15.831 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 114
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Rede von Heidi Reichinnek (DIE LINKE) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sommer, Sonne, Sozialkahlschlag – das Gesundheitssystem rasiert, die Mietenexplosion ignoriert, Arbeitsrechte ausgehöhlt. Die Regierung macht das Leben der Mehrheit unbezahlbar und unerträglich. Und der Kanzler beschw…
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Rede von Jens Spahn (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Gerade nicht, danke schön. – Es passiert etwas; es geht voran. Und das hat viel mit dem Vertrauen zu tun, das gewachsen ist – Vertrauen, das auch in der Koalition in den letzten Monaten erst wachsen musste. Daher möchte ich ausdrücklich Danke sagen. Ich möