Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 22. bis 26. Mai 2025 in Dayton, Vereinigte Staaten von Amerika

Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 22. bis 26. Mai 2025 in Dayton, Vereinigte Staaten von Amerika [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2675 21. Wahlperiode 07.11.2025 Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 22. bis 26. Mai 2025 in Dayton, Vereinigte Staaten von Amerika Inhal tsverzeichnis Seite 1 Teilnehmende der deutschen Delegation ...................................... 2 2 Schwerpunkte der Tagung ............................................................. 2 3 Politischer Ausschuss ..................................................................... 2 4 Ausschuss für Verteidigung und Sicherheit ................................. 7 5 Ausschuss für Demokratie und Sicherheit ................................... 10 6 Ausschuss für Wirtschaft und Sicherheit ..................................... 14 7 Ausschuss für Wissenschaft und Technologie .............................. 16 8 Plenarsitzung ................................................................................... 19 9 Verabschiedete Erklärungen ......................................................... 23 1 Teilnehmende der deutschen Delegation Die Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der Nordatlantikpakt-Organisation (North Atlantic Treaty Organization, NATO PV) fand vom 22. bis 26. Mai 2025 in Dayton (Ohio), Vereinigte Staaten von Amerika, statt. Deutschland hat 18 Sitze in der Versammlung, davon kann der Deutsche Bundestag zwölf Abgeordnete, der Bundesrat sechs Mitglieder entsenden. Die Mitglieder der Versammlung müssen Mitglieder ihres nationalen Parlaments sein. Jedes Mitglied kann seine Funktion in der Versammlung bis zur Einsetzung eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin, längstens jedoch für sechs Monate nach der Parlamentswahl, ausüben. Die nach der Bundestagswahl im Februar 2025 aus dem Deutschen Bundestag ausgeschiedenen Abgeordneten Wolfgang Hellmich (SPD), Dr. Joe Weingarten (SPD), Dr. Marcus Faber (FDP) und Ulrich Lechte (FDP), nahmen an der Frühjahrstagung teil, da noch keine Nachfolger benannt worden waren. Der Deutsche Bundestag entsandte folgende Mitglieder: Abgeordnete Marja-Liisa Völlers, stellvertretende Leiterin der Delegation (SPD), Abgeordnete Kerstin Vieregge (CDU/CSU), Abgeordneter Gerold Otten (AfD). Wolfgang Hellmich (SPD), Dr. Joe Weingarten (SPD), Dr. Marcus Faber (FDP), Ulrich Lechte (FDP), Der Bundesrat entsandte folgendes Mitglied: Staatsminister Prof. Dr. Roman Poseck (CDU), Hessen. 2 Schwerpunkte der Tagung Schwerpunkte der Tagung waren die Bedeutung des Abkommen von Dayton von 1995, der Krieg in der Ukraine, die komplexe Herausforderung durch China sowie die Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie und im Indo-Pazifik. Ferner die Themen „Die Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit“, die Bekämpfung von Desinformation, geo-ökonomische Fragmentierungen sowie wirtschaftliche und diplomatische Brüche in der Schwarzmeer-Region. Die Versammlung beriet den Kampf gegen disruptive Technologien durch Innovation, den Einfluss Künstlicher Intelligenz auf den strategischen Wettbewerb, den Schutz der kritischen Infrastruktur sowie die nationale Sicherheit im Weltall. Hinsichtlich des bevorstehenden NATO-Gipfels in Den-Haag nahm die Versammlung zwei Erklärungen zu den Themen „Die Weiterentwicklung der Abschreckungs- und Verteidigungsstrategie der NATO beim Gipfel in Den Haag“ und „Ukraine: Frieden durch Stärke“ an. 3 Politischer Ausschuss Der Politische Ausschuss tagte am Sonntag, dem 25. Mai 2025, unter dem Vorsitz von Sverre Myrli (Norwegen). Schwerpunkte der Beratungen waren die Folgen des Dayton-Abkommens, die Stärkung der europäischen Säule in der NATO, der Umgang mit autoritären Staaten sowie der Krieg in der Ukraine. 3.1 Paneldiskussion über „Das Vermächtnis von Dayton – Für mehr Stabilität auf dem Westbalkan“ mit dem Co-Vorsitzenden des European Council on Foreign Relations (ECFR), Carl Bildt, mit Angela P. Aggeler, US-Botschafterin in der Republik Nordmazedonien, Sven Alkalaj, Botschafter von Bosnien und Herzegowina in den Vereinigten Staaten von Amerika, und Timcho Mucunski, Außen- und Außenhandelsminister der Republik Nordmazedonien Carl Bildt bezeichnete das Dayton-Abkommen als einen diplomatischen Erfolg, das den Frieden in Bosnien und Herzegowina für die Dauer von fast drei Jahrzehnten gesichert habe. Im Gegensatz zu anderen Konfliktlösungen, wie beispielsweise das im Jahr 1998 zwischen Irland, dem Vereinigten Königreich und acht nordirischen Parteien unterzeichnete sogenannte „Karfreitagsabkommen,“ oder die ungelöste Situation in Zypern, sei der Vertrag von Dayton deshalb erfolgreich gewesen, weil es die Mindestforderungen aller Konfliktparteien erfüllt habe, ohne die Maximalziele einer Seite durchzusetzen. So sei eine Wiederaufnahme des Konflikts verhindert worden. Zwar bleibe Bosnien und Herzegowina politisch zersplittert, doch interethnische Gewalt komme heute kaum noch vor, und die Bewegungsfreiheit sei weitgehend gewährleistet. Eine tiefergehende politische Versöhnung sei nicht erreicht worden, was die wirtschaftliche Entwicklung gebremst und zu einer weitverbreiteten Auswanderung beigetragen habe. Die Spannungen zwischen Belgrad und Pristina sowie Verzögerungen beim EU-Beitritt forderten die Region heraus. Durch den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine habe die EU- Erweiterungspolitik neuen Schwung erlangt, die auch dem Westbalkan neue Chancen eröffne. Der Fortschritt hänge maßgeblich von innerstaatlichen Reformen und politischem Willen ab. Angela Aggeler erklärte, der Westbalkan befinde sich an einem entscheidenden Wendepunkt. Die Probleme der Region seien eng miteinander verknüpft, etwa in den Bereichen Jugendabwanderung und Korruption. Wichtig seien Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftliche Reformen und die Zusammenarbeit in den Ländern des Westbalkan. Nordmazedonien sei führend bei der Umsetzung des EU-Wachstumsplans und habe die Korruptionsbekämpfung als nationale Priorität eingestuft. Dr. Sven Alkalaj erklärte, Hindernisse für eine Integration in die EU seien die politische Blockade und der Widerstand der Republik Srpska. Die Bedingungen des Aktionsplans für eine NATO-Mitgliedschaft seien bis heute nicht erfüllt und die aktuelle Entwicklung deute eher auf Rückschritte hin. Die Bevölkerung sei weiterhin integrationswillig, aber nur mit Hilfe von Unterstützung von außen könnten politische Spaltungen nachhaltig überwunden werden. Timcho Mucunski legte dar, dass die vorhandenen Stabilitätsinstrumente zu einer Plattform für eine moderne, funktionale Regierungsführung weiterentwickelt werden müssten. Die politische Kultur in der gesamten Region müsse sich grundlegend verändern, weg vom Nationalismus und hin zu inklusiven, bürgerorientierten Gesellschaften. Nordmazedonien sei ein positives Beispiel für einen einst konfliktanfälligen Staat, der heute als NATO- Mitglied ein aktiver, regionaler Sicherheitsakteur sei. Nordmazedonien beteilige sich an vielen NATO-Missionen, vom Balkan bis zur Ostsee und sei bereit, sich bei der Kosovo-Truppe (KFOR) und bei dem militärischen Anteil der EU-Mission Althea zu engagieren. Wichtig seien regionale Infrastruktur- und Energieprojekte wie beispielsweise die Gaspipeline zwischen Griechenland und Nordmazedonien. In der Debatte erkundigte sich Mimi Kodheli (Albanien), ob das ethnische Gleichgewicht in Nordmazedonien sowie der russische Einfluss in der Region bei den diplomatischen Bemühungen hinreichend berücksichtigt werden würden. Carl Bildt erklärte, Diplomatie nach dem Vorbild des Dayton-Abkommens sei weiterhin möglich, wenngleich unter erschwerten Bedingungen. Als warnendes Gegenbeispiel verwies er auf den ungelösten Konflikt in Zypern. Angela Aggeler lobte den interethnischen Zusammenhalt in Nordmazedonien und betonte die Vielfalt als Vorbild für die gesamte Region. Der russische Einfluss sei im Vergleich zu anderen Teilen der Region deutlich geringer. Marina Pendeš (Bosnien und Herzegowina, assoziierter NATO-Partner) und Željana Zovko (Europäisches Parlament) äußerten Bedenken hinsichtlich einer Erosion der Prinzipien des Dayton-Abkommens, insbesondere in Bezug auf die ethnische Repräsentation und die Beschwerden der kroatischen Bevölkerungsgruppe in Bosnien und Herzegowina. Sven Alkalaj verteidigte seine Rolle als Vertreter der nicht-konstitutiven Völker im Einklang mit der bosnischen Verfassung und betonte die Notwendigkeit eines Dialogs zwischen den drei konstitutiven Völkern, um den verfassungsrechtlichen Rahmen weiterzuentwickeln. Man müsse aus Dayton lernen, es aber nicht verehren, um die euro-atlantische Integration zu ermöglichen. Angela Aggeler zog eine klare Linie zwischen kurzfristiger Intervention und langfristigem strategischem Engagement und sprach sich für eine anhaltende internationale Unterstützung aus. Carl Bildt betonte, dass verfassungsrechtliche Reformen aus Bosnien und Herzegowina selbst kommen müssten. Auf die Frage von Carmelo Abela (Malta), ob eine EU-Mitgliedschaft der nächste Schritt zur Weiterentwicklung des Dayton-Erbes sein könne, stimmten Carl Bildt und Angela Aggeler darin überein, dass die europäische Integration entscheidend für eine langfristige Stabilität sei und Reformprozesse anstoßen solle. Gleichzeitig warnten sie davor, dass ungelöste innere Spannungen in den Kandidatenländern weiterhin erhebliche Hindernisse darstellten. Nataša Jovanović (Serbien, assoziierter NATO-Partner) bekräftigte Serbiens Bekenntnis zur regionalen Stabilität und zum Dayton-Abkommen. Sie erkundigte sich, wie der Dialog zwischen Belgrad und Pristina wieder aufgenommen werden könne. Carl Bildt verwies auf die noch nicht umgesetzte Vereinbarung zwischen Belgrad und Pristina, was den Fortschritt in der Region blockiere. Angela Aggeler unterstrich das fortwährende Engagement der USA. Timčo Mucunski (Nordmazedonien) hob die Bemühungen seines Landes um konstruktive Beziehungen zu beiden Nachbarn hervor und bekräftigte die Bereitschaft, das Engagement in der KFOR-Mission auszuweiten. Die regionale Sicherheit bleibe für Nordmazedonien eine Priorität. Joe Wilson (Vereinigte Staaten von Amerika) würdigte in seinen Ausführungen den verstorbenen US- Abgeordneten Gerry Connolly und betonte die parteiübergreifende Unterstützung der USA für demokratische Bewegungen in der Ukraine, Georgien, Belarus und Syrien. 3.2 Vortrag von Matthew G. Whitaker, Ständiger Vertreter der USA bei der NATO, und Mircea Geoană, Präsident des Aspen Institute Romania, zum Thema „Die Stärkung der europäischen Säule in der NATO“ Matthew Whitaker erklärte, das Abschreckungs- und Verteidigungsbündnis der NATO biete seit 76 Jahren kollektive Sicherheit. Die Intervention der NATO vor 30 Jahren habe maßgeblich zur Beendigung des Bosnienkriegs beigetragen. Er würdigte das Engagement von Albanien, Kroatien, Montenegro, Nordmazedonien und Slowenien, das entscheidend für die Stabilität der Region und die Stärke des Bündnisses sei. Die Allianz werde insbesondere von Russland durch Cyberangriffe und hybride Kriegsführung bedroht. Die aktuellen nationalen Verteidigungsausgaben der Verbündeten seien unzureichend und müssten auf fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts angehoben werden. Europa verfüge über die wirtschaftliche Kraft, dieses Ziel zu erreichen, erforderlich sei hierfür der politische Wille. Eine engere transatlantische industrielle Zusammenarbeit sei notwendig, um Lieferketten zu sichern und die Verteidigungsfähigkeit der NATO in allen Bereichen, Land, See, Luft, Cyber- und Weltraum zu stärken. Die Gesellschaften sollten resilienter werden und neue Technologien frühzeitig integrieren. Die NATO müsse sich in Richtung eines gesamtgesellschaftlichen Abschreckungskonzepts weiterentwickeln. Für Mircea Geoană bleibt das Bündnis angesichts zunehmender globaler Turbulenzen, insbesondere durch die wachsende Bedrohung aus Russland und die strategischen Herausforderungen durch China, unverzichtbar. Eine vertiefte und ausgewogenere transatlantische Partnerschaft sei notwendig und Amerika und Europa dürften sich nicht voneinander entfernen. Die Lastenteilung innerhalb der NATO müsse vorhersehbar und strategisch neu ausgerichtet werden. Europa solle mehr Verantwortung übernehmen durch höhere Verteidigungsausgaben und eine eindeutig definierte, langfristige Aufgabenverteilung unterstützen. Eine vollständige europäische Autonomie in Verteidigungsfragen sei weder finanziell noch politisch realistisch, weshalb die USA eine weiterhin zentrale Rolle spielten. Die verstärkte transatlantische Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie und im Innovationsbereich sei von hoher Bedeutung. Neue Verteidigungstechnologien, die Stärkung der Cyber-Resilienz sowie der Schutz kritischer Infrastruktur stünden im Mittelpunkt. Verstärkt müsse in die Innovationsinitiativen der NATO, wie beispielsweise in den DIANA Accelerator und NATO Innovation Fund (NIF), investiert und Nicht- traditionelle Akteure sollten in kollektive Sicherheitsstrukturen integriert werden. Piotr Strach (Polen) erklärte in der Aussprache, die nationale Verteidigung müsse finanziell und durch eine angemessene Größe der Streitkräfte gestärkt werden. Er schlug eine Festlegung der Größe proportional zur Bevölkerungszahl der Mitgliedstaaten vor. Whitaker entgegnete, die Truppenstärken sollten im Rahmen des NATO- Verteidigungsplanungsprozesses definiert werden. Pedro Manuel Pessanha (Portugal) fragte nach einer besseren Koordinierung gemeinsamer Rüstungsbeschaffungen, der Integration militärischer Führungsstrukturen und einer engeren Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung. Geoană sprach sich für eine „Revolution bei der Beschaffung“ aus, kritisierte die gegenwärtigen Prozesse als zu träge und plädierte für eine stärkere Einbindung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie akademischer Einrichtungen. Philippe Courard (Belgien), Rachid Temal (Frankreich) und Darya Safai (Belgien) äußerten Bedenken hinsichtlich möglicher Handelskonflikte, problematischer Präsidentenrhetorik und der langfristigen Finanzierbarkeit von Verteidigungsausgaben in Höhe von fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts. Whitaker räumte bilaterale Spannungen ein, dennoch sei die Einheit der NATO intakt und wirtschaftliche Vorteile für die europäischen Partner sicherzustellen sei von hoher Bedeutung. Geoană hob den engen Zusammenhang zwischen Sicherheit und Handel hervor. Die Akzeptanz für steigende Verteidigungsausgaben könne mit einer guten Kommunikation gefördert werden. Rachid Temal (Frankreich) erwiderte, Verteidigungsausgaben müssten gesellschaftlich akzeptiert werden, was durch eine größere Transparenz in der Kommunikation erreicht werden könne. Geoană und Whitaker stimmten zu und betonten, eine effektive öffentliche Diplomatie sei wichtig, um demokratische Unterstützung für die Sicherheitsagenda zu gewährleisten. Tomas Valasek (Slowakei) erkundigte sich, wie die Kosten-Nutzen-Kalkulation des russischen Präsidenten Putin verändert werden könne. Whitaker verwies auf den gesetzgeberischen Druck in den USA, einschließlich neuer Sanktionen, und nannte laufende Gefangenenaustausche als ein kleines Anzeichen für einen Fortschritt. Nötig seien eine fortgesetzte Abschreckung und die konsequente Umsetzung von Sanktionen. Jan Paternotte (Niederlande) wollte wissen, ob die europäischen Verbündeten zur Abschreckung im Indopazifik beitragen sollten. Whitaker antwortete, dass die USA es vorzögen, wenn sich die europäischen Verbündeten auf die euroatlantische Sicherheit konzentrierten, um Fähigkeitslücken zu vermeiden. 