und wie verteilt sich dieses Volumen auf voraussichtliche Summen, Zeitrahmen sowie thematische Schwerpunkte (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  7. Inwieweit unterscheiden sich die thematischen Schwerpunkte der durch das BMZ geförderten NGOs unter der Koalition der Fraktionen der CDU, CSU und SPD (seit Mai 2025) von jenen unter der Koalition der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, und welche strategischen Anpassungen wurden in der Förderpolitik vorgenommen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  8. Welche Kriterien wendet das BMZ bei der Auswahl und Förderung von NGOs an, und inwiefern unterscheiden sich diese Kriterien unter der Koalition der Fraktionen der CDU, CSU und SPD von jenen unter der Koalition der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  9. Welche Evaluierungspläne oder Evaluierungsberichte liegen für die Förderungen durch das BMZ unter der Koalition der Fraktionen der CDU, CSU und SPD (seit Mai 2025) vor, und welche Methoden werden zur Messung der Wirksamkeit der geförderten Projekte eingesetzt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 10. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Transparenz der Förderungen von NGOs im BMZ zu erhöhen, insbesondere hinsichtlich der Bereitstellung umfassender Übersichten und Erfolgskontrollen für den Deutschen Bundestag (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 11. Wie viele NGOs werden derzeit vom BMZ gefördert, und wie hat sich diese Zahl von der Koalition der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP (bis Mai 2025) zur Koalition der Fraktionen der CDU, CSU und SPD entwickelt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 12. Welche NGOs erhielten durch das BMZ sowohl unter der Koalition der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP als auch unter der Koalition der Fraktionen der CDU, CSU und SPD Förderungen, und inwieweit haben sich die Fördersummen oder thematischen Schwerpunkte dieser Organisationen zwischen den beiden Regierungsperioden verändert (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 13. Gab es Fälle, in denen Förderungen durch das BMZ an NGOs unter der Koalition der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP oder der Koalition der Fraktionen der CDU, CSU und SPD aufgrund unzureichender Erfolge oder kritischer Prüfungen eingestellt wurden, und welche Gründe lagen diesen Entscheidungen zugrunde (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 14. Wie wird sichergestellt, dass die durch das BMZ geförderten NGOs unabhängig von den politischen Leitlinien der jeweiligen Bundesregierung agieren, und welche Kontrollmechanismen bestehen in diesem Zusammenhang (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 15. Welche Empfehlungen des Bundesrechnungshofs zur Verbesserung der Transparenz und Evaluierung von NGO-Förderungen durch das BMZ wurden unter der Koalition der Fraktionen der CDU, CSU und SPD umgesetzt, und welche Maßnahmen sind bis zum Ende der Legislaturperiode geplant (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 16. Welchen Anteil der BMZ-Fördermittel für NGOs machen Zuwendungen an internationale im Vergleich zu nationalen Organisationen aus, und wie hat sich dieser Anteil zwischen der Koalition der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP und der Koalition der Fraktionen der CDU, CSU und SPD entwickelt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 17. Inwieweit tragen die durch das BMZ geförderten NGOs zur Umsetzung der deutschen Entwicklungspolitik bei, insbesondere im Kontext der Agenda 2030 der Vereinten Nationen, und welche spezifischen Beiträge zu den Nachhaltigkeitszielen lassen sich nachweisen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 18. Welche Kooperationen bestehen zwischen den vom BMZ geförderten NGOs und anderen Bundesministerien oder internationalen Organisationen, und wie wird die Koordination dieser Kooperationen gewährleistet (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 19. Welche Auswirkungen haben die BMZ-Förderungen an NGOs auf die Kapazitätsentwicklung in den Partnerländern, basierend auf verfügbaren empirischen Studien oder internen Analysen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 20. Welche Indikatoren und Methoden werden vom BMZ zur Überwachung der Nachhaltigkeit der NGO-Projekte angewendet, und inwieweit werden diese Indikatoren über die thematischen Schwerpunkte hinweg standardisiert (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 21. Gibt es Berichte über potenzielle Konflikte von Interessen bei durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geförderten NGOs, etwa durch Verbindungen zu politischen Akteuren oder wirtschaftliche Interessen, und wie werden solche Fälle gehandhabt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 22. Wie hoch ist der administrative Aufwand bzw. sind die Verwaltungskosten der BMZ-Förderungen an NGOs, einschließlich Planung, Berichterstattung und Kontrolle, und hat sich dieser Overhead zwischen den Regierungsperioden verändert (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 23. Welche Rolle spielen die geförderten NGOs in der Krisenreaktionsfähigkeit der deutschen Entwicklungspolitik, etwa bei humanitären Notlagen, und welche Anpassungen wurden unter der Koalition der Fraktionen der CDU, CSU und SPD vorgenommen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 24. Welche Referate oder Abteilungen im BMZ sind für die Koordinierung, Vergabe und Überwachung der Förderungen an NGOs zuständig, und wie sind die jeweiligen Aufgaben und Zuständigkeiten zwischen diesen Referaten aufgeteilt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 25. Welche internen Prozesse und Verfahren wendet das BMZ an, um die Koordinierung der Förderungen an NGOs zu gewährleisten, insbesondere in Bezug auf die Prüfung von Anträgen, die Mittelzuweisung und die Nachverfolgung der Mittelverwendung (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 26. Inwieweit werden die Förderentscheidungen des BMZ für NGOs mit anderen Bundesministerien, insbesondere dem Auswärtigen Amt, abgestimmt, und welche Mechanismen oder Gremien dienen dieser Abstimmung (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 27. Welche Rolle spielen externe Partner, wie beispielsweise die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH oder die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), bei der Koordinierung und Umsetzung von NGO-Projekten, und wie ist die Zusammenarbeit zwischen diesen Akteuren und dem BMZ organisiert (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 28. Welche digitalen Systeme oder Datenbanken nutzt das BMZ zur Verwaltung und Überwachung der Förderungen an NGOs, und inwieweit sind diese Systeme für die Erstellung umfassender Berichte und Übersichten für den Deutschen Bundestag geeignet (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 29. Wie wird die Zusammenarbeit zwischen den vom BMZ geförderten NGOs und den Behörden oder zivilgesellschaftlichen Akteuren in den Partnerländern koordiniert, und welche Mechanismen gibt es, um Doppelstrukturen oder ineffiziente Ressourcennutzung zu vermeiden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 30. Welche Maßnahmen ergreift das BMZ, um sicherzustellen, dass die Förderungen an NGOs in Einklang mit den strategischen Prioritäten der deutschen Entwicklungspolitik stehen, und wie wird die Einhaltung dieser Prioritäten durch die zuständigen Referate überprüft (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 31. Welche Rolle spielt der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) in der Koordination und Lobbyarbeit im Kontext der BMZ-Förderungen an NGOs (https:// venro.org/ueber-venro/wer-wir-sind; bitte die Art und den Umfang der Interaktionen mit dem BMZ, einschließlich Stellungnahmen zu Haushaltsentwürfen und Finanzierungsmodellen, angeben)? Berlin, den 10. November 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]