16.530 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1
- Kabinettsbeschluss: Schutz vor digitaler Gewalt
- "Sicherheitsoffensive" gegen Organisierte Kriminalität
- Als der „War on Terror“ begann
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – 21/4297 – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8429 21. Wahlperiode 07.10.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/4297 – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produktha…
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Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 22. Juni 2021 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/7193)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8425 21. Wahlperiode 07.10.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/7193 – Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 22. Juni 2021 zwis…
- Situation der Opfer von Terrorismus im Inland und Tätigkeit des Bundesopferbeauftragten
- Strukturbildende Übergangshilfe, Wiederaufbau und Entwicklungsperspektiven in den Palästinensischen Gebieten
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Entwurf eines Gesetzes über eine Beauftragte oder einen Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen Straftaten im Inland (Bundesopferbeauftragtengesetz - BOpfBeG)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8413 21. Wahlperiode 07.10.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über eine Beauftragte oder einen Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen Straftaten im Inland (Bundesopferbeauf…
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Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8415 21. Wahlperiode 07.10.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts A. Problem und Ziel Durch das Strahlenschutzrecht ist in …
- Situation der Angehörigen der Opfer des NSU sowie der überlebenden Anschlagsopfer
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Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8409 21. Wahlperiode 07.10.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes A. Problem und Ziel Frieden und Sicherheit in Europa stehen unter erheblichem Druck. Russland verfolgt eine aggressive…
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Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026 In Bewegung bleiben (Entschließungsantrag zu Drs. 21/8400)
Entschließungsantrag der Abgeordneten Mandy Eißing, Christian Görke, Ina Latendorf, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Krampe, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und…
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Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8404 21. Wahlperiode 07.10.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich A. Problem und Ziel Der Koalitionsvertrag der 21. Legislaturperiode „Verantwortung für Deutschland“ setzt den Rahmen…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8411 21. Wahlperiode 07.10.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung A. Problem und Ziel Im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD vom November 2005 wurde beschlo…
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Entwurf eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8405 21. Wahlperiode 07.10.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG) A. Problem und Ziel Das Bundesausbildungsförderungsgeset…
- Situation der Angehörigen der Opfer des NSU sowie der überlebenden Anschlagsopfer
- Kenntnisse und Maßnahmen der Bundesbehörden vor dem islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin am 25. Juli 2026
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8410 21. Wahlperiode 07.10.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform A. Problem und Ziel Der Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode sieht unter anderem vor: „Wir modern…
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Entwurf eines Gesetzes für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8408 21. Wahlperiode 07.10.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen A. Problem und Ziel Die Bundesre…
- Strukturbildende Übergangshilfe, Wiederaufbau und Entwicklungsperspektiven in den Palästinensischen Gebieten