3.3 Beratung des Berichtsentwurfs „Westbalkan: 30 Jahre nach dem Dayton-Abkommen“, vorgelegt vom Berichterstatter Tomas Valasek (Slowakei) Tomas Valasek würdigte die Fortschritte von Albanien, Montenegro und Nordmazedonien, die als Beispiele einer erfolgreichen euro-atlantischen Integration und als Garanten regionaler Sicherheit dienten. Die zunehmenden Spannungen in Bosnien und Herzegowina, insbesondere angesichts der sezessionistischen Rhetorik und Maßnahmen der Führung der Republika Srpska, seien besorgniserregend und gefährdeten das verfassungsmäßige Gefüge des Dayton-Abkommens. Reformen seien notwendig, aber nur dann tragfähig, wenn sie inklusiv, sorgfältig und verfassungsgemäß zustande kämen. Die anhaltende NATO-Präsenz in der Region sei entscheidend. Hinsichtlich Serbien sei festzustellen, dass die erklärten euro-atlantischen Ambitionen im Widerspruch zur anhaltend antiwestlichen Rhetorik sowie einem komplexen politischen Umfeld stünden. Er sprach sich für eine verstärkte praktische Zusammenarbeit mit Serbien aus, vor allem bei der Energieversorgung und der Verteidigungsbeschaffung. Die stockende Umsetzung des Brüsseler Abkommens von 2013 sowie die jüngsten ethnischen Spannungen und Gewaltausbrüche im Kosovo seien besorgniserregend. Die NATO-Mission KFOR sei entscheidend und bedürfe der Unterstützung durch die Alliierten. Dragan Kovachki (Nordmazedonien) betonte die Rolle seines Landes in der Region und bekräftigte die Unterstützung für die NATO-Politik der offenen Tür. Marina Pendeš (Bosnien und Herzegowina, assoziierter Partner) äußerte Bedenken hinsichtlich der im Bericht dargestellten Sicherheitslage in ihrem Land, da dies zu Missverständnissen führen und unbeabsichtigt gegnerische Narrative stärken könnte. Sie sprach sich für eine differenzierte Herangehensweise und eine stärkere Präsenz sowie mehr Unterstützung der NATO auf dem Weg zur NATO-Mitgliedschaft aus. Tim Roca (Vereinigtes Königreich) zeigte sich besorgt über die Aktivitäten der Republika Srpska und bat um eine genauere Bewertung des Mandats, der Fähigkeiten und der Rolle von EUFOR im Hinblick auf den Schutz des Dayton-Abkommens. Valasek erläuterte, im Bericht werde geografisch differenziert und zwischen NATO-Mitgliedern und anderen regionalen Akteuren unterschieden. Bezüglich EUFOR betonte er, dass die Verantwortung für die Sicherheit auf dem westlichen Balkan zunehmend als europäische Aufgabe wahrgenommen werde. Im Hinblick auf Bosnien und Herzegowina solle über die mögliche Unterstützung des euro-atlantischen Integrationsprozesses durch die NATO beraten werden. 3.4 Beratung des Berichtsentwurfs des Unterausschusses „NATO-Partnerschaften“ zum Thema „Die NATO und der sich formierende Block autoritärer Staaten“, vorgelegt vom Berichterstatter Audronius Azubalis (Litauen) Audronius Azubalis analysierte die Zusammenarbeit zwischen den autoritären Regimen Chinas, Russlands, Irans und Nordkoreas. Ohne ein formales Bündnis zeigten diese eine gemeinsame strategische Ausrichtung in Bereichen wie beispielsweise Militär, Wirtschaft, Technologie, Cyber- und Informationspolitik. Für den Krieg in der Ukraine lieferten der Iran und Nordkorea Drohnen, Raketen und Munition. Zudem stelle Nordkorea Soldaten zur Verfügung. China helfe mit Dual-Use-Technologien und verbreitete die russischen Narrative. Gemeinsame Militärübungen und Verteidigungsabkommen deuteten zudem auf eine zunehmende militärische Annäherung hin. Weitere, kleinere Akteure wie beispielsweise Belarus, Venezuela und Nicaragua sowie nichtstaatliche Stellvertreter wie die Hisbollah und die Wagner-Gruppe trügen durch hybride Bedrohungen zur Destabilisierungsstrategie des autoritären Blocks bei. Die Antwort der NATO müsse global ausgerichtet sein. Dazu gehöre eine verstärkte Zusammenarbeit mit Partnern im indo-pazifischen Raum sowie ein größeres Engagement mit dem Globalen Süden, um Desinformation und autoritären Narrativen wirksam entgegenzutreten. Die Aufrechterhaltung der wertebasierten Partnerschaften der NATO sei von strategischer Bedeutung. Die gemeinsamen Ziele des autoritären Blocks dürften nicht unterschätzt werden. Die Herausforderungen durch Russland und China seien eng miteinander verknüpft und müssten gemeinsam, im euro-atlantischen wie auch im indopazifischen Raum, angegangen werden. Die NATO solle ihre Partnerschaften festigen, ihre Resilienz stärken und die transatlantische sowie interinstitutionelle Zusammenarbeit vertiefen. Die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine sei ein sichtbarer und zugleich wesentlicher Beitrag zur Schwächung dieses Einflusses. Für die NATO sei der Erfolg der Ukraine von strategischer Bedeutung. Piotr Strach (Polen) wies auf den wachsenden Einfluss radikaler Parteien in Europa hin und fragte, wie die NATO der Propaganda entgegentreten und die politische Resilienz stärken könne, ohne dabei die Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit zu gefährden. Azubalis betonte die Verantwortung der Politik und erklärte, die Unterstützung für die Ukraine sei nicht selbstverständlich, sondern müsse durch überzeugende Kommunikation gewonnen werden. Gurinder Singh Josan (Vereinigtes Königreich) und Darya Safai (Belgien) stellten Fragen zur möglichen Ausweitung von Partnerschaften über die bestehenden Allianzen hinaus. Gurinder Singh Josan (Vereinigtes Königreich) schlug vor, NATO-Partnerschaften mit wichtigen regionalen Akteuren wie Indien, Brasilien und Singapur zu formalisieren, und verwies auf deren wachsende Verteidigungskapazitäten sowie geopolitische Bedeutung. Azubalis räumte ein, dass aufgrund der unterschiedlichen strategischen Ausrichtungen dieser Länder eine formelle Partnerschaft komplex sei. Dennoch könne eine stärkere wirtschaftliche Kooperation sowie ein respektvoller Dialog auf Augenhöhe den Weg für vertiefte Beziehungen ebnen. Darya Safai (Belgien) erkundigte sich nach der destabilisierenden Rolle des Irans und wie die NATO, jenseits klassischer Abschreckung, auf diese Bedrohungen reagieren könne. Azubalis sprach sich für eine stärkere Unterstützung der demokratischen Opposition im Iran, verschärfte Sanktionen und eine zurückhaltendere Zusammenarbeit mit dem Regime aus. Er verwies auf die Wirkung früherer Sanktionsmaßnahmen und nannte die militärische Reaktion der Türkei auf russische Provokationen als Beispiel effektiver Abschreckung. Gurinder Singh Josan (Vereinigtes Königreich) betonte, eine vertiefte Zusammenarbeit mit Indien und anderen Staaten dürfe nicht belehrend, sondern müsse strategisch gestaltet sein. Die rasche Modernisierung des indischen Militärs, die geopolitischen Spannungen mit China sowie Indiens wachsende industrielle Kapazitäten seien überzeugende Argumente für eine engere strategische Anbindung. Azubalis stimmte dem zu und rief die NATO dazu auf, aktiv in den Dialog mit großen demokratischen Partnern wie beispielsweise Indien zu investieren. 3.5 Beratung des Berichtsentwurfs des Unterausschusses „Transatlantische Beziehungen“ zum Thema „Für einen gerechten Frieden in der Ukraine“, vorgelegt von der Berichterstatterin Simona Flavia Malpezzi (Italien) Simona Flavia Malpezzi erklärte, ein Friedensschluss in der Ukraine müsse auf deren Souveränität und vollständigen Unabhängigkeit beruhen. Es gelte das zentrale Prinzip, „Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine“. Russland dürfe als Aggressor nicht die Bedingungen für den Frieden diktieren. Die anhaltende russische Aggression habe schwere humanitäre und geopolitische Folgen. Die russischen sogenannten Friedensvorschläge zur Entmilitarisierung und zu Gebietsabtretung seien gefährlich, inakzeptabel und die russisch besetzten Gebiete dürften nicht anerkannt werden. Die Ukraine habe das Recht auf freie Bündniswahl und der Vorschlag, multinationale Unterstützungs- und Schutzkräfte auf ukrainischem Boden zu stationieren, sei zu unterstützen. Alle ukrainischen Gefangenen müssten freigelassen werden, insbesondere die über 20.000 Kinder, die gewaltsam nach Russland verschleppt worden seien. Nur der anhaltende westliche Druck auf Russland werde zu ernsthaften Verhandlungen führen. Tomasz Grodzki (Polen) forderte sofortige und entschlossene Maßnahmen, darunter die Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine, die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Finanzierung der ukrainischen Verteidigung und des Wiederaufbaus sowie die Schließung der Ostsee für die Schattenflotte russischer Öltanker. Oleksii Zhmerenetskyi (Ukraine, NATO-Kandidat) machte auf die massive Intensität der fortdauernden russischen Angriffe aufmerksam und betonte die Notwendigkeit langfristiger Unterstützung, um die Souveränität der Ukraine zu sichern und ihre Zukunft innerhalb eines demokratischen Europas zu gewährleisten. Yasmin Qureshi (Vereinigtes Königreich), Philippe Courard (Belgien) und Kerstin Lundgren (Schweden) äußerten Bedenken hinsichtlich eines möglichen Rückgangs des US-Engagements und betonten die Notwendigkeit einer stärkeren europäischen Führungsrolle. Irma Kalnina (Lettland) sprach sich für verbindliche Sicherheitsgarantien für die Zeit nach dem Krieg aus. Sie verwies auf die hohen Kosten für die baltischen Staaten und warnte, dass auch nach einem Waffenstillstand hybride Bedrohungen fortbestünden. Gurinder Singh Josan (Vereinigtes Königreich) unterstützte die Forderung nach einer europäischen Rückfalloption und erklärte, dass die britische Abgeordnete Druck auf ihre Regierung ausübten, um sich auf alle möglichen Szenarien vorzubereiten, einschließlich des Scheiterns von Friedensgesprächen. Sowohl Kerstin Lundgren (Schweden) als auch Gurinder Singh Josan (Vereinigtes Königreich) betonten die Bedeutung einer vorausschauenden Planung. Tomasz Grodzki (Polen), Tim Roca und Gurinder Singh Josan (beide Vereinigtes Königreich) bekräftigten, dass die eingefrorenen russischen Vermögenswerte keinesfalls zurückgegeben und stattdessen zur Deckung des akuten Bedarfs der Ukraine verwendet werden sollten. Tim Roca (Vereinigtes Königreich) kritisierte die schleppende und nur schrittweise erfolgende Lieferung militärischer Unterstützung und sprach sich für eine langfristige, verlässliche und umfassende militärische Hilfe aus. Darya Safai (Belgien) und Kerstin Lundgren (Schweden) erinnerten, das Versäumnis, bereits 2014 Russland wirksam abzuschrecken, habe zum heutigen Krieg beigetragen. Natalia Pouzyreff (Frankreich) und Philippe Courard (Belgien) bekräftigten die Unterstützung für den Freiheitskampf der Ukraine. Simona Flavia Malpezzi hob hervor, nur Einigkeit und Entschlossenheit könnten künftige russische Aggressionen wirksam abschrecken. 4 Ausschuss für Verteidigung und Sicherheit Der Ausschuss für Verteidigung und Sicherheit tagte am Samstag, dem 24. Mai 2025, unter dem Vorsitz von Lord Mark Lancaster (Vereinigtes Königreich). Schwerpunkte der Beratungen waren der Krieg in der Ukraine, die komplexe Herausforderung durch China, die Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie und die Zusammenarbeit im Indo-Pazifik. 4.1 Vortrag von Charles Kupchan, Senior Fellow im Council on Foreign Relations, und General a. D., Alliierter Oberkommandierender in Europa (1997-2000) Wesley K. Clark, Gründer von „Gemeinsam Amerika erneuern“, zum Thema „NATO-Russland: Abschreckung entlang der Ostflanke und die Debatte über die Nachkriegspolitik der NATO gegenüber Russland“ Wesley K. Clark führte aus, konkrete Beratungen über die zukünftige Ausgestaltung der NATO-Russland Beziehungen könnten erst nach Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine beginnen. Russland halte unverändert an seinen maximalen Kriegszielen fest und versuche, die ukrainische Souveränität zu untergraben. Der Western solle daher seine militärische Unterstützung für die Ukraine fortsetzen. Das zwischen den USA und der Ukraine geschlossene Rohstoffabkommen könne die Trump-Administration veranlassen, mehr Militärhilfe zu erlauben. Auch wenn die NATO an der Politik der offenen Tür festhalte, bestehe über eine NATO- Mitgliedschaft der Ukraine innerhalb der NATO kein Konsens. Die Alliierten sollten die Bedingungen klären, unter denen sie bereit wären, die Sanktionen gegenüber Russland zu verringern und Gespräche mit Russland über eine gegenseitige Rüstungskontrolle zu beginnen. Russlands Beziehung zu China dürfe sich nicht vertiefen und die westlichen Gesellschaften müssten resilienter gegen Desinformationen und Einmischungen werden. Die USA solle ihre Atomwaffen und ihre Verteidigungspolitik modernisieren. Um Putin daran zu hindern, die Beistandsgarantie des Artikel 5 NATO-Vertrages zu untergraben, müssten die Alliierten die Investitionen in ihre Verteidigung hochfahren. Alec Shelbrooke (Vereinigtes Königreich) erkundigte sich nach den Einsatzregelungen einer möglichen Friedenstruppe in der Ukraine und wie realistisch die Aufnahme von Gesprächen mit Russland über Rüstungskontrollen seien. Kupchan erklärte, die Ausgestaltung solcher Einsatzregelungen hänge zum einen davon ab, wo die Truppen stationiert werden sollen. Truppen seien sicherlich entlang der Waffenstillstandsgrenze notwendig. Der Kalte Krieg habe gezeigt, dass Rüstungskontrollverträge zwischen Feinden möglich seien. China müsse in diese Verhandlungen einbezogen werden. General Clark erklärte, für eventuelle Friedenstruppen sei ein robusteres Mandat als das vor dem Krieg für die Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, erforderlich. Juozas Olekas (Litauen) erkundigte sich, ob ein Rohstoffabkommen mit Russland denkbar sei. Kupchan schloss den Abschluss eines solchen Vertrages vor Beendigung des Krieges aus. Auf die Frage von Solomiia Bobrovska (Ukraine, NATO-Kandidat), ob die Verschiebung einer NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine die europäische Sicherheit gefährden könne, antwortet Kupchan, seiner Meinung nach sei eine NATO- Mitgliedschaft für die Ukraine nicht machbar und General Clark bekräftigte, dass die Alliierten in die Verteidigungsfähigkeiten der Ukraine investieren sollten. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Europäisches Parlament) erkundigte sich, wie sich eine Niederlage der Ukraine auf den Indo-Pazifik auswirken könne. General Clark versicherte, dass sich die USA im Hinblick auf China nicht von Europa abwende würden. 4.2 Vortrag von David M. Finkelstein, Vizepräsident und Direktor der Abteilung für China und indopazifische Sicherheitsangelegenheiten im Zentrum für Marineanalysen (CNA), zum Thema „Die wachsende Komplexität der China-Herausforderung für die Verbündeten und ihre Partner im indopazifischen Raum verstehen“ David M. Finkelstein betonte den engen Zusammenhang der Sicherheitslage im Euro-Atlantik und im Indo- Pazifik, was die Präsenz nordkoreanischer Streitkräfte in der Ukraine besonders verdeutliche. China fordere die NATO-Verbündeten und ihre Partner im Indo-Pazifik heraus. Die chinesische Volksbefreiungsarmee habe sich zu einer global operierenden, multifunktionalen Streitkraft entwickelt. Der Staatspräsident und Oberbefehlshaber der Armee, Xi Jinping, verfüge über ein breites Spektrum an militärischen Optionen, von Grauzonentaktiken über Spezialeinsätze bis hin zu konventioneller Kriegsführung. Die chinesische Armee operiere über den Indo-Pazifik hinaus, unter anderem mit gemeinsamen Übungen mit Iran und Russland. Zudem betreibe China eine Militärbasis am Horn von Afrika. Die NATO-Verbündeten sollten die Rolle Chinas beobachten und die Zusammenarbeit mit den Partnern im Indo-Pazifik ausbauen, insbesondere bei militärischen Fähigkeiten und der Verteidigungsindustrie. Julie Dzerowicz (Kanada) erkundigte sich nach dem Erwerb eines Tiefseehafens in Peru durch China. Finkelstein erklärte, China habe kürzlich ein Gesetz verabschiedet, das im Kriegsfall die Verstaatlichung kommerzieller Einrichtungen erlaube. Auf die Frage von Jan Paternotte (Niederlande) nach den möglichen Auswirkungen einer chinesischen Blockade Taiwans erklärte er, bereits die russische Invasion in der Ukraine habe gezeigt, welche globalen Folgen ein regionaler Krieg haben könne, jedoch wären diese noch gravierender im Falle einer chinesischen Operation gegen Taiwan. Cheryl Gallant (Kanada) erkundigt sich nach dem Verfahren für eine Mobilisierung der chinesischen Armee und nach der Abwehr hybrider Angriffe. Finkelstein erklärte, durch seine autoritäre Struktur könne China sehr schnell Truppen mobilisieren. Jedes Land müsse die notwendigen Ressourcen zur Abwehr von hybriden Bedrohungen bereitstellen. Auf die Frage von Gurinder Singh Josan (Vereinigtes Königreich), wie die NATO-Verbündeten die Beziehungen zu Drittstaaten stärken könnten, erklärte Finkelstein, dass die Hauptinteressen der NATO in Europa lägen, die Beziehungen könnten jedoch durch eine verstärkte Präsenz und einen intensiveren Austausch mit den Indo-Pazifikstaaten gestärkt werden. Rick Larsen (Vereinigte Staaten von Amerika) erkundigte sich nach der Entscheidung von Xi Jinping, die strategische Unterstützergruppe (Strategic Support Force) aufzulösen. Finkelstein erwiderte, diese Truppe, die eine Art Kampftruppe zur Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit sei, sei nur reorganisiert, nicht aufgelöst worden und ihre Fähigkeiten bestünden fort. Natalia Pouzyreff (Frankreich) hob die französische Präsenz im Indo-Pazifik hervor und fragte nach den Entscheidungsprozessen in China. Finkelstein bestätigte die bedeutende französische Präsenz und legte dar, dass Xi Jinping die Streitkräfte eng kontrolliere, es aber innerhalb der Regierung noch begrenzten Raum für abweichende Meinungen gäbe. Auf die Frage von Rebecca Patterson (Kanada) nach einem möglichen Dissens, erklärte Finkelstein, dass die Reorganisation der Armee Unzufriedenheit innerhalb der Streitkräfte erzeugt habe. 4.3 Vortrag von Ron Nulkes, Vorsitzender der NATO-Industrieberatungsgruppe (NIAG), zum Thema „Brücken schlagen: Hindernisse für die Zusammenarbeit der verbündeten Verteidigungsindustrie überwinden“ Ron Nulkes führte aus, die US-Verteidigungsindustrie sei doppelt so groß wie die der Verbündeten; Europas Verteidigungsindustrie sei noch dazu fragmentiert. Die EU-Initiativen zur Konsolidierung des Marktes seien vielversprechend, für den Abbau von Handels- und Investitionsbarrieren im Verteidigungsbereich müsste aber noch viel mehr getan werden. Er empfahl, die europäische Verteidigungsindustrie mit der der Technologie- und der zivilen Industrie besser zu vernetzen. Zudem müssten regulatorischer Hürden abgebaut und Gesetze angepasst werden, so dass diese das Wachstum im Verteidigungssektor unterstützen könnten. Carlos Rojas (Spanien) wollte wissen, wie die Zusammenarbeit gestärkt werden könne und wie im Vergleich Russland und China dastünden. Nulkes erklärte, die Verbündeten müssten ihre industriellen Kapazitäten dringend ausbauen. Da Russland und China keine liberalen Marktwirtschaften seien, seien ihre Industrien nicht vergleichbar. Ziya Altunyaldiz (Türkei) fragte nach Beschränkungen beim Handel mit Verteidigungsgütern. Nulkes erklärte, es sei wichtig, dass auch Nicht-EU-NATO-Verbündete an europäischen Initiativen und Programmen teilnehmen könnten. Auf die Frage von Christophe Plassard (Frankreich), angesichts wirtschaftlicher Unsicherheit die Ausgaben für die Verteidigung zu erhöhen, erklärte er, dass diese Investitionen erhebliche wirtschaftliche Vorteile brächten. 