12.315 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 113
-
Anzahl von Minderjährigen im Bürgergeld im Jahr 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6716 21. Wahlperiode 25.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Robert Teske, Ulrike Schielke-Ziesing, Lukas Rehm, Hans-Jürgen Goßner, Achim Köhler, Jan Feser, Julian Schmidt, Thomas Ladzinski, Thomas Stephan, Carste…
-
Umsetzung, Finanzierung und Bundeszuständigkeit des Pakts für den Bevölkerungsschutz
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6717 21. Wahlperiode 25.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Bastian Treuheit, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Olaf Hilmer, Sebastian Münzenmaier, Volker Scheurell, Otto Strauß, Dr. Paul Schmidt und der Fraktion der AfD Umsetzung, Finanzierun…
-
Förderung des "Equality Fund" durch die Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6718 21. Wahlperiode 25.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Denis Pauli, Johann Martel, Martina Uhr, Kay Gottschalk, Dr. Alexander Wolf, Arne Raue, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD Förderung des…
-
Umgang der Bundesregierung mit der kommunalen Finanzkrise (Antwort zu Drs. 21/6385)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6724 21. Wahlperiode 25.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karoline Otte, Sylvia Rietenberg, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6385 – Umgang der …
-
Staatliche Förderung kirchlicher Entwicklungsorganisationen (Antwort zu Drs. 21/6456)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6737 21. Wahlperiode 25.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Rentzsch, Rocco Kever, Denis Pauli, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6456 – Staatliche Förderung kirchliche…
-
Stand der Planungen für eine Modernisierung der Arbeitslosenversicherung (Antwort zu Drs. 21/6411)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6740 21. Wahlperiode 25.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Timon Dzienus, Dr. Armin Grau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6411 – Stand der Pl…
-
Umsetzungsstand des Schnellläuferprogramms für die Errichtung Digitaler Stellwerke verschiedener Hersteller (Antwort zu Drs. 21/6084)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6745 21. Wahlperiode 25.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6084 – Umsetz…
-
Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland (Antwort zu Drs. 21/6443)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6746 21. Wahlperiode 25.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Kay Gottschalk, Iris Nieland, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6443 – Bilanz des ersten Jahres der…
-
Keine Spekulation mit Wohnraum - Marktzugang von Immobilienunternehmen einschränken, Mieterinnen und Mieter schützen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6020)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6732 21. Wahlperiode 25.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21…
-
Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2024
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7080 21. Wahlperiode 25.06.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2024 Inhal tsverzeichnis Seite I. Überblick über wichtige politische …
-
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
Bundesrat Drucksache 388/26 25.06.26 BRFuss Wi - Fz - U - Wo Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie A. Problem und Ziel Die Neufassung der Richtlinie (EU) 2023/1791 des Europäischen Parlaments und d…
- Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
-
Frage von Dr. Ingo Hahn (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass Eli Lilly seine Investitionspläne für Deutschland deutlich reduziert und sogar die Einführung neuer Medikamente in Deutschland infrage stellt, Boehringer Ingelheim Investitionen in erheblicher Höhe streicht und zugleich zahlreic…
-
Rede von Dr. Rainer Kraft (AfD) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kollegen! Es gibt manche, die mit dem Thema Nachhaltigkeit wenig anfangen können, die das nur für ein Schlagwort der Regierung halten, um Durchhalteparolen zu verbreiten. Ich halte es für einen Anspruch, an dem ich Sie messen we…
-
Rede von Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
Ich werde nach dieser Debatte auch dorthin fahren und daran teilnehmen. Sie halten mich jetzt eine Minute länger auf, ehrlich gesagt. Aus meiner Sicht – aber da bin ich bei Weitem nicht alleine, weil wir eben für diese Ziele einstehen; ich werde im Laufe meiner Rede auch noch daz…
-
Rede von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Deutschland ist ein Land, das von Engagement, Innovation und Offenheit geprägt ist und eine Zukunft mit einem Reichtum an Chancen und Möglichkeiten bietet.“ Das ist der erste Satz des Berichts zur Nachhaltigkeitspolitik der Bunde…
-
Rede von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem der Koalition! Fast neun Monate haben Sie gebraucht – für eine 30-minütige Debatte zum Thema Nachhaltigkeit. Das nenne ich mal eine schwere Geburt. Das Ergebnis: 30 Minuten für 17 globale Nachhaltigkeitsziel…
-
Rede von Marc Bernhard (AfD) – Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns im vierten Jahr faktisch in der Rezession als einzige Industrienation der Welt. Da können Sie von der Union noch so viele Nebelkerzen schmeißen, wie Sie wollen: Es ändert gar nichts, absolut gar nichts an diesem Fakt. Unt…
-
Rede von Vanessa Zobel (CDU/CSU) – Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist das Erste, was man in der Ausbildung in der Bank lernt? Die Finanzierung muss stehen. Gib nur das Geld aus, was du wirklich in der Tasche hast. Außerdem gilt: Behalte immer die Zinsen im Blick; denn Schulden s…
-
Rede von Janine Wissler (DIE LINKE) – Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD hat einen Antrag vorgelegt, der wieder einmal zeigt, dass die AfD eben nicht die Mehrheit der Menschen entlasten will, sondern Reiche und Konzerne, dass sie eine Partei der Ungerechtigkeit und des Sozialabbaus ist. Niedrigere Löhn…