4.4 Beratung des Berichtentwurfs „Die künftige Russland-Strategie der NATO“, vorgelegt von der Berichterstatterin Rebecca Patterson (Kanada) Rebecca Patterson erklärte, derzeit seien die NATO-Russland-Beziehungen auf dem niedrigsten Stand seit Jahrzehnten. Das jüngste Strategische Konzept der NATO bezeichne Russland als die bedeutendste und direkteste Bedrohung für das Bündnis. Das sei ein großer Unterschied zur NATO-Russland-Grundakte von 1997, die noch das Ziel einer Vertiefung der Zusammenarbeit und den Aufbau einer Partnerschaft mit Russland verfolgt habe. Nach dem Kalten Krieg führten Russland und die Verbündeten Friedenssicherungsoperationen durch, unterzeichneten Rüstungskontrollabkommen und hätten sich regelmäßig im NATO-Russland-Rat getroffen. Bis 2014 habe auch das russische Parlament als assoziierte Delegation an der Versammlung teilgenommen. Die Invasion in Georgien im Jahr 2008, die Annexion der Krim im Jahr 2014 und die vollumfängliche Invasion im Jahr 2022 in der Ukraine hätten die NATO gezwungen, die Zusammenarbeit zu beenden und sich auf Abschreckung und Verteidigung zu konzentrieren. Die Verteidigungsstrategie sei überarbeitet und die östliche Flanke verstärkt worden. Es fehle jedoch an einer umfassenden Strategie im Umgang mit Russland. Sie schlug vor, die Verbündeten könnten ihre Abschreckung und Verteidigung stärken, indem sie die NATO-Präsenz in Osteuropa ausbauten, die wirtschaftlichen, industriellen und militärischen Fähigkeiten des Bündnisses steigerten und die Ukraine sowie diejenigen Partner unterstützten, die Russlands schädlichem Einfluss ausgesetzt seien. Die NATO könne zudem selektiv in sicherheitsrelevanten Bereichen wie Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung mit Russland zusammenarbeiten. Rick Larsen (Vereinigte Staaten von Amerika) erkundigte sich, ob die Formulierung einer NATO-Russland- Politik nicht erst nach Beendigung des Ukraine Krieges möglich sei. Rebecca Patterson stimmte dem zu und erklärte, der Berichtsentwurf spiegele dies wider. Raimonds Bergmanis (Lettland) lehnte eine Interaktion mit Russland ab und fragte, ob der Bericht politische Maßnahmen oder eine Strategie biete. Solomiia Bobrovska (Ukraine, NATO-Kandidat) erklärte, die NATO könne nicht zum „Business as usual“ mit Russland zurückkehren und fragte, wie die NATO mit den russischen Bedrohungen in der Arktis umgehen solle. Cheryl Gallant (Kanada) erkundigte sich nach möglicherweise fehlenden Fähigkeiten der „Enhanced Forward Presence (EFP)- Truppen“ in Lettland und bat um Klarstellung, was unter „Stolperdraht-Streitkräfte“ zu verstehen sei. Rebecca Patterson erklärte, die NATO müsse zunächst auf einen dauerhaften und gerechten Frieden in der Ukraine bestehen, der Bericht biete politische Optionen für die Zeit eines Friedens an. In der Arktis stehe Kanada an der Seite seiner Verbündeten und würde nicht unilateral mit Russland agieren. Mit der Bezeichnung „Stolperdraht-Truppen“ seien minimale Streitkräfte gemeint, die im Falle eines Angriffs eine größere militärische Reaktion auslösen sollten. 4.5 Beratung des Berichtentwurfs „Russlands Achse der Unterstützung in seinem Krieg gegen die Ukraine“, vorgelegt von dem Berichterstatter Rick Larsen (Vereinigte Staaten von Amerika) Rick Larsen legte dar, Russland könne seinen Krieg nur dank eines Netzwerks autoritärer Partner aufrechterhalten. Nach Februar 2022 hätten die westlichen Sanktionen Russland vom globalen Wirtschaftssystem abgeschnitten, woraufhin Russland sich an China, Iran, Nordkorea und Belarus gewandt habe, um seine Isolation zu verringern und die Invasion zu unterstützen. Diese „Achse der Ermöglichung“ sei keine formelle Allianz, sondern eine lockere Koalition von Staaten, die das gemeinsame Ziel verfolgten, die regelbasierte internationale Ordnung zu untergraben. China beliefere Russland mit Dual-Use-Gütern, im Gegenzug liefere Russland Energie und Militärtechnologie. Für die Lieferung von Drohnen und Raketen erhalte der Iran moderne Waffen, Nordkorea profitiere mit der Entsendung von Soldaten und Munition durch Russlands Unterstützung für das Nuklearprogramm. Der von Putin abhängige weißrussische Diktator Lukaschenko öffne sein Land für die Stationierung russischer Streitkräfte und taktischer Nuklearwaffen. Diese „Achse“ müsse durch eine verstärkte Unterstützung der Ukraine, durch höhere Verteidigungsausgaben, eine bessere Lastenteilung und mit einer intensiveren Zusammenarbeit mit Partnern im Indo-Pazifik entgegengetreten werden. Solomiia Bobrovska (Ukraine, NATO-Kandidat) informierte über einen bevorstehenden großangelegten russischen Luftangriff auf die Ukraine. Sie fragte, was die Ukraine und ihre Partner gemeinsam tun könnten, um Russland und dessen „Achse der Ermöglichung“ entgegenzutreten. Rick Larsen antwortete, dass diese Angriffe ein entschlossenes Handeln erforderten. Rebecca Patterson (Kanada) wollte, dass ein Verweis auf Kanada als Partner im Indo-Pazifik im Bericht aufgenommen werde. Andrea Orsini (Italien) erbat mehr Informationen über die zentralasiatischen Länder und deren Rolle bei der Umgehung von Sanktionen. 4.6 Beratung des Berichtentwurfs „Zusammenarbeit der Alliierten im Indopazifikraum“, vorgelegt von dem Berichterstatter Spyridon Kyriakis (Griechenland) Lord Lancaster (Vereinigtes Königreich) betonte in Vertretung des abwesenden Berichterstatters, dass die umfassende russische Invasion in der Ukraine die Vernetzung der Sicherheitsinteressen im Euro-Atlantik und Indo- Pazifik verdeutliche. Die Partnerschaft zwischen Russland, China und Nordkorea hätten die Verbündeten veranlasst, die Zusammenarbeit mit den vier Indo-Pazifik-Partnern Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea zu intensivieren. Diese Partnerschaft habe nach den Anschlägen vom 11. September 2001 mit der Terrorismusbekämpfung begonnen und sei 2016 im Hinblick auf Nordkoreas Nuklear- und Raketentests erweitert worden. Chinas militärische Modernisierung und aggressive Haltung sowie seine Unterstützung der russischen Invasion hätten die Verbündeten weiter veranlasst, die Zusammenarbeit zu verstärken. 2022 seien die Staats- und Regierungschefs erstmals zum NATO-Gipfel in Madrid eingeladen gewesen, wo auch eine härtere Haltung gegenüber China verabschiedet worden sei. Die globalen Auswirkungen von Russlands Invasion sowie die unterstützenden Rollen Chinas und Nordkoreas hätten die Solidarität zwischen ihnen weiter gestärkt. Heute sei die NATO die führende Plattform für Sicherheitskonsultationen im Euro-Atlantik und Indo-Pazifik. Natalia Pouzyreff (Frankreich) erklärte, der Bericht solle klarstellen, dass die Zusammenarbeit mit den Indo- Pazifik Partnern auf bilateraler oder multilateraler Basis und nicht direkt über die NATO erfolge. Andrea Orsini (Italien) schlug vor, der Bericht solle sich noch mehr mit den möglichen Auswirkungen der chinesischen Bedrohung gegenüber Taiwan befassen. 4.7 Beratung des Berichtentwurfs „Ukraine – Eine widerstandsfähige Demokratie in Kriegszeiten“, vorgelegt von dem Berichterstatter Yehor Cherniev (Ukraine, NATO-Kandidat) Yehor Cherniev ging auf die groß angelegten russischen Luftangriffe gegen die Ukraine in der vergangenen Nacht ein, bei denen 15 Menschen ums Leben gekommen seien. Die Intensität dieser Angriffe nehme parallel mit dem Ausbau der russischen Verteidigungsindustrie zu. Russland bedrohe die europäischen Länder und beschuldige sie des Nationalsozialismus. Damit wiederhole Putin die Narrative, die er vor der Anordnung der vollständigen Invasion über die Ukraine verbreitet habe. Putin drohe mit dem Einsatz von Nuklearwaffen zur Einschüchterung der Alliierten, habe die Zahl der russischen Streitkräfte erhöht und die Waffen modernisiert, um sich auf zukünftige Konflikte vorzubereiten. Belarus, China, Iran und Nordkorea hätten sich dem Kreml angeschlossen. Die NATO-Verbündeten müssten dringend handeln, damit die Ukraine gewinnen könne. Die militärischen Fähigkeiten der Ukraine hätten sich dank der Fortschritte in der Drohnenkriegsführung und der erhöhten Kapazitäten der Verteidigungsindustrie deutlich verbessert. Die Ukraine habe jedoch zu wenig Luftabwehr und benötige dringend ausländische Investitionen in ihre Verteidigungsindustrie. Die NATO-Verbündeten sollten daher ihre Investitionen erhöhen, damit die Ukraine mehr und schneller produzieren könne. Die Ukraine habe erhebliche Fortschritte bei der Umsetzung der für den NATO-Beitritt notwendigen Reformen erzielt, so beispielsweise durch die Verbesserung der staatlichen Institutionen und die Angleichung an die Interoperabilitätsanforderungen der NATO. Jan Paternotte (Niederlande) fragte, ob die Verbündeten neue Sanktionen verhängen oder bestehende verschärfen sollten. Cherniev antwortete, sie sollten beides tun. Neue Sanktionen sollten verhängt werden, um die russischen Energieexporte und die russischen Finanzen weiter einzuschränken. Julie Dzerowicz (Kanada) erkundige sich, wie viel Geld die ukrainische Verteidigungsindustrie benötige und wie die Verbündeten die Partnerschaften Russlands schwächen könnten. Cherniev antwortete, benötigt würden ungefähr 15 Milliarden US-Dollar. Dies könne durch die Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte oder durch eine Erhöhung der Investitionen der Bündnispartner erreicht werden. Unter Verweis auf die Gesetzgebungsinitiativen im Senat der Vereinigten Staaten von Amerika durch die Senatoren Graham und Blumenthal erklärte er, dass verschärfte Sanktionen gegen die Partner Russlands hilfreich seien. Auf die Frage von Juozas Olekas (Litauen) nach der Zusammenarbeit zwischen der Verteidigungsindustrie der Bündnispartner und der Ukraine erläuterte Cherniev, dass mehr Zusammenarbeit erforderlich sei und besonders ein dringender Bedarf an Luftabwehrsystemen bestehe. Ramona-Ioana Bruynseels (Rumänien) wollte wissen, ob die Sanktionen kontraproduktiv geworden seien. Cherniev erklärte, dass sie wirksam seien und verschärft werden müssten. Kamil Aydin (Türkei) fragte, wie es der Ukraine gelungen sei, die Rüstungsproduktion so deutlich zu steigern. Cherniev antwortete, die Ukraine habe die Bürokratie und die Steuern reduziert. Jesse Klaver (Niederlande) schlug vor, dass die Finanzmittel der Alliierten für die ukrainische Verteidigungsindustrie auf die Mindestausgaben der NATO für Verteidigung angerechnet werden könnten. 5 Ausschuss für Demokratie und Sicherheit Der Ausschuss für Demokratie und Sicherheit tagte am Samstag, dem 24. Mai 2025, unter dem Vorsitz von Javier Maroto (Spanien). Schwerpunkte der Beratungen waren die Lage in der Ukraine, die Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ sowie die Bekämpfung von Desinformation. 5.1 Vortrag von Frederick Kempe, Präsident und Vorsitzender des Atlantic Council, zum Thema „Sicherung der Zukunft der Ukraine“ Frederick Kempe legte dar, der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe einen historischen Wendepunkt in der Geschichte der NATO eingeleitet. Der Ausgang dieses Krieges werde sowohl die Zukunft der transatlantischen Sicherheit als auch der Weltordnung bestimmen. Russland halte unvermindert an seinen Kriegszielen fest und sein bisheriges diplomatisches Engagement für einen Waffenstillstand sei nicht ernst zu nehmen. Die Ukraine habe Verhandlungsbereitschaft gezeigt und sei zu gewissen Zugeständnissen bereit. Ein echter Friedensschluss könne nur durch erhöhten Druck auf Russland erreicht werden. Kempe konstatierte ein Umdenken innerhalb der amerikanischen Regierung. Europa müsse eine führende Rolle übernehmen, indem es den Dialog mit den USA aufrechterhalte, seine Verteidigungsausgaben erhöhe, eingefrorene russische Staatsvermögen für den Wiederaufbau der Ukraine freigebe und über die Entsendung europäischer Truppen im Rahmen eines Friedensabkommens nachdenke. Kempe empfahl der Trump-Regierung, neue Sanktionen gegen Russland zu billigen und sich zu einer amerikanischen Absicherung der europäischen Sicherheitsgarantien in der Ukraine zu verpflichten. Auf die Fragen von Andrew Cardozo (Kanada) und Carmelo Abela (Malta) zu möglichen negativen Folgen von US-Zöllen auf die europäischen Verteidigungsausgaben antwortete Kempe, diese könnten möglicherweise wieder aufgehoben werden, sollten sie ihre gewünschten Wirkungen nicht erzielen. Javier Maroto (Spanien) betonte die Schwierigkeiten von Friedensverhandlungen, da Russland die Ukraine als eigenständigen Staat auslöschen wolle. Yehor Cherniev (Ukraine, NATO-Kandidat) beschrieb die Forderungen und die roten Linien der Ukraine für ein mögliches Friedensabkommen und forderte weitere Sanktionen gegen Russland. Kempe verwies auf ein Gesetzesvorhaben im US-Senat, das Sanktionen gegen russische Exporte, einschließlich Öl und Gas, vorsehe. Auf die Frage von Hakan Svenneling (Schweden) zur Stärkung der militärischen Unterstützung für die Ukraine erklärte Kempe, dass vor allem politische und strategische Fragen, aber auch die der Finanzierung der Waffenproduktion in der Ukraine dringend geklärt werden müssten. Lord Dodds (Vereinigtes Königreich) erkundigte sich nach dem zwischen den USA und der Ukraine vereinbarten Rohstoffabkommen. Kempe antwortete, dieses Abkommen enthalte gewisse Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Dagur Eggertsson (Island) fragte nach einem möglichen neuen Zielwert von fünf Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben. Kempe erklärte, dass sich diese Zahl vermutlich auch auf Ausgaben für verteidigungsrelevante Infrastruktur beziehen werde. Aki-Matilda Hoegh-Dam (Dänemark) erkundigte sich, ob mit dem Rohstoffabkommen zwischen der Ukraine und den USA ein Präzedenzfall für einen Tausch von natürlichen Ressourcen gegen militärische Hilfe geschaffen werde. Kempe erwiderte, dass der Fokus der Trump-Regierung auf die kritischen Rohstoffe positive Ergebnisse bringen könne. 5.2 Vortrag von Colin P. Clarke, Forschungsdirektor der Soufan Group, zum Thema „Der globale Terrorismus im Jahr 2025: Sich entwickelnde Bedrohungen und Gegenstrategien“ Colin Clarke gab einen Überblick über die aktuelle Lage bei der Bekämpfung des Terrorismus im Jahr 2025. Die Bedrohungslage sei vielfältig. Das Epizentrum des dschihadistischen Terrors liege inzwischen in der Sahelzone, doch auch in Syrien, Jemen und Afghanistan bestünden weiterhin Gefahren durch die weltweit operierende Terrorgruppen Al-Qaida und dem sogenannten „Islamischen Staat“ nahestehenden Gruppen. Überdies nehme der staatlich unterstützte Terrorismus, insbesondere aus Ländern wie beispielsweise Russland und dem Iran, zu. Auch der rassistische und ethnisch motivierte Extremismus befinde sich im Aufschwung. Besonders junge Menschen würden zunehmend über soziale Medien radikalisiert. Effektivere Strategien zur Terrorismusbekämpfung seien dringend nötig. Die Alliierten dürften sich in ihren Bedrohungs- und Sicherheitsanalysen nicht ausschließlich auf die Großmächte konzentrieren und dabei den Terrorismus vernachlässigen. Es seien aktualisierte und umfassende Gegenmaßnahmen notwendig, um die Entwicklungen des Terrorismus zu bekämpfen. Clarke stimmte in der Aussprache Oguz Ucuncu (Türkei) zu, dass ein hausgemachter Terrorismus, einschließlich rechtsextremer Gruppen, eine ernstzunehmende Bedrohung darstelle und betonte die Bedeutung von gesellschaftlicher Resilienz und entschlossener, rechtlicher Maßnahmen. Auf die Frage von Karl Vanlouwes (Belgien), ob die westlichen Länder die islamistische Radikalisierung noch ausreichend bekämpften, bedauerte Clarke, dass die USA dieses Thema zugunsten der Fokussierung auf China vernachlässigten. Wouter Beke (Europäisches Parlament) erklärte, angesichts der Wiederaufrüstung durch die NATO-Staaten sei die Weiterverbreitung von Kleinwaffen an nichtstaatliche Gruppen besorgniserregend. Clarke räumte ein, dass koordinierte Maßnahmen in diesem Bereich schwierig, aber notwendig seien. Zur Frage von Julien Limongi (Frankreich) nach der Rolle politisch-islamistischer Gruppen, sagte Clarke, dass man zwischen politisch-islamistischen und salafistischdschihadistischen Gruppen unterscheiden müsse. Mitunter könnten politische Gruppen als Einstieg in extremere Ideologien dienen. Oguz Ucuncu (Türkei) wiederum erklärte, dass politische islamische Gruppen in bestimmten Fällen auch dazu beigetragen hätten, Jugendliche von radikaleren Bewegungen fernzuhalten. Carmelo Abelas (Malta) erkundigte sich, auf welche Weise radikalisierende Inhalte aus den sozialen Medien entfernt und der missbräuchliche Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) durch Terroristen verhindert werden könne. Clarke ging daraufhin auf die Schwierigkeiten bei der Durchsetzung strengerer Regulierungen bei den großen Technologieunternehmen ein. Er nannte Beispiele für die Nutzung von KI durch Terrorgruppen und betonte, dass auch Sicherheitsbehörden diese Technologien zur wirksamen Bekämpfung der Radikalisierung einsetzen müssten. Javier Maroto (Spanien) fragte nach der Rolle der Gesetzgeber bei der Regulierung sozialer Medien. Clarke antwortete, dass solche Maßnahmen zwar unpopulär, aber notwendig seien. Suze Youance (Kanada) wollte wissen, ob es Staaten gebe, die gegen Terrorismus immun seien, und wie Kinder und Jugendliche besser vor Radikalisierung geschützt werden könnten. Clarke erklärte, kein Land sei vor politischer Gewalt sicher und für einen verbesserten Schutz von Kindern und Jugendlichen müsse mehr geforscht werden. Auf den Hinweis von Joseph Fenech Adamis (Malta), dass extremistische Gruppen irreguläre Migrationsbewegungen unterwandern könnten, empfahl Clarke den Einsatz von neuen Technologien bei den Grenzbehörden. 5.3 Podiumsdiskussion zum Thema „Frauen, Frieden und Sicherheit“ 5.3.1 Beratung des Sonderberichtentwurfs „Frauen, Frieden und Sicherheit: 25. Jahrestag der Resolution 1325 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen“, vorgelegt von der Sonderberichterstatterin Ones Derici (Türkei) Karl Vanlouwe (Belgien) stellte für die abwesende Berichterstatterin den Bericht vor und erinnerte an die historische Bedeutung der Sicherheitsratsresolution 1325 und der daraus entstandenen Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“. Er gab einen Überblick über den Umsetzungsstand der vier Säulen und wies auf die weiterhin bestehende Kluft zwischen den Zielen der Agenda und den bisher erzielten Fortschritten hin. Er warnte vor einem möglichen Rückschritt und erläuterte, dass die Zunahme weltweiter Gewalt, steigende humanitäre Bedürfnisse, Kürzungen in nationalen Haushalten sowie der wachsende Widerstand gegen Frauenrechte die erfolgreiche Umsetzung der Agenda gefährdeten. Vanlouwe legte dar, wie die Agenda zur Stärkung, Resilienz und Einsatzfähigkeit der Streitkräfte beitrage. Mit deren Umsetzung sinke das Risiko von Instabilität und grenzüberschreitenden Konflikten und sie fördere globale Partnerschaften auf Grundlage gemeinsamer Werte. Abschließend verwies er auf die führende Rolle der Alliierten bei deren Umsetzung und rief dazu auf, zur Weiterentwicklung der Agenda beizutragen. 5.3.2 Vortrag von Natalie F. Hudson, Professorin und Geschäftsführerin des Menschenrechtszentrums der Universität Dayton, zum Thema „Die entscheidende Führungsrolle der NATO bei der Förderung der Agenda für Frauen, Frieden und Sicherheit“ Natalie F. Hudson beschrieb die spezifischen und oft dramatischen Auswirkungen bewaffneter Konflikte auf Frauen weltweit und betonte, die Agenda sei keine Ideologie, denn Frauen erlebten Kriege anders und könnten deshalb auch anders zu seiner Verhütung und Beendigung beitragen. Es sei wissenschaftlich nachgewiesen, dass die Umsetzung der Agenda die nationale Sicherheit, die politische Stabilität und das wirtschaftliche Wachstum fördern könne. Nach einem Überblick über den Stand der Umsetzung in den einzelnen Säulen rief sie ranghohe, männliche NATO-Führungskräfte dazu auf, die Agenda aktiv zu unterstützen und andere für dieses Thema zu sensibilisieren. Sie empfahl zudem Gender-Schulungen für das zivile und militärische Personal, einen regelmäßigen Dialog mit zivilgesellschaftlichen Organisationen auf strategischer und operativer Ebene, eine Erhöhung der finanziellen Mittel zur Umsetzung der Agenda sowie ein erneutes Bekenntnis zu den Grundsätzen und der Sprache der Resolution aus Anlass des 25. Jubiläums. Der nationalen Legislative käme eine zentrale Rolle bei der nationalen Umsetzung der Agenda zu. Tugba Isik Ercan (Türkei) fragte, ob verpflichtende Geschlechterquoten im Sicherheitssektor in den NATO- Staaten eingeführt werden sollten. Hudson erklärte, langfristig führten Quoten zu einer höheren Beteiligung von Frauen. Aki-Matilda Hoegh-Dam (Dänemark) fragte nach der Rolle der NATO im Umgang mit geschlechtsspezifischer Gewalt im Cyberraum sowie nach der Einbeziehung von Erkenntnissen aus der Männlichkeitsforschung. Hudson stimmte zu, dass es für die Konfliktprävention und -lösung entscheidend sei, auch männliche Geschlechternormen zu berücksichtigen. Zur Feststellung von Joseph Fenech Adami (Malta), dass derzeit mehr Gewalt gegen Frauen in Konflikten verübt werde als noch vor 30 Jahren, verwies Hudson auf die Kriege in der Ukraine und in Äthiopien. Hakan Svenneling (Schweden) hob die Bedeutung von gender studies für Militärangehörige, eine umfassendere Finanzierung der FFS-Agenda, sowie Maßnahmen gegen Cybermobbing von Frauen hervor. Hudson und Karl Vanlouwe (Belgien) stimmten zu und betonten die Notwendigkeit, mehr in die Umsetzung der Agenda zu investieren. Auf die Frage von Merja Kyllönens (Europäisches Parlament), wie konfliktbedingte sexuelle Gewalt gegen Männer verhindert werden könne, betonte Hudson die Notwendigkeit, die Ursachen solcher Gewalt besser zu verstehen und sich für Gerechtigkeit für die Überlebenden einzusetzen. 5.4 Beratung des Berichtentwurfs des Unterausschusses „Resilienz und zivile Sicherheit“ zum Thema „Schutz alliierter Gesellschaften vor chinesischer Desinformation“, vorgelegt von der Berichterstatterin Viviane Teitelbaum (Belgien) Für die abwesende Berichterstatterin stellte Lord Dodds (Vereinigtes Königreich) den Berichtsentwurf vor und warnte vor der zunehmenden Bedrohung durch chinesische Desinformation, deren Ziel es sei, innere Spannungen und Instabilität in den Demokratien der Allianz zu schüren, öffentliche Debatten und politische Entscheidungsprozesse zu beeinflussen sowie die Alliierten international zu diskreditieren, um Chinas geopolitischen Einfluss auszuweiten. Lord Dodds gab einen Überblick über die chinesischen Akteure, die die Desinformationskampagnen durchführten. Dabei wies er insbesondere auf die Rolle der chinesischen Staatsmedien und von staatlichen Stellen im Internet hin. Die chinesischen Kampagnen würden zunehmend ausgefeilter gestaltet und unter Einsatz von neuen Technologien kostengünstiger, schneller und von außen schwerer erkennbar werden. Die wachsende Zusammenarbeit zwischen China und Russland auf dem Gebiet der Desinformation sei besorgniserregend. Lord Dodds forderte die NATO und ihre Mitgliedstaaten eindringlich auf, weitere Maßnahmen zum Schutz der euroatlantischen Gesellschaften zu ergreifen. Dazu zählten die verbesserte Erkennung chinesischer Desinformationsstrategien, Gegenmaßnahmen gegen die Verbreitung solcher Inhalte, die Stärkung der Widerstandsfähigkeit demokratischer Institutionen sowie eine vertiefte Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern. Karl Vanlouwe (Belgien) fragte, wie sich die Bekämpfung der Desinformation mit dem Schutz der Meinungsfreiheit in Einklang bringen lasse und wie langfristig eine gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit aufgebaut werden könne. Von hoher Bedeutung sei die Zusammenarbeit zwischen den Alliierten und die Rolle der NATO als Koordinator zur Förderung von Best-Practices. Oguz Ucuncu (Türkei) regte an, im Bericht nicht auf den Krieg im Gaza einzugehen und die Plattform TikTok stärker zu thematisieren. Hinsichtlich gesellschaftlicher Resilienz schlug er eine Orientierung an Norwegen vor, welches bewährte Praktiken zur Bürgerbildung und Faktenprüfung habe. Dominique de Legge (Frankreich) wollte wissen, wie sich die Ausgaben der NATO im Bereich der Bekämpfung von Desinformation entwickelten. Julien Limongi (Frankreich) betonte die Bedeutung von Whistleblowern und zivilgesellschaftlichen Aktivistinnen und Aktivisten bei der Aufdeckung von Desinformationskampanien. Javier Maroto warnte vor dem Import chinesischer Überwachungstechnologie, mit der Menschen ausgespäht und gleichzeitig Chinas eigene KI-Systeme gestärkt würden. Karl Vanlouwe (Belgien) machte zudem auf Chinas Einfluss auf die europäische Energieversorgung aufmerksam. 5.5 Beratung des Generalberichtsentwurfs „Demokratie unter digitaler Bedrohung: Stärkung der Cybersicherheit bei Wahlen in NATO-Staaten“, vorgelegt vom Berichterstatter Dimitrios Kairidis (Griechenland) Dimitrios Kairidis warnte vor einem Anstieg von Cyberangriffen auf die Wahlprozesse der Alliierten, die Zweifel an der Legitimität von Wahlergebnissen aufkommen ließen, das öffentliche Vertrauen in die demokratischen Prozesse untergraben und somit die Stabilität der demokratischen Staaten der Allianz gefährden könnten. Er gab einen Überblick über die unterschiedlichen Arten der Beeinflussung, die sich gegen die Wahlinfrastruktur und die beteiligten Akteure richteten. So würden die Wahlvorbereitungen und -durchführungen gestört bis hin zu Versuchen, Wahlergebnisse zu verfälschen oder zu beeinflussen. Eingesetzte Mittel seien Cyberangriffe und Desinformationskampagnen. Er ging auf die Rolle von ausländischen, staatlich unterstützten Akteuren mit geopolitischen Interessen ein, wie beispielweise Russland und China. Kairidis stellte von alliierten Staaten zur Stärkung ihrer Cybersicherheitskapazitäten ergriffene Initiativen vor, bei denen die NATO sie unterstützen könne und stellte Handlungsmöglichkeiten zur Abwehr von Bedrohungen von Cyberangriffen vor. Liga Klavina (Lettland) dankte für die Erwähnung der lettischen Cybersicherheitsstrategie im Bericht und regte an, eine Empfehlung zur Umsetzung des VN-Rahmens für verantwortungsvolles staatliches Verhalten im Cyberraum aufzunehmen. Karl Vanlouwe (Belgien) fragte, wie die NATO die Wahlbeamtinnen, Wahlbeamte und politischen Akteure beim Ausbau ihrer Cybersicherheitskapazitäten unterstützen könne. Kairidis betonte die Bedeutung für die Konsensbildung hinsichtlich der Einrichtung eines Zentrums für demokratische Resilienz im NATO-Hauptquartier, um den Alliierten im Kampf gegen Desinformation besser helfen zu können. Javier Maroto (Spanien) fügte hinzu, dass Desinformation zu gesellschaftlicher Polarisierung und politischer Gleichgültigkeit führe. Suze Youance (Kanada) schlug mehrere Änderungen bei den Bezügen zu Kanada vor. 6 Ausschuss für Wirtschaft und Sicherheit Der Ausschuss für Wirtschaft und Sicherheit tagte am Samstag, dem 24. Mai 2025, unter dem Vorsitz von Faik Öztrak (Türkei). Schwerpunkte der Beratungen waren Fragen der Verteidigungswirtschaft in einem sich schnell verändernden strategischen Umfeld, das Zusammenspiel von geo-ökonomischen Fragmentierungen und der transatlantischen Beziehungen sowie wirtschaftliche und diplomatische Brüche in der Schwarzmeerregion. 6.1 Podiumsdiskussion über „Die Verteidigungsindustrie in einem sich schnell verändernden strategischen Umfeld“ mit Kathleen McInnis, Wissenschaftlerin am Zentrum für strategische und internationale Studien, und Ron Nulkes, Vorsitzender der NATO Industrial Advisory Group (NIAG) Kathleen McInnis hob hervor, dass die industrielle Basis der Verteidigung durch übermäßige Komplexität, geringe Wettbewerbsfähigkeit und eine schwankende Nachfrage beeinträchtigt sei. Schrittweise Anpassungen der Beschaffungsregeln genügten aus ihrer Sicht nicht mehr, um das Problem zu lösen; vielmehr seien tiefgreifende strukturelle Reformen erforderlich. Ziel müsse eine Industrie sein, die sowohl große Stückzahlen als auch moderne Technologien effizient hervorbringen könne. Dazu seien ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz, die Wiederbelebung koordinierender Strukturen auf hohem Niveau sowie die stärkere Einbindung privaten und risikofreudigen Kapitals notwendig. Sie betonte zudem, dass es einer strategischen, kollektiven Planung im Sinne von Artikel 2 des NATO-Vertrags bedürfe und dass multilaterale Foren – wie beispielsweise die NATO PV – entscheidend zur Stärkung der transatlantischen Zusammenarbeit beitrügen. Ron Nulkes unterstrich in diesem Zusammenhang die Dringlichkeit, eine gemeinsame Basis für Verteidigung, Technologie und Industrie in der NATO zu erneuern. Sparmaßnahmen und fragmentierte nationale Politiken hätten die Einsatzbereitschaft, die auf einer gemeinsamen Basis fuße, geschwächt. Positiv bewertete er zwar neue europäische und transatlantische Strategien, jedoch seien die strukturellen Probleme weiterhin gravierend: langsame Beschaffung, eingeschränkter Zugang zu Rohstoffen, Überregulierung, divergierende Exportkontrollen sowie lokale Widerstände gegen Infrastrukturprojekte. Er sprach sich daher für eine beschleunigte Genehmigungspraxis, harmonisierte Exportpolitik, transparente Lieferketten und die stärkere Integration kleiner und mittelständischer Unternehmen sowie von Start-ups aus. Er plädierte für gesetzliche Grundlagen auf nationaler Basis für die Verteidigungsproduktion und machte deutlich, dass in einer bereits von Kriegslogik geprägten Wirtschaft nur entschlossenes politisches Handeln helfen könne. In der anschließenden Diskussion betonten Delegierte wie Mikko Savola (Finnland) die Langsamkeit europäischer Investitionen, während Lord John Spellar (Vereinigtes Königreich) auf den Mangel an industriellen Kapazitäten und Fachkräften als zentrale Probleme verwies. Sebastiaan Stöteler (Europäisches Parlament) äußerte die Sorge vor einer Spaltung zwischen amerikanischen und europäischen Industrien. McInnis forderte interdisziplinäre Zusammenarbeit und konkrete Schritte, um Reformblockaden zu überwinden. Nulkes wiederum sprach sich für tiefgreifende EU-Reformen aus, darunter die Schaffung eines Europäischen Verteidigungskommissars und erforderliche Vertragsänderungen, um eine echte gemeinsame Verteidigungspolitik zu ermöglichen. 6.2 Vortrag von Erik Jones, Direktor des Robert-Schuman-Zentrums für Höhere Studien im Europäischen Hochschulinstitut, zum Thema „Geo-ökonomische Fragmentierung im transatlantischen Verhältnis“ Erik Jones erläuterte, die geo-ökonomische Fragmentierung im transatlantischen Verhältnis sei das Ergebnis eines seit langem bestehenden Missverständnisses und einer falschen Entwicklung der Globalisierung. Wirtschaftswissenschaftler hätten die ungleiche Verteilung von Vorteilen des Freihandels unterschätzt und die Folgen aus globalem finanziellem Ungleichgewicht, monopolartigen Infrastrukturen und einseitigen Lieferketten lange ignoriert. Dadurch sei das Vertrauen der Öffentlichkeit in multilaterale Institutionen erodiert, was populistische Gegenbewegungen begünstigt und zum Scheitern des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP beigetragen habe. Er zeigte auf, dass die europäische Strategie zunehmend auf Stabilität setze, während die Vereinigten Staaten unter Präsident Biden eine „Außenpolitik für die Mittelschicht“ verfolgt hätten. Er warnte, beide Ansätze könnten die wirtschaftliche Spaltung vertiefen, wenn es nicht gelinge, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Er rief die politischen Verantwortlichen dazu auf, öffentliches Vertrauen in Globalisierung und Freihandel wiederherzustellen und nötige Orientierungshilfen zu geben. Bart Kroon (Niederlande) erkundigte sich nach den Auswirkungen der EU-Regulierung zu Nachhaltigkeitsstandards in der globalen Wirtschaft. Jones bestätigte, dass die strengen EU-Vorgaben potenzielle Partner irritierten. Mit Blick auf aktuelle Bestrebungen in der EU, diese Vorgaben zu vereinfachen, unterstrich er die Notwendigkeit, Flexibilität zu erreichen ohne dabei politische Ziele zu vernachlässigen. Neal Patrick Dunn (Vereinigte Staaten von Amerika) erkundigte sich nach nichttarifären Handelshemmnissen. Jones stimmt zu, dass diese Hindernisse größere Auswirkungen als Zölle hätten. Er würdigte die Fortschritte in der EU, derartige Handelshemmnisse durch die Schaffung des Binnenmarktes abzubauen. Auf Nachfrage von Lord Chris Fox (Vereinigtes Königreich) unterstrich Jones, dass die Unterstützung für die liberale Wirtschaftsordnung bröckeln werde, wenn das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Globalisierung nicht zurückgewonnen werde. Abschließend hob er die zentrale Rolle von Standards insbesondere im digitalen Bereich hervor, um unkontrollierten Monopolen entgegenzuwirken. 6.3 Vortrag von Mircea Geoană, ehemaliger Stellvertretender NATO-Generalsekretär, Präsident des Aspen-Instituts Rumänien, zum Thema „Wirtschaftliche und diplomatische Brüche in der Schwarzmeerregion“ Mircea Geoană stellte heraus, dass die Stabilität der Region entscheidend für die europäische und transatlantische Sicherheit insgesamt sei. Russlands Ziel sei es, nicht allein die Ukraine zu kontrollieren, sondern durch Dominanz im Schwarzen Meer Einfluss auf die gesamte Ost- und Südflanke der NATO zu gewinnen. Geoană kritisierte die nachlassende westliche Aufmerksamkeit für Georgien und plädierte für eine stärkere Einbindung der wirtschaftlichen Dimension in die Sicherheitsstrategie, etwa durch Infrastruktur- und Energieprojekte sowie digitale Vernetzung. Zudem forderte er, die Region in eine umfassendere NATO-Planung einzubeziehen und eine „Vier- Meere-Strategie“ zu entwickeln, die den Atlantik, das Mittelmeer, das Schwarze Meer und die Nordsee gleichermaßen berücksichtige. Mikko Savola (Finnland) erklärte, Russland betreibe hybride Kriegsführung und setze Migration als Waffe ein, um die gesamte Schwarzmeer-Region zu destabilisieren. Geoană unterstrich, Russland bediene sich eines umfangreichen Instrumentenkastens hybrider Kriegsführung. Die angewandten Maßnahmen seien aus russischer Sicht kostengünstig und unabhängig vom Fortgang des Krieges in der Ukraine sehe er die Gefahr einer zunehmenden Ausweitung dieser Bedrohungslage. Auf Fragen von Tamás Harangozó (Ungarn) und Neal Patrick Dunn (Vereinigte Staaten von Amerika) nach dem potenziellen Einfluss Russlands auf anstehende Wahlen in Moldau warnte Geoană, Russland würde künstliche Enklaven wie Transnistrien dazu nutzen, die europäische Integration zu stören. Die Resilienz der Ukraine und Moldaus wäre für die Frage, ob eine dauerhafte Lösung erreicht werden könne, ausschlaggebend. Mit Blick auf Mevlüt Karakaya (Türkei) würdigte Geoană die türkischen Vermittlungsbemühungen und rief Ankara dazu auf, zu einer stabilen und berechenbaren Sicherheitsarchitektur im Schwarzen Meer beizutragen. 6.4 Beratung des Generalberichtsentwurfes „Geo-ökonomische Fragmentierung: Eine Herausforderung für die transatlantische Partnerschaft“, vorgelegt von dem Generalberichterstatter Bart Kroon (Niederlande) Bart Kroon konstatierte eine Verschiebung von liberalem Freihandel hin zu strategischer Autonomie und wirtschaftlichem Nationalismus. Besonders China und Russland nutzten gezielt die Handels- und Exportpolitiken zur Durchsetzung geopolitischer Interessen. Kroon empfahl, nationale Sicherheitsinteressen und die Vorteile offener Märkte sorgfältig auszubalancieren, Resilienz aufzubauen, Abhängigkeiten zu verringern, Handelskonflikte unter Alliierten zu vermeiden und Entwicklungsländern transparente Alternativen zu russischen oder chinesischen Angeboten zu machen. 6.5 Beratung des Berichtsentwurfes des Unterausschusses „Übergang und Entwicklung“ zum Thema „Der Krieg in der Ukraine und wachsende ökonomische Herausforderungen in der Schwarzmeerregion“, vorgelegt von dem Interims-Berichterstatter Tamás Harangozó (Ungarn) Tamás Harangozó betonte die geopolitische Bedeutung der Schwarzmeerregion. Mehrere NATO-Mitglieder seien direkt der russischen Einflusssphäre ausgesetzt. Russland beeinflusse die Region nicht nur durch die Aggression gegen die Ukraine, sondern auch durch Truppen in Transnistrien, politische Einflussnahme in Georgien und Desinformationskampagnen gegen Moldau. Die Türkei, Rumänien und Bulgarien hätten bereits Maßnahmen zur Stärkung ihrer Resilienz ergriffen. Harangozó forderte, NATO-Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit weiter auszubauen, die Solidarität mit den Alliierten am Schwarzen Meer zu stärken und sicherzustellen, dass ein Waffenstillstands- oder Friedensabkommen in der Ukraine keine russische Aggression belohne. 6.6 Beratung des Berichtsentwurfes des Unterausschusses „Transatlantische Wirtschaftsbeziehungen“ zum Thema „Mit aktuellen und zukünftigen Bedrohungen umgehen: Verteidigungsentwicklungen in Nordamerika und Europa“, vorgelegt von dem Berichterstatter Neal Patrick Dunn (Vereinigte Staaten von Amerika) Neal Patrick Dunn legte dar, Russland teste mit dem Krieg in der Ukraine die Resilienzen der Verteidigungsindustrie der Alliierten. Jahrzehntelange Kürzungen hätten die Verteidigungsindustrien erheblich geschwächt und der Krieg in der Ukraine habe diese Defizite deutlich zum Vorschein gebracht. Auch die US-Industrie stoße angesichts multipler Krisen an ihre Grenzen. Die Lage in Europa sei jedoch weitaus dramatischer, da hier die Verteidigungsindustrie mit fehlenden Investitionen und politischen Abhängigkeiten sowie Fragmentierung in vielen Projekten zu kämpfen habe. Er forderte, die Verteidigungsausgaben auf mindestens drei Prozent des Bruttosozialprodukts zu erhöhen, die industrielle Basis auf beiden Seiten des Atlantiks zu stärken, regulatorische Hürden abzubauen und durch Standardisierung sowie technologische Innovation die Zusammenarbeit zu verbessern. Er verwies auf NATO-Initiativen wie den „Defence Innovation Accelerator for the North Atlantic“ (DIANA) als positive Beispiele. 7 Ausschuss für Wissenschaft und Technologie Der Ausschuss für Wissenschaft und Technologie tagte am Sonntag, dem 25. Mai 2025, unter dem Vorsitz von Vincent Blondel (Belgien). Schwerpunkte der Beratungen waren der Kampf gegen disruptive Technologien durch Innovation, der Einfluss Künstlicher Intelligenz auf den Strategischen Wettbewerb sowie Kritische Infrastruktur und Nationale Sicherheit im Weltall. 7.1 Vortrag von Micrea Geoană, ehemaliger Stellvertretender NATO-Generalsekretär und Präsident des Aspen Institut Rumänien, zum Thema „Umgang mit aufkommenden und disruptiven Technologien: Von der Entstehung bis zur Produktion“ Micrea Geoană stellte die wachsende Bedeutung disruptiver Technologien für Sicherheit, Wirtschaft und für die Gesellschaft heraus. Die Konkurrenz zwischen den Großmächten im technischen Bereich sei heute insbesondere durch Künstliche Intelligenz und deren Querschnittswirkungen auf Biotechnologie, Ansätze zur technischen Verbesserung des menschlichen Körpers und durch neue Materialien geprägt. Die NATO habe mit dem Defence Innovation Accelerator for the North Atlantic (DIANA) und dem NATO Innovations-Fonds (NIF) zentrale Instrumente geschaffen, um Forschungseinrichtungen und Start-ups zu fördern und in diesen wichtigen Bereichen schnell Fortschritte erzielen zu können. Gerade der NIF ziele weniger auf schnellen finanziellen Gewinn, sondern auf ein nachhaltiges Investment in Talente und Fähigkeiten. Vincent Blondel (Belgien) erkundigte sich, welchen Einfluss die Berichte und Entschließungen der NATO PV auf die strategische Ausrichtung des Bündnisses hätten. Geoană betonte, dass diese von den Entscheidungsträgern in der NATO aufmerksam gelesen würden, da sie die politischen Strömungen in den Mitgliedstaaten widerspiegelten. Cheryl Gallant (Kanada) erkundigte sich, ob von der NATO geförderte Start-ups von komplizierten EU- Zertifizierungsverfahren ausgenommen werden könnten. Geoană verwies auf die Notwendigkeit klarer Regelungen, unter anderem im Bereich des geistigen Eigentums, und erwähnte die Kooperation zwischen NIF und dem Europäischen Investitionsfonds. Stuart Anderson (Vereinigtes Königreich) thematisierte die Sicherung kritischer Rohstoffe und fragte nach einem möglichen Zeithorizont für synthetische Biologie. Geoană bezeichnete die Partnerschaft zwischen den vier indopazifischen Staaten Südkorea, Japan, Neuseeland und Australien als zentral und prognostizierte marktreife Produkte in einem Zeitraum von etwa sieben bis zehn Jahren. Bart Kroon (Niederlande) wollte wissen, ob ein Innovations-Investitionsbank-Modell denkbar sei. Geoană verwies auf ein britisches Non-Paper für Gespräche mit der EU und wies auf Finanzierungslücken im Verteidigungssektor hin. Philippe Folliot (Frankreich) fragte nach Spannungen zwischen der Förderung nationaler Spitzenreiter und allianzübergreifenden Lösungen sowie nach dem Widerstand gegen den Abbau seltener Erden. Geoană sagte, er sehe zwar weiterhin nationale Prioritäten und die Unterstützung der jeweiligen Regierungen für ihre Unternehmen, aber auch wachsende transnationale Partnerschaften. Zudem bejahte er Probleme bei der Wiedereröffnung von Minen zum Abbau seltener Erden, da diese Projekte gesellschaftlich umstritten seien. Er hoffe, dass EU- Initiativen dazu beitragen könnten, den erforderlichen finanziellen Rahmen für Investitionen in den Verteidigungsbereich zu ermöglichen. 7.2 Paneldiskussion über die „Auswirkungen der Künstliche Intelligenz auf die Nationale Sicherheit und den Strategischen Wettbewerb“, Vorträge von Mariano-Florentino Cuéllar, Präsident des Carnegie Zentrums für Internationalen Frieden, zum Thema „Brüche und Kontinuität: KI und die Nationale Sicherheit“, und von Dr. Kathleen McInnis, Wissenschaftlerin am Zentrum für strategische und internationale Studien, zum Thema „Marginale Vorteile und maximale Auswirkungen im Bereich des Strategischen Wettbewerbs“ Mariano-Florentino Cuéllar stellte die jüngsten Fortschritte bei Verschlüsselung und in Rechnerleistung großer Sprachmodellen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) dar und führte die Auswirkungen auf die nationale Sicherheit aus. Trotz enormer Fortschritte würden nach wie vor viele Drohnen in der Ukraine manuell gesteuert werden. In der Zukunft sei im Bereich der Drohnen-Kriegsführung mit einer deutlich stärkeren Automatisierung zu rechnen. KI könne zudem wirtschaftliche Vorteile erzeugen, besonders im Verhältnis zwischen den USA und China, was das strategische Kräftemessen zwischen ihnen verschärfe. Die Auswirkungen von KI müssten im Bereich der nationalen Sicherheit gerade auch mit Blick auf die nationale Energieversorgung betrachtet werden, da die KI immer mehr Ressourcen verbrauche. Kathleen McInnis sprach über die Bedeutung kleiner „marginaler Vorteile“ im Wettbewerb mit autoritären Staaten. Abschreckung müsse auf politischem Willen und militärischen Fähigkeiten beruhen. Die USA müssten hier dringend strategische Partner finden, da Russland und China voneinander lernten. Außerdem entstehe der volle Nutzen neuer Technologien erst durch ihren praktischen Einsatz. Sie forderte kreative Ansätze, um KI rasch in operative Konzepte und Abschreckungsszenarien zu integrieren, und schlug neue regulatorische Strukturen für beschleunigte Anpassung vor. Aktuell hätten die Alliierten keine Verfahren etabliert, um vom schnell wachsenden technologischen Fortschritt zu profitieren. Sven Clement (Luxemburg) erkundigte sich, wie Waffensysteme softwareunabhängiger gestaltet werden könnten. McInnis plädierte für eine komplette Neugestaltung der Beschaffungsprozesse, um diesem Ziel gerecht zu werden. Cuéllar ergänzte, zentral sei weiterhin die Korruptionsbekämpfung und müsse Bestandteil einer jeden Reform sein. Celenk Ozen (Türkei) fragte, wie KI-Friedensprozesse und Demokratisierung unterstützen könnten. Cuéllar verwies auf Taiwan und Kalifornien, wo KI Online-Debatten analysiere, um gemeinsame Positionen sichtbar zu machen. Thordis Kolbrun Gylfadottir (Island) thematisierte die Bedeutung von Vertrauen als Grundlage der Zusammenarbeit der Alliierten und inwiefern offen ausgetragene Debatten geeignet seien, dies zu gefährden. Cuéllar empfahl, die NATO könnte die Öffentlichkeit stärker über Chancen und Risiken von KI informieren, beispielsweise für den Arbeitsmarkt oder wie hoch deren tatsächlicher Energieverbrauch sei. Njáll Trausti Fridbertsson (Island) fragte nach der Innovationskraft im Bereich der Drohnenentwicklung, Störanfälligkeit im Quantenzeitalter und kritischer maritimer Infrastruktur. McInnis betonte, die Verteidigungsausgaben hätten Bedeutung über die nationale Sicherheit hinaus, da sie auch zivilwirtschaftliche Effekte generierten. Cuéllar hob die Bedeutung von Lieferketten für die technische Unabhängigkeit der NATO hervor und unterstrich die Notwendigkeit, Unterseekabel besser zu schützen. 7.3 Paneldiskussion „Der Weltraum: Kritische Infrastruktur für die nationale Sicherheit“, Vorstellung und Beratung des Sonderberichtsentwurfes „Der Weltraum: Das fünfte operative Einsatzfeld“, vorgelegt von dem Sonderberichterstatter Zan Mahnič (Slowenien) sowie Vortrag von Dr. Gregory Falco, Universität Cornell, zu „Das NATO-Projekt HEIST: KI und Satelliten zur Stärkung der Resilienz bei kritischer Unterwasser-Infrastruktur“ Zan Mahnič skizzierte die Bedeutung der Weltrauminfrastruktur für zivile und militärische Zwecke, die steigende Zahl handelnder Akteure, wie beispielsweise Russland, China und Iran. Er empfahl, Weltraumgüter als kritische Infrastruktur anzuerkennen, eine stärkere Zusammenarbeit öffentlicher und privater Akteure, den Ausbau von Fähigkeiten und Forschung, eine verstärkte EU-NATO-Kooperation sowie die Unterstützung der Bemühungen im Rahmen der Vereinten Nationen für einen globale Rechtsrahmen. Gregory Falco präsentierte das NATO- Projekt „HEIST“, das KI und Satelliten nutze, um kritische Unterwasser- Infrastruktur resilienter zu machen. Er gab einen Überblick über die kritische Unterwasser-Infrastruktur, ihre Rolle, die Bedrohungslage und die Herausforderungen, sie zu schützen. Problematisch seien beispielsweise unklare Zuständigkeiten, private Eigentümerstrukturen, langsame Reaktionszeiten, zu geringe Geheimdienst- Informationen zu physischer Bedrohungslage und Cyber-Attacken sowie Probleme, bei Schäden zu identifizieren, ob diese durch Unfälle verursacht oder gezielt hervorgerufen worden seien. Neue Technologien, wie etwa autonome Unterwasserdrohnen oder Satellitenkonstellationen, könnten die Erkennung und Reaktion verbessern. Das HEIST Projekt der NATO nutze derartige Technologien. Ein Pilotprojekt werde derzeit in Island vorbereitet. Vincent Blondel (Belgien) fragte, ob Unterseekabel durch Satelliten ersetzt werden könnten. Falco sah dies derzeit nur als theoretisches Szenario an. Turhan Comez (Türkei) stellte die türkische Vision einer friedlichen Nutzung des Weltraums dar. Mahnič bestätigte, dass dies im Bericht berücksichtigt werde. Sven Clement (Luxemburg) fragte nach Drohnenüberwachung für Kabel und nach der zunehmenden Überfüllung im Orbit. Mahnič verwies auf die Grenzen von Satellitenbahnen. Falco sprach von einem Zeitraum von fünf bis sieben Jahren bis einsatzfähige Drohnen zur Verfügung stehen könnten. Njáll Trausti Fridbertsson (Island) erkundigte sich nach technologischen Verbesserungen von Kabeln. Falco erwiderte, dass er Potential in Laserkommunikation sehe, sofern Markt und Finanzierung dies erlaubten. Lord Beamish (Vereinigtes Königreich) fragte nach privatem Interesse an Kabelüberwachung. Falco empfahl staatlichen Druck auf Unternehmen der Privatwirtschaft, um mehr Nachfrage und Innovation zu generieren. 7.4 Beratung des Generalberichtsentwurfes „Neuausrichtung der von der Schmelze bedrohten Arktis“, vorgelegt von dem Generalberichterstatter Njáll Trausti Fridbertsson (Island) Njáll Trausti Fridbertsson stellte seine Analyse der sicherheitspolitischen Lage im Hohen Norden vor. Der russische Angriffskrieg habe die Kooperationsstrukturen des Arktischen Rates gelähmt. Klimaeffekte wie Permafrost-Schmelze und neue Handelswege eröffneten Chancen, erhöhten aber auch die geopolitische Konkurrenz. Die NATO müsse ihre Fähigkeiten zur Lagebeurteilung ausbauen, einen starken Fokus auf das Klima beibehalten, kritische Infrastruktur schützen, die Rolle der NATO Wissenschafts- und Technologieorganisation STO stärken und die Governance-Strukturen im Arktisraum ausbauen und mit ihren Partnern koordinieren. Mustafa Kaya (Türkei) betonte die friedliche Nutzung der Arktis und die Rolle des Svalbard-Vertrags. Suze Youance (Kanada) wünschte, zwischen der europäischen und nordamerikanischen Arktis zu unterscheiden, die Rolle des nord-amerikanischen Luftverteidigungskommando NORAD auszuführen sowie indigene Perspektiven in den Bericht aufzunehmen. Guillermo Mariscal (Spanien) regte an, dass Nicht-Arktis-Anrainer durch maritime Überwachung zum Schutz der Arktis einen Beitrag leisten könnten. Sven Clement (Luxemburg) schlug vor, die Zusammenarbeit bei Such- und Rettungsoperationen im Bericht darzulegen. Thordis Kolbrun Gylfadottir (Island) forderte eine deutliche politische Botschaft im Bericht. Fridbertsson unterstützte dies. 7.5 Beratung des Berichtsentwurfes des Unterausschusses „Technologietrends und Sicherheit“ zum Thema „Die Zukunft unbemannter Kriegsführung“, vorgelegt von dem amtierenden Berichterstatter Sven Clement (Luxemburg) Sven Clement stellte in seinen Ausführungen dar, wie unbemannte Systeme in Luft, zu Land und zur See bereits Kriege prägten, insbesondere in der Ukraine, aber auch durch Akteure wie den Iran oder die Huthis. Auch im Bereich Cyberkriegsführung und im Weltraum sei unbemannte Technologie von Relevanz. Zudem identifizierte Clement Herausforderungen und Möglichkeiten in vier Bereichen im Zusammenspiel zwischen unbemannter Kriegsführung und Truppen im Einsatz. Die NATO müsste gemeinsam die Bereiche Entwicklungszyklen, Innovation und Einsatzfähigkeit unbemannter Systeme in ihre Verteidigungsplanung aufnehmen. Er trat dafür ein, einen rechtlich-ethischen Rahmen im Einklang mit der Arbeit des Unterausschusses zum Thema KI zu berücksichtigen. 8 Plenarsitzung 8.1 Eröffnung Der Präsident der NATO PV, Marcos Perestrello (Portugal), gedachte zunächst des kurz vor der Frühjahrstagung verstorbenen ehemaligen Präsidenten der Versammlung Gerry Connolly (Vereinigte Staaten von Amerika) und die Delegierten hielten eine Schweigeminute ab. Dreißig Jahre nach Unterzeichnung des Friedensabkommens von Dayton sei es von großer Bedeutung, wieder in dieser Stadt zusammenzukommen. Der Erfolg des Dayton- Abkommens zeige, dass gemeinsame Werte und Einigkeit entscheidend für den Frieden seien. Diese Prinzipien, Klarheit, Einheit und Stärke, seien auch heute in einem schwierigen Sicherheitsumfeld von entscheidender Bedeutung. Der bevorstehende NATO-Gipfel solle die Allianz stärken und neu ausrichten, um ein sicheres Umfeld für Europa und Nordamerika zu gewährleisten. Er rief dazu auf, Verantwortlichkeiten zu verlagern, Verteidigungsinvestitionen zu erhöhen, hybrider Kriegsführung entgegenzuwirken und die Souveränität der Ukraine zu unterstützen. Demokratie und Frieden müssten angesichts wachsender globaler Herausforderungen verteidigt werden. 8.2 Ansprachen des Präsidenten der Republik Albanien, Bajram Begaj, des Präsidenten von Montenegro, Jakov Milatovic, des Ministerpräsidenten der Republik Kroatien, Andrej Plenkovic, des Außen- und Außenhandelsministers der Republik Nordmazedonien, Timcho Mucunski und der Präsidentin der Republik Kosovo, Dr. Vjosa Osmani S. E. Bajram Begaj betonte die zentrale Rolle der NATO für weltweite Sicherheit und Stabilität, deren Eintreten für die gemeinsamen Werte und für die kollektive Verteidigung. Albaniens Beitritt zur NATO im Jahr 2009 sei ein historischer Wendepunkt gewesen. Albanien bekenne sich eindeutig zur Allianz, erhöhe seine Verteidigungsausgaben, investiere in militärische Infrastruktur und beteilige sich aktiv an der Sicherung der regionalen Stabilität und bei der Unterstützung der Ukraine. Die Unabhängigkeit des Kosovos sei unumkehrbar, die Integration des Westbalkans in die EU keine Frage der Geografie, sondern der Glaubwürdigkeit Europas. Die dauerhafte Präsenz der Vereinigten Staaten von Amerika, der NATO und der EU in der Region seien strategisch notwendig, die Zukunft des Westbalkans müsse auf Zusammenarbeit, Rechtsstaatlichkeit und strategischer Einheit beruhen. S. E. Jakov Milatovi erklärte, heute sei die politische Führung auf dem Balkan dem Frieden verpflichtet. Ein gerechter und dauerhafter Frieden in der Ukraine sei nicht nur strategisch notwendig, sondern moralisch geboten. Die NATO sei ein Sicherheitsbündnis und eine Wertegemeinschaft basierend auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Der NATO-Beitritt Montenegros habe zur Stabilität des Balkans beigetragen. Montenegro investiere in seine Verteidigungsfähigkeit, nehme aktiv an NATO-Missionen teil und wolle weiterhin konstruktiv zum Bündnis beitragen. Die EU-Integration sei eine historische Chance für den Westbalkan. Montenegro sehe sich als Vorreiter und wolle als gutes Nachbarland die Region auf diesem Weg unterstützen. Andrej Plenkovic erklärte, Kroatien sei damals für die Unabhängigkeit von Bosnien und Herzegowina eingetreten, habe Hunderttausende Flüchtlinge aufgenommen, militärische und humanitäre Hilfe geleistet sowie sich entscheidend an gemeinsamen Operationen beteiligt, die schließlich den Weg zum Dayton-Abkommen geebnet hätten. Kroaten seien eine der drei verfassungsmäßig gleichberechtigten Volksgruppen in Bosnien und Herzegowina, deren Rechte wiederholt missachtet würden, beispielsweise durch die Wahl des kroatischen Präsidiumsmitglieds durch bosnische Wählerinnen und Wähler. Eine echte Gleichberechtigung sei nur mit Reformen des Wahlrechts und der Institutionen erreichbar. Kroatien setze sich für die Stabilität des westlichen Balkans, für eine EU- und NATO-Perspektive der Region sowie für die transatlantische Partnerschaft ein. Kroatien habe sein Verteidigungsbudget verdreifacht und gebe mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus. Timcho Mucunski würdigte die Führungsrolle der Vereinten Staaten von Amerika, insbesondere der Trump- Administration, die die NATO durch ihre klare Diplomatie und die Stärkung der Lastenteilung erneuert habe. Mit dem NATO-Beitritt habe sich Nordmazedonien tiefgreifend verändert und trage zu kollektiver Sicherheit bei. Es stelle Truppen für NATO-Missionen vom Baltikum bis zum Balkan und gebe mehr als zwei Prozent für seine Verteidigung aus. Die NATO sei ein Sicherheits- und Wertebündnis zum Schutz von Freiheit, Demokratie und Menschenwürde. Die neuen Bedrohungen, wie beispielweise durch Desinformation, Cyberangriffe und institutionelle Erosion, seien besorgniserregend. Aus diesem Grund unterstütze Nordmazedonien die Initiative der Versammlung für die Errichtung eines Zentrums für demokratische Resilienz innerhalb des NATO-Hauptquartiers. Dr. Vjosa Osmani betonte die zentrale Rolle der NATO als Rückgrat für Sicherheit, Stabilität und die Zukunft Europas. Das Bündnis habe den Frieden im Jahr 1995 in Bosnien und im Jahr 1999 in Kosovo gebracht. Seitdem wüchsen die Kinder zum ersten Mal ohne Krieg auf, die Städte seien wieder voller Leben, Kultur und Zukunftschancen. Der Frieden sei nie selbstverständlich, was der Krieg in der Ukraine deutlich zeige. Aggressoren dürften niemals belohnt werden, nur ein gerechter und dauerhafter Frieden sichere die internationale Ordnung. Frieden sei nicht bloß das Schweigen der Waffen, sondern das gemeinsame Leben in Würde. Das Kosovo erfülle bereits das Zwei Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben, wolle die Ausgaben verdoppeln, trage aktiv zur gemeinsamen Sicherheit bei und strebe eine baldige NATO-Mitgliedschaft an. Sie kritisierte diejenigen, die weiterhin Kriegsverbrecher glorifizierten oder sich von Putins Ideologien inspirieren ließen. Die Welt dürfe den Balkan nicht ignorieren, ansonsten wiederhole sich die Geschichte. Ein nachhaltiger Frieden sei noch nicht vollendet. Nur mit vereinter Entschlossenheit könne diese Generation ein Garant für den Frieden sein, so dass die Kinder nie mehr das erleiden müssten, was frühere Generationen durchgemacht hätten. 8.3 Videoansprache des Außenministers der Ukraine, Andrij Sybiha Andrij Sybiha berichtete, dass derzeit die Ukraine verstärkt durch Luftangriffe von Russland bedroht sei und in den letzten Tagen die schwersten Angriffe stattgefunden hätten. Putin wolle keinen Frieden, er strebe nur nach Terror, Zerstörung und Tod. Mit der Hilfe der Alliierten könne die Ukraine sich diesem Terror widersetzen. Die Ukraine verliere diesen Krieg nicht und Russland gewinne ihn nicht. Die Frontlinien seien weitestgehend festgefahren und bei dem derzeitigen Tempo benötige Russland neun Jahre, um die Ukraine zu erobern. Täglich würden 1500 russische Soldaten getötet oder verletzt. Während die Ukraine einem Waffenstillstand ohne Vorbedingungen zustimme, ignoriere Russland die Friedensverhandlungen und setze seine Angriffe gegen zivile Ziele unvermindert fort. Im letzten Monat seien 90 Kinder getötet und weitere 78 verletzt worden. Nur eine Mitgliedschaft in der NATO könne die Ukraine wirksam gegen den russischen Imperialismus schützen. Die Sicherheit in Europa sei unteilbar und nur eine umfassende Abschreckung erhalte den Frieden. Die Ukraine sei in der Lage, 40 Prozent ihrer militärischen Waffen selbst zu produzieren. Sie benötige dringend Unterstützung bei der Luftverteidigung. 8.4 Ansprache des NATO-Generalsekretärs Mark Rutte mit anschließender Fragerunde NATO-Generalsekretär Mark Rutte legte dar, angesichts einer „gefährlicheren Welt“ und multipler Bedrohungen, insbesondere Russlands brutalem Krieg gegen die Ukraine, Terrorismus, globaler Konkurrenz und regionaler Krisen von Nahost bis Asien, müsse die NATO substanzielle Anstrengungen unternehmen, um ihre Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit auszubauen. Die Allianzbildung zwischen Russland mit China, Nordkorea und Iran, die gemeinsame Aufrüstung und Vorbereitung auf langfristige Konfrontation bedrohten das Bündnis. Die Situation sei mit der von 1936 vergleichbar, in der Churchill die Frage aufgeworfen habe, ob rechtzeitig Verteidigungsanstrengungen unternommen werden müssten, um das „zu spät“ zu vermeiden. Aus dieser Gefahrenanalyse sei das Erfordernis einer deutlichen Erhöhung der nationalen Verteidigungsausgaben abzuleiten; die bisher vereinbarten zwei Prozent des Bruttosozialprodukts reichten nicht mehr aus. Die Verteidigungsminister der Allianz würden vor dem NATO-Gipfel in Den Haag neue Fähigkeitsziele finalisieren und ein Gesamtziel für Verteidigungsausgaben weit oberhalb von drei Prozent für „harte Verteidigung“ sowie rund 1,5 Prozent für verteidigungsbezogene Investitionen, wie beispielsweise Infrastruktur, Resilienz und Cyber festlegen. Dringlich sei, die industrielle Basis der Verteidigungsproduktion auszubauen, Innovationen zu fördern und Kooperationsbarrieren abzubauen, damit die Allianz „mehr und besser gemeinsam“ einkaufen und produzieren könne. Er betonte, eine faire Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten sei unerlässlich, da alle gleichermaßen von der Sicherheit der Allianz profitierten. Dies gelte sowohl für Europa und Kanada als auch für die Vereinigten Staaten von Amerika. Die NATO werde stets ihre defensive Ausrichtung bewahren und Abschreckung sei das zentrale Mittel, um Aggressionen zu verhindern. Er sicherte Bosnien und Herzegowina die ungebrochene Unterstützung zu und mahnte, Fortschritte könnten nur vor Ort erzielt werden. Er verurteilte scharf die russischen Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung, bekräftigte die fortgesetzte langfristige Unterstützung für die Ukraine und ging auf die koordinierte Hilfe über das NATO-Kommando in Deutschland, das Lessons-Learned-Zentrum in Polen, die Zusagen von über 20 Milliarden Euro in diesem Jahr und Initiativen wie die „Koalition der Willigen“ ein. Die Hilfen verlängerten nicht den Krieg, sondern verhinderten mittels Verteidigung und Abschreckung künftige Aggressionen. Die Allianz müsse „stärker, gerechter und tödlicher“ gemacht werden, da eine solche Allianz in einer gefährlicheren Welt die Sicherheit einer Milliarde Menschen jenseits des Atlantiks garantiere. Michael Turner (Vereinigte Staaten von Amerika) erkundigte sich nach Russlands Bestrebungen, ein nukleares Anti-Satelliten-Waffensystem zu entwickeln, und sprach von einer „Kubakrise im Weltraum“. Rutte versicherte, dass die NATO dieses Thema weiterhin konsequent vorantreiben werde, und er dankte den USA für ihre Führungsrolle in diesem Bereich. Mikko Savola (Finnland) erkundigte sich nach Plänen zur Verstärkung der Ostflanke und der nachhaltigen Erhöhung der Verteidigungsfähigkeiten europäischer Staaten. Rutte erläuterte, neben den acht existierenden Forward Land Forces werde eine neunte in Finnland hinzukommen. Alle NATO-Staaten müssten jedoch ihre Streitkräfte ausbauen, um bei Angriffen eine verheerende Reaktion sicherstellen zu können. Agnes Vadai (Ungarn) fragte nach bestehenden Instrumenten zur Bekämpfung von Desinformationen und ausländischer Einflussnahmen, bevor ein Zentrum für demokratische Resilienz im NATO-Hauptquartier eingerichtet werde. Rutte erklärte, derzeit bestehe kein Konsens für eine Einrichtung eines solchen Zentrums, es seien aber Strukturen zum Informationsaustausch vorhanden. Zugleich sollten nationale Präventions- und Bewusstseinsbildungsmaßnahmen vorangetrieben werden. Fernando Gutierrez (Spanien) erkundigte sich nach der Fähigkeit der EU, die Verteidigungsfähigkeiten der Mitgliedstaaten zu harmonisieren. Rutte antwortete, die NATO definiere zur Erreichung der Fähigkeitsziele zentrale Ausrüstungsschwerpunkte, was in einem Gesamtziel von etwa fünf Prozent des BIP resultiere. Die harten Verteidigungsausgaben sollten dabei deutlich über drei Prozent liegen. Die EU müsse enger zusammenarbeiten und dabei auch Nicht-EU-NATO-Mitglieder einbinden. Marja-Liisa Völlers (SPD) erkundigte sich nach der Vorstellung eines „Burden-Shifting“ hin zu einer stärker europäischen NATO und wie legitime, aber scheinbar widersprüchliche Interessen der USA und der europäischen Verbündeten ausgeglichen werden könnten. Rutte erläuterte, die USA hielten ihr Engagement für ein sicheres Europa aus eigenem Interesse aufrecht. Ziel sei es, dass die USA bis 2032 30 Prozent zur Erfüllung der NATO-Fähigkeitsziele beitrügen, während europäische Alliierte und Kanada 70 Prozent übernehmen sollten. Auf die Frage von Hugo Patricio Oliveira (Portugal) nach dem Aktionsplan für die südliche Nachbarschaft beschrieb Rutte die Benennung eines Sonderbeauftragten, die Eröffnung eines Büros in Jordanien, den Ausbau der NATO-Mission im Irak und die Kooperation mit Partnern wie beispielsweise Mauretanien, Ägypten und Tunesien, um Resilienz aufzubauen und externen Einfluss einzudämmen. Raimond Kaljulaid (Estland) fragte, ob mit den vorgeschlagenen 3,5 Prozent des BIP für „harte Verteidigung“ und 1,5 Prozent für „weiche“ Ausgaben die Fähigkeitsziele fristgerecht erreicht würden, oder dies als „Schönrechnen“ wahrgenommen werden könne. Rutte erläuterte, das neue Verteidigungsziel sei so bemessen, dass die Fähigkeitsziele erreichbar seien und die schrittweise Umsetzung mit jährlichen Zwischenzielen Industriekapazitäten schützten. Raimonds Bergmanis (Lettland) erkundigte sich nach einer möglichen Wiederbelebung des NATO-Russland-Rates und ob dies die Einheit der Allianz gefährden könne. Rutte verneinte derartige Pläne und betonte, dass Einheit und Konsens Vorrang hätten. Auf die Frage von Dagur Eggertsson (Island) nach einer umfassenden Arktisstrategie der NATO und ob gemeinsame Initiativen im Norden Spannungen innerhalb der Allianz verringern könnten, ging Rutte auf die Rolle der NATO-Staaten im Arktisraum ein und stellte eine Befassung zur strategischen Rolle der NATO im Hohen Norden in Aussicht. Marko Mihkelson (Estland) erkundigte sich, ob der NATO-Ukraine-Rat beim NATO-Gipfel tagen und Präsident Selenskyj eingeladen werde. Rutte betonte, er kenne die Forderung, pflege enge Kontakte zu Präsident Selenskyj und kündigte Vorbereitungen für ein Treffen an. Emma Lewell-Buck (Vereinigtes Königreich) fragte, wie die NATO agil bleiben könne, um auf ein sich schnell wandelndes Bedrohungsumfeld langfristig vorbereitet zu sein. Rutte wies darauf hin, dass Agilität durch langfristige Prozesse in Beschaffung, Industrieausweitung, Lessons Learned, technologische Integration und Resilienz gesichert werde. Jarno Limnell (Finnland) wollte wissen, wie gut die NATO mit der beschleunigten technologischen Entwicklung, wie beispielsweise bei der Künstlichen Intelligenz, der Quantenphysik und der Raumfahrt, Schritt halten könne. Rutte erklärte, die NATO errichte strukturelle Mechanismen, um neue Technologien frühzeitig in die Verteidigungsplanung und die Industriekooperation zu integrieren. 8.5 Beratung und Abstimmung der Erklärungen 8.5.1 Die Weiterentwicklung der Abschreckungs- und Verteidigungsstrategie der NATO beim Gipfel in Den Haag Vizepräsidentin Agnes Vadai (Ungarn) stellte die wesentlichen Punkte des Erklärungsentwurfs vor. Darin werden unter anderem die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses nachdrücklich aufgefordert, bei ihrem Gipfeltreffen in Den Haag die Zusammenarbeit mit der Ukraine weiter zu nutzen, um die Lehren aus dem russischen Angriffskrieg zu identifizieren und umzusetzen, insbesondere durch das gemeinsame Zentrum für Analyse, Ausbildung und Schulung (Joint Analysis, Training and Education Centre, JATEC), um die Fähigkeit der NATO zur Anpassung ihrer Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten zu verbessern und die Interoperabilität der Ukraine mit der NATO zu erhöhen. Gefordert werde zudem, die diplomatische, militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen und zu verstärken, um sowohl den unmittelbaren Bedarf des Landes an Verteidigungsfähigkeiten zu decken als auch seine Position am Verhandlungstisch zu stärken. Die Staats- und Regierungschefs sollten darüber hinaus die Zusage bekräftigen, die Ukraine langfristig in Sicherheitsfragen zu unterstützen („Pledge of Long-Term Security Assistance for Ukraine“) und das Kommando „NATO Security Assistance and Training for Ukraine“ (NSATU), den NATO-Ukraine-Rat (NUC), das Umfassende Hilfspaket (Comprehensive Assistance Package, CAP), JATEC, die NATO-Vertretung in der Ukraine und andere Instrumente in vollem Umfang zu nutzen, um die Ukraine jetzt und auf lange Sicht zu unterstützen. Der Erklärungsentwurf wurde einstimmig angenommen. 8.5.2 Ukraine: Frieden durch Stärke Vizepräsident Alec Shelbrook (Vereinigtes Königreich) stellte die wesentlichen Forderungen des Erklärungsentwurfs vor. Darin bekräftige die Versammlung ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Souveränität der Ukraine, deren territoriale Unversehrtheit innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen und ihr Recht auf Selbstverteidigung und Selbstbestimmung, einschließlich ihres Weges zur NATO-Mitgliedschaft. Die Versammlung fordere unter anderem die Staats- und Regierungschefs des Nordatlantischen Bündnisses nachdrücklich auf, den Druck auf Russland durch Unterstützung der Verschärfung und wirksamen Umsetzung von Sanktionen gegen das Land und seine Komplizen, insbesondere im Öl- und Gassektor, einschließlich der russischen Schattenflotte, sowie im Banken- und Finanzsektor aufrechtzuerhalten. Der Erklärungsentwurf wurde einstimmig angenommen. 8.6 Bericht des NATO PV Schatzmeisters über den Haushaltsentwurf 2026 Schatzmeister Faik Oztrak (Türkei) stellte den Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 vor. Er betonte, die Versammlung werde weiterhin ukrainische Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowie die demokratischen Institutionen finanziell unterstützen. Der Entwurf wurde angenommen. Berlin, den 2. November 2025 Marja-Liisa Völlers Stellvertretende Leiterin der Delegation Prof. Dr. Roman Poseck Leiter der Delegation des Bundesrates 9 Verabschiedete Erklärungen ERKLÄRUNG 4961 DIE WEITERENTWICKLUNG DER ABSCHRECKUNGS- UND VERTEIDIGUNGSSTRATEGIE DER NATO BEIM GIPFEL IN DEN HAAG Die Versammlung, 1. die Tatsache betonend, dass die NATO nach wie vor der unverzichtbare Eckpfeiler für die Sicherheit aller Bündnispartner ist und seit 76 Jahren die Sicherheit Europas und Nordamerikas gewährleistet; 2. darauf hinweisend, dass das Strategische Konzept der NATO für 2022 ein Sicherheitsumfeld beschreibt, das von strategischem Wettbewerb, allgegenwärtiger Instabilität und wiederkehrenden Erschütterungen geprägt ist, und Russland als die größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der NATO-Staaten sowie den Terrorismus als die unmittelbarste asymmetrische Bedrohung benennt; 3. ihre Verurteilung des nicht provozierten und umfassenden Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine, der eine direkte Bedrohung für die euroatlantische und die globale Sicherheit darstellt, bekräftigend; 4. ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit, das Recht auf Selbstverteidigung und das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine einschließlich ihres Weges zur NATO- Mitgliedschaft erneut bekräftigend; 5. überzeugt, dass eine starke und unabhängige Ukraine für die Stabilität des euroatlantischen Raums von wesentlicher Bedeutung ist, und die Bemühungen um einen gerechten und dauerhaften Frieden, der die langfristige Sicherheit der Ukraine gewährleistet, begrüßend; 6. in vollem Bewusstsein der vielfältigen und systemischen Herausforderungen, die die Volksrepublik China (VRC) für die euroatlantische Sicherheit, die euroatlantischen Interessen und Werte sowie die auf Regeln beruhende internationale Ordnung darstellt; 7. die zunehmende und destabilisierende Zusammenarbeit zwischen den autokratischen Regimen in Russland, China, Iran, Nordkorea und Belarus mit Bedauern zur Kenntnis nehmend; 8. die zunehmende Präsenz destabilisierender Akteure in der südlichen Nachbarschaft einschließlich des Nahen Ostens, Nordafrikas und Subsahara-Afrikas, die unter russischem, chinesischem und iranischem Einfluss stehen, mit Bedauern zur Kenntnis nehmend; 9. die wichtigen Beschlüsse begrüßend, die auf den Gipfeltreffen 2022, 2023 und 2024 gefasst wurden, um sich mit dem gesamten Spektrum der Bedrohungen und Herausforderungen für die euroatlantische Sicherheit zu befassen; diese Beschlüsse stellen einen Wendepunkt und eine neue Grundlage für ein drastisch verbessertes Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv der NATO dar; 10. das unerschütterliche Bekenntnis zu den einzigartigen transatlantischen Beziehungen und zur kollektiven Verteidigung, wie sie in Artikel 5 des NATO-Vertrags verankert sind, unterstreichend; 11. die Tatsache hervorhebend, dass das Ziel der NATO, 2 % des BIP für Verteidigungsausgaben aufzuwenden, und sämtliche künftigen vereinbarten Steigerungen keine operative Notwendigkeit, sondern eine Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern des Bündnisses darstellen; 12. die bedeutenden Fortschritte bei den Verteidigungsausgaben herausstellend, was auch die Erhöhung der europäischen und kanadischen Verteidigungsausgaben um mehr als 700 Mrd. USD seit 2014 und einer Steigerung um 20 % im Jahr 2024 sowie den weiterhin herausragenden Beitrag der Vereinigten Staaten beinhaltet; 13. die Ankündigung einer Reihe von Verbündeten, ihre Verteidigungsausgaben erheblich zu erhöhen, begrüßend; 1 Von der Versammlung bei ihrer Plenarsitzung in Dayton (Ohio), Vereinigte Staaten von Amerika, am Montag, 26. Mai 2025, angenommener Text. 14. die Tatsache hervorhebend, dass die Verbündeten im Einklang mit Artikel 3 des NATO-Vertrags dafür Sorge tragen müssen, dass die Verteidigungspläne mit ausreichenden Mitteln ausgestattet sind und bedeutende neue Fähigkeiten vorsehen, was eine erhebliche und allgemeine Erhöhung der Verteidigungsausgaben erfordert, um auf noch nie dagewesene Bedrohungen und Herausforderungen reagieren zu können; 15. zur Kenntnis nehmend, dass alle NATO-Verbündeten verstehen, wie wichtig es ist, ihren jeweiligen Anteil an der Verantwortung für die transatlantische Sicherheit zu erhöhen; 16. die jüngsten europäischen Bemühungen begrüßend, auch im Rahmen der Europäischen Union, die Mobilisierung der notwendigen Instrumente und Finanzmittel zur Stärkung der transatlantischen Sicherheit zu beschleunigen; 17. die Tatsache herausstellend, dass die Verbündeten im Einklang mit der Präambel und Artikel 2 des Nordatlantikvertrags die Angriffe autoritärer Mächte auf die Demokratie und die auf Regeln beruhende internationale Ordnung begrenzen, ihnen entgegenwirken und sie bekämpfen müssen; 18. die verstärkte Reaktion der Bündnispartner und der NATO auf die Kampagne dieser autoritären Mächte gegen die Bündnispartner mit hybriden Operationen begrüßend und insbesondere den sofortigen Beginn der Operation Baltic Sentry und die Einrichtung der NATO Task Force X zur Verstärkung des Schutzes kritischer Infrastrukturen in der Ostsee mit Genugtuung zur Kenntnis nehmend; 19. die Tatsache hervorhebend, dass der Gipfel von Den Haag jetzt die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der NATO weiterentwickeln, die Rollen der Vereinigten Staaten, Kanadas und Europas bei der Unterstützung der euroatlantischen Sicherheit neu austarieren und die kollektive Widerstandsfähigkeit des Bündnisses sowie die nationale Widerstandsfähigkeit der Bündnispartner stärken muss; 20. zur Kenntnis nehmend, dass die Partnerschaften der NATO nach wie vor eine entscheidende Rolle im Hinblick auf die Aufgabe spielen, die Stabilität zu erhöhen, einen Beitrag zum internationalen Frieden und zur internationalen Sicherheit zu leisten und die regelbasierte internationale Ordnung zu bewahren und gleichzeitig ihre grundsätzliche Rolle bei der Unterstützung der drei Kernaufgaben der NATO und des 360-Grad-Ansatzes beim Thema Sicherheit zu bekräftigen und insbesondere angesichts der fortwährenden und miteinander verknüpften Herausforderungen, die aus der Region hervorgehen, darunter Terrorismus, hybride Bedrohungen, irreguläre Migration und schwache Staaten, die strategische Bedeutung der südlichen Nachbarschaft der NATO sowie die Chancen auf eine verbesserte Zusammenarbeit mit den Partnern im Mittelmeerraum, im Nahen Osten und in Afrika hervorhebend; 21. feststellend, dass Georgien, ein Beitrittskandidat für die euroatlantische Integration, derzeit einen beschleunigten Prozess des demokratischen Rückschritts durchläuft; 22. die Bedeutung von Stabilität und Frieden in den Westbalkanstaaten erneut bekräftigend und ihre große Sorge über die jüngsten Gesetze und Initiativen in der Republik Srpska in Bosnien und Herzegowina zum Ausdruck bringend, die die verfassungsmäßige Ordnung, Souveränität und territoriale und funktionale Integrität des Landes sowie das vor 30 Jahren unterzeichnete Friedensabkommen von Dayton untergraben und bedrohen; 23. überzeugt, dass die Stärke und die Glaubwürdigkeit der NATO auf der Einheit, dem Zusammenhalt und der Entschlossenheit ihrer Bündnispartner beruhen, und ihre Entschlossenheit bekräftigend, ein starkes Bündnis weiterhin mithilfe des parlamentarischen Dialogs zu unterstützen, wie sie es in den vergangenen 70 Jahren getan hat; 24. in Anerkennung sowohl der zivilen als auch der militärischen Dimension der Verteidigungsplanung als für beide Seiten notwendig und vorteilhaft im Zusammenhang mit dem Aufbau resilienter Gesellschaften; 25. daran erinnernd, dass sich die Verbündeten auf dem NATO-Gipfel 2024 verpflichtet haben, auf der Grundlage des auf dem Gipfel von Vilnius 2023 vereinbarten Aktionsplans zur wehrtechnischen Produktion (Defence Production Action Plan) gemeinsam mehr zu tun, um unter anderem die Verteidigungsindustrie im gesamten Bündnis zu stärken, und dass sie sich auf die NATO-Zusage zur Ausweitung der Industriekapazitäten (NICE) geeinigt haben; 26. FORDERT die Staats- und Regierungschefs des Nordatlantischen Bündnisses NACHDRÜCKLICH AUF, bei ihrem Gipfeltreffen in Den Haag: a. eine transatlantische Abschreckungsinitiative zu vereinbaren, in deren Rahmen sich die Verbündeten verpflichten, ihre Bemühungen um eine Neugewichtung der Beiträge des Bündnisses zur transatlantischen Sicherheit zu verstärken, indem jeder Verbündete seinen Anteil an der Verantwortung überdenkt und an die Realität eines umkämpften Bedrohungsumfelds anpasst; b. sich zu ehrgeizigen Fähigkeitszielen zu verpflichten, die sicherstellen, dass die NATO heute und auf lange Sicht in der Lage ist, eine kollektive Verteidigung von hoher Intensität und in mehreren Bereichen zu gewährleisten; c. das Dispositiv der NATO in der Ostseeregion zu stärken, unter anderem durch die Stärkung der Missionen „Air Policing“ und „Baltic Sentry“, um ein glaubwürdiges Vorneverteidigungsdispositiv herzustellen, das auf das New Force Model der NATO ausgerichtet ist; d. sich auf eine Haager Zusage zu Investitionen im Verteidigungsbereich zu einigen, die ein ehrgeiziges neues Ziel für Verteidigungsausgaben von deutlich über 2 % des BIP enthält, um zu gewährleisten, dass die Verbündeten die erforderlichen Fähigkeiten bereitstellen, um bestehende Lücken zu schließen und potenziellen Gegnern die Möglichkeit zu nehmen, die Souveränität und territoriale Integrität der Verbündeten anzugreifen, und sich zu verpflichten, unverzüglich nationale Pläne zur Erreichung dieses neuen Ziels zu entwickeln; e. sich zu verpflichten, die notwendigen Streitkräfte, Fähigkeiten, Ressourcen und Infrastrukturen für die vorhandenen Verteidigungspläne des Bündnisses zur Verfügung zu stellen; f. weiterhin zu gewährleisten, dass die NATO eine moderne, glaubwürdige, effektive und sichere atomare Abschreckungsmission aufrechterhält, die den Eckpfeiler der Sicherheit des Bündnisses darstellt; g. die Fähigkeiten, Bereitschaft, Skalierbarkeit und die Integration der Integrierten Luft- und Raketenabwehr der NATO (IAMD) weiter zu modernisieren und zu verbessern, um entweder durch individuelle Investitionen oder durch kooperative Initiativen alle Schwachstellen zu beseitigen und eine vollständige Abdeckung und den vollständigen Schutz aller europäischen Bevölkerungen, Gebiete und Streitkräfte der NATO gegen die Verbreitung ballistischer Raketen mithilfe der vollständigen Entwicklung der ballistischen Raketenabwehr der NATO zu gewährleisten; h. die Raumfahrtfähigkeiten, -pläne und -verfahren des Bündnisses weiter zu stärken; i. weltraumgestützte Infrastrukturen und die damit verbundenen Versorgungsketten als kritische Infrastrukturen anzuerkennen und zu behandeln und die in anderen Sektoren gewonnenen Erfahrungen zu nutzen, um ihre Sicherheit, ihren Schutz und ihre Widerstandsfähigkeit zu verbessern; j. das Cyberspace als Operationsraum in Friedens-, Krisen- und Konfliktzeiten durch Stärkung der Cyber- Abschreckung, -Verteidigung und -Zusammenarbeit im gesamten Bündnis weiterzuentwickeln, unter anderem durch Beschleunigung der Pläne für die Inbetriebnahme des Integrierten Cyber-Abwehrzentrums der NATO (NICC); k. die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus in all seinen Formen und Ausprägungen, der die asymmetrischste Bedrohung für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger und für den internationalen Frieden und Wohlstand darstellt, weiter zu fördern und zu vertiefen; l. die von der NATO angeführten Maßnahmen und Finanzierungen im Rahmen des NATO- Sicherheitsinvestitionsprogramms auszuweiten, um kritische militärische Infrastruktur in ganz Mittel- und Osteuropa zu entwickeln, was unter anderem die Unterstützung der Eastern-Shield-Initiative und der Baltic Defence Line beinhaltet, wodurch die Verteidigungsfähigkeiten und die Interoperabilität an der Ostflanke der NATO verbessert und folglich die Bereitschaft und Fähigkeit des Bündnisses zur schnellen Verlegung und zu nachhaltigen Verteidigungsoperationen insgesamt verbessert werden; m. die jüngsten NATO-Innovationsinitiativen im Verteidigungsbereich umzusetzen und einen ehrgeizigen Aktionsplan für die rasche Übernahme von Technologien zu vereinbaren, um den technologischen Vorsprung der NATO durch die beschleunigte Übernahme innovativer Technologien auszubauen; n. die Zusammenarbeit mit der Industrie zu verstärken, um die Entwicklung und Bereitstellung kritischer Fähigkeiten zu beschleunigen, unter anderem durch groß angelegte multinationale Beschaffungsvorhaben; o. einen Plan für die verstärkte Umsetzung von NATO-Standards zu verabschieden mit dem Ziel, die Interoperabilität und die Austauschbarkeit von Ausrüstung zu verbessern; p. die NATO-Partnerschaften im Einklang mit der Gipfelerklärung von Washington von 2024 weiter zu stärken und zu diesem Zweck einen strategischeren und ergebnisorientierteren Ansatz für den Austausch mit Partnern zu wählen, insbesondere in der südlichen Nachbarschaft der NATO, in der die Rolle des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für die südliche Nachbarschaft gestärkt werden sollte, um Vertrauen, Sichtbarkeit und Zusammenarbeit zu verbessern; q. die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union fortzusetzen, um insbesondere die Erhöhung der europäischen Verteidigungsausgaben und die Entwicklung von Fähigkeiten zu unterstützen und in den Bereichen militärische Mobilität und Logistik, einschließlich einer sicheren und belastbaren Energieversorgung für die Streitkräfte, eng zu kooperieren; r. die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern auszubauen, um die Sicherheit der Lieferketten zu verbessern, die Entwicklung von Schlüsselkompetenzen zu unterstützen und innovative Technologien einzuführen; s. die Zusammenarbeit mit der Ukraine weiter zu nutzen, um die Lehren aus dem russischen Angriffskrieg zu identifizieren und umzusetzen, insbesondere durch das gemeinsame Zentrum für Analyse, Ausbildung und Schulung (Joint Analysis, Training, and Education Centre, JATEC), um die Fähigkeit der NATO zur Anpassung ihrer Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten zu verbessern und die Interoperabilität der Ukraine mit der NATO zu erhöhen; t. die diplomatische, militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen und zu verstärken, um sowohl den unmittelbaren Bedarf des Landes zu decken als auch seine Position am Verhandlungstisch zu stärken; u. die Zusage zu bekräftigen, die Ukraine langfristig in Sicherheitsfragen zu unterstützen („Pledge of Long- Term Security Assistance for Ukraine“) und das Kommando „NATO Security Assistance and Training for Ukraine“ (NSATU), den NATO-Ukraine-Rat (NUC), das Umfassende Hilfspaket (Comprehensive Assistance Package, CAP), JATEC, die NATO-Vertretung in der Ukraine und andere Instrumente in vollem Umfang zu nutzen, um die Ukraine jetzt und auf lange Sicht zu unterstützen; v. sich auf eine überarbeitete Strategie zur Bekämpfung hybrider Kriegsführung zu verständigen, die die Widerstandsfähigkeit des Bündnisses und der Bündnispartner gegenüber den Destabilisierungskampagnen Russlands und anderer autoritärer Mächte weiter stärkt und ihnen gleichzeitig die Kosten für die Abschreckung und Verteidigung gegen weitere Angriffe auferlegt; w. das aggressive Vorgehen Russlands weiterhin einzuschränken und zu bekämpfen und seiner Fähigkeit entgegenzutreten, destabilisierende Aktivitäten gegen die NATO und die Verbündeten durchzuführen; x. ein genaues und glaubwürdiges Narrativ des unerschütterlichen Bekenntnisses der NATO zu Freiheit, Sicherheit und Demokratie zu stärken und zu kommunizieren und zu diesem Zweck die Bemühungen um die Bekämpfung von Informationsmanipulation und Einmischung durch ausländische Akteure und der Verbreitung von Desinformation in traditionellen und sozialen Medien auszubauen - Aktivitäten, deren Ziel ist, Verwirrung zu stiften, die gesellschaftliche Spaltung zu vertiefen, demokratische Institutionen zu destabilisieren und letztlich das Bündnis zu schwächen; y. die Widerstandsfähigkeit des Bündnisses gegenüber der systemischen Herausforderung, die China für die euroatlantische Sicherheit darstellt, weiter zu stärken, u. a. durch die Verringerung strategischer Abhängigkeiten, Investitionen in die Cyberabwehr und die Zusammenarbeit mit Bündnispartnern, insbesondere mit der EU und gleichgesinnten Partnern im indopazifischen Raum, wobei weiterhin nach Möglichkeiten für einen konstruktiven Dialog mit Peking gesucht werden sollte; z. den Schutz kritischer Unterwasserinfrastrukturen (CUI) weiter zu verstärken und die Fähigkeit der Bündnispartner zur Abschreckung, zur Erkennung von und Reaktion auf Bedrohungen zu verbessern, unter anderem durch das NATO-Zentrum für die Sicherheit von CUI, das NATO-Netz für kritische Unterwasserinfrastrukturen und die NATO Task Force X; aa. die Verpflichtung der NATO zur Verteidigung der gemeinsamen demokratischen Werte umzusetzen, indem sie die Einrichtung eines Zentrums für demokratische Widerstandsfähigkeit im NATO- Hauptquartier anordnen; bb. die strategische Bedeutung der Schwarzmeerregion für die transatlantische Sicherheit, die fortwährende Unterstützung der regionalen Anstrengungen des Bündnisses für die Aufrechterhaltung von Sicherheit, Stabilität und die Freiheit der Seeschifffahrt in der Schwarzmeerregion unter anderem durch das Übereinkommen von Montreux von 1936 sowie die Stärkung des Dispositivs der NATO und die regionale Bereitschaft entlang der Ostflanke vom Schwarzen Meer zum Baltikum erneut zu bekräftigen; cc. Hemmnisse für Handel und Investitionen im Verteidigungsbereich zwischen den Bündnispartnern abzubauen und gegebenenfalls zu beseitigen; dd. ihr Bekenntnis zu Sicherheit und Stabilität in den Westbalkanstaaten aufrechtzuerhalten, Versöhnung in der gesamten Region zu unterstützen und die Hilfe für die regionalen Partner bei der Bekämpfung schädlicher Einflüsse auszuweiten; ee. den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten – durch Unterstützung der Verschärfung und wirksamen Umsetzung von Sanktionen gegen das Land und seine Komplizen, insbesondere im Öl- und Gassektor, einschließlich der russischen Schattenflotte, sowie im Banken- und Finanzsektor; ff. die NATO-Mitglieder aufzufordern, Maßnahmen zu entwickeln und anzupassen, die mehr Investitionen und Technologieaustausch unter den Verbündeten ermöglichen und dadurch die rasche Verbesserung der Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeiten und -fähigkeiten im gesamten Bündnis erleichtern. ERKLÄRUNG 4972 UKRAINE: FRIEDEN DURCH STÄRKE Die Versammlung, 1. den nicht provozierten und brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, für den Russland die alleinige Verantwortung trägt, erneut verurteilend; sie verurteilt ferner die nicht hinnehmbaren Angriffe Russlands auf die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur, die trotz der Zusagen eines Waffenstillstands fortgesetzt wurden; 2. ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Souveränität der Ukraine, ihre territoriale Unversehrtheit innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen und ihr Recht auf Selbstverteidigung und Selbstbestimmung, einschließlich ihres Weges zur NATO-Mitgliedschaft, bekräftigend; 3. ihre tiefe Achtung und Bewunderung für den bemerkenswerten Mut, die Widerstandsfähigkeit und die Entschlossenheit des ukrainischen Volkes, der demokratischen Institutionen und der Streit- und Sicherheitskräfte zum Ausdruck bringend; 4. die Unterstützung des russischen Angriffskrieges durch die Regime in Belarus, im Iran, in China und in Nordkorea verurteilend; 5. die Tatsache betonend, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine auch ein entscheidender Test für die kollektive Widerstandsfähigkeit der Demokratien ist und dass die Bündnispartner durch die Unterstützung der Ukraine auch ihre eigene Sicherheit und ihre gemeinsamen demokratischen Werte schützen; 6. die Tatsache unterstreichend, dass der Ausgang dieses Krieges die künftige europäische und internationale Ordnung prägen und einen Präzedenzfall schaffen wird, der das künftige Handeln und das strategische Kalkül Russlands, Chinas und anderer Unterstützer des russischen Krieges gegen die Ukraine sowie anderer böswilliger Akteure beeinflussen wird; 7. die Bemühungen der Vereinigten Staaten begrüßend, im Dialog und in Absprache mit den europäischen Verbündeten einen gerechten und dauerhaften Frieden herbeizuführen, der die langfristige Sicherheit der Ukraine und Europas gewährleistet, sowie die Bemühungen Frankreichs und des Vereinigten Königreichs, eine „Koalition der Willigen“ zu bilden, um eine friedensunterstützende Sicherheitstruppe bereitzustellen, und überzeugt, dass transatlantische Einigkeit für das Erreichen und die Sicherung einer dauerhaften Vereinbarung von wesentlicher Bedeutung ist; 8. die Tatsache betonend, dass nur Frieden durch Stärke zu dauerhaftem Frieden führen kann; 2 Von der Versammlung bei ihrer Plenarsitzung in Dayton (Ohio), Vereinigte Staaten von Amerika, am Montag, 26. Mai 2025, angenommener Text. 9. die Tatsache hervorhebend, dass es keine Straffreiheit für russische Kriegsverbrechen und andere Gräueltaten geben darf und dass alle Verantwortlichen für Verletzungen und Verstöße gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht zur Rechenschaft gezogen werden müssen; 10. überzeugt, dass eine starke und unabhängige Ukraine mit robusten, modernisierten, kohärenten und gut ausgerüsteten Streitkräften, die in der Lage sind, künftige Aggressionen abzuschrecken und abzuwehren, für die Stabilität des euroatlantischen Raums von entscheidender Bedeutung ist; 11. daher betonend, dass jede Verhandlungslösung robuste und glaubwürdige Sicherheitsgarantien für die Ukraine beinhalten muss, um künftige russische Aggressionen abzuschrecken; 12. die anhaltende robuste und umfangreiche finanzielle und militärische Unterstützung durch die Bündnispartner, die für die unmittelbaren und langfristigen Verteidigungsbedürfnisse der Ukraine von entscheidender Bedeutung ist und die die langfristige europäische Sicherheit fördern und unterstützen wird, begrüßend; 13. alle EU-Initiativen zur Unterstützung der Ukraine begrüßend, darunter das neue EU-Instrument für Sicherheitsmaßnahmen für Europa, das möglichst umfassend eingesetzt werden sollte, um die ukrainische Militärproduktion zu beschleunigen und zu erhöhen; 14. die politische und praktische Unterstützung der NATO für die Ukraine, insbesondere durch den NATO- Ukraine-Rat (NUC), die NATO-Vertretung in der Ukraine (NRU), die NATO-Sicherheitshilfe und -Ausbildung für die Ukraine (NSATU), das Umfassende Hilfspaket (CAP), die Zusage langfristiger Unterstützung der Ukraine in Sicherheitsfragen, das Gemeinsame Zentrum für Analyse, Ausbildung und Schulung (JATEC) und andere Instrumente zur aktuellen und langfristigen Unterstützung der Ukraine, mit Genugtuung zur Kenntnis nehmend; 15. ihre Bereitschaft und Entschlossenheit bekräftigend, die weitere demokratische Konsolidierung der Ukraine auf dem Weg zu einer NATO-Mitgliedschaft zu unterstützen, unter anderem durch den Sonderfonds der NATO PV zur Unterstützung der Demokratie in der Ukraine; 16. FORDERT die Regierungen und Parlamente der Mitgliedstaaten des Nordatlantischen Bündnisses NACH- DRÜCKLICH AUF, a. die diplomatische, militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen und zu verstärken, um den unmittelbaren zivilen und militärischen Bedürfnissen des Landes Rechnung zu tragen und seine Position am Verhandlungstisch zu stärken; b. weiterhin auf eine gerechtere Lastenteilung zwischen allen Bündnispartnern bei allen Arten der Unterstützung für die Ukraine hinzuarbeiten; c. die militärische Unterstützung für die Ukraine weiter zu verstärken und zu beschleunigen und den Ausbau der Kapazitäten und der Produktion der Rüstungsindustrie der Bündnispartner und der Ukraine zu fördern, beispielsweise durch Direktinvestitionen in die ukrainische Rüstungsindustrie, insbesondere durch Direktkäufe bei ukrainischen Rüstungsunternehmen zur Versorgung der ukrainischen Streitkräfte; d. die Ausbildung und Ausrüstung der ukrainischen Streitkräfte fortzusetzen, um die langfristigen Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten der Ukraine zu stärken; e. den Druck auf Russland durch Unterstützung der Verschärfung und wirksamen Umsetzung von Sanktionen gegen das Land und seine Komplizen, insbesondere im Öl- und Gassektor, einschließlich der russischen Schattenflotte, sowie im Banken- und Finanzsektor aufrechtzuerhalten; f. die transatlantische Einigkeit im Streben nach Frieden durch Stärke in der Ukraine zu erhalten und zu festigen; g. den kürzlich von Türkiye in Istanbul ausgerichteten Gipfel zu begrüßen; h. gemeinsam mit der Ukraine sicherzustellen, dass jegliche Vereinbarung künftige russische Aggressionen verhindert, die langfristige Sicherheit der Ukraine gewährleistet und die europäische und euroatlantische Sicherheit stärkt; i. die Bemühungen zu unterstützen, eine multinationale Sicherheitstruppe zu schaffen, um ein künftiges Friedensabkommen zu sichern; j. ihren seit langem vertretenen Standpunkt zu bekräftigen, dass sie die illegale und unrechtmäßige Besetzung und Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland niemals anerkennen werden; k. alle Elemente der Erklärung des Washingtoner Gipfels vom Juli 2024 und der Erklärung des NATO- Ukraine-Rates zu bekräftigen und alle NATO-Gremien und -Instrumente zur Unterstützung der Ukraine in vollem Umfang zu nutzen, um die politischen Konsultationen zu vertiefen, die Selbstverteidigung der Ukraine zu stärken, den Übergang der Ukraine zur vollen Interoperabilität mit der NATO zu vollenden und die Ukraine weiter auf eine mögliche Mitgliedschaft hinzuführen; l. die Ukraine aufzufordern, am NATO-Gipfel in Den Haag teilzunehmen und ein Treffen des NATO- Ukraine-Rates auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs durchzuführen; m. zu bekräftigen, dass die Frage der künftigen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine eine souveräne Entscheidung allein der Ukraine und der NATO-Mitglieder ist, die allein auf dem Willen des ukrainischen Volkes und der ukrainischen Regierung und der Erfüllung der Mitgliedschaftskriterien beruht, und erneut darauf hinzuweisen, dass keine Dritten - auch nicht die Russische Föderation - ein Veto gegen die NATO- Mitgliedschaft einlegen können; n. die NATO-Hilfe für die Ukraine auf eine nachhaltige Grundlage zu stellen, indem die Zusage langfristiger Unterstützung der Ukraine in Sicherheitsfragen bekräftigt und eine nachhaltige Finanzierung bereitgestellt wird, und die Bereitstellung von Mitteln für das umfassende Hilfspaket und den NSATU- Treuhandfonds zu beschleunigen; o. JATEC weiter zu nutzen, um Lehren aus dem Krieg Russlands gegen die Ukraine zu ziehen und umzusetzen und die Interoperabilität der Ukraine mit der NATO zu verbessern; p. die Zusammenarbeit mit der Ukraine und ihrer Verteidigungsindustrie im Bereich der technologischen Innovation auszubauen, unter anderem durch gemeinsame Aktivitäten zur Unterstützung der Selbstverteidigung der Ukraine im Rahmen von Initiativen wie der NATO-Ukraine-Roadmap für die Innovationskooperation; q. das ukrainische Beschaffungswesen im Verteidigungsbereich weiter an die bewährten euroatlantischen Verfahren anzugleichen, u. a. durch die Überprüfung der Strategischen Beschaffung von Verteidigungsgütern (Strategic Defence Procurement Review); r. das NUC-Format weiterhin umfassend zu nutzen, um die euroatlantischen Bestrebungen der Ukraine voranzubringen, Fragen der gemeinsamen Sicherheit zu erörtern und es als Mechanismus für Krisenkonsultationen zu nutzen; s. die Zusammenarbeit mit der Versammlung im Hinblick auf die Unterstützung der Ukraine zu verstärken; t. Verbindungen zwischen dem NUC und der Versammlung zu schaffen, um so die parlamentarische Dimension der Beziehungen zwischen der NATO und der Ukraine zu ermöglichen; u. die NATO-Vertretung in der Ukraine (NRU) weiter zu stärken; v. einen Verbindungsoffizier in der NRU zu ernennen, der mit der Versammlung zusammenarbeitet, um die Bemühungen um den Aufbau von Kapazitäten für die Werchowna Rada der Ukraine zu unterstützen; w. den demokratischen Reformkurs der Ukraine umfassend zu unterstützen, u. a. durch die Einrichtung eines Zentrums für demokratische Resilienz im NATO-Hauptquartier, das als Plattform für die gemeinsame Nutzung von Ressourcen und den Austausch bewährter Praktiken dienen soll, sowie durch die Unterstützung der Ukraine bei der Umsetzung ihres angepassten nationalen Jahresprogramms; x. einen ehrgeizigen langfristigen Plan für den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg auszuarbeiten, einschließlich der Entwicklung eines Rechtsrahmens, der die vollständige Verwendung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte für diesen Wiederaufbau auf Grundlage des Völkerrechts und des Grundsatzes, dass der Aggressor für die Folgen seiner Aggression zahlen muss, ermöglicht; y. die vierte Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine (Ukraine Recovery Conference, URC) zu begrüßen, die von Italien und der Ukraine gemeinsam im Juli 2025 in Rom ausgerichtet werden soll und deren Ziel ist, internationale Unterstützung für Erholung, Wiederaufbau, Reformen und die Modernisierung der Ukraine zu mobilisieren sowie die Ergebnisse der vorangegangenen Konferenzen in Lugano (2022), London (2023) und Berlin (2024) anzuerkennen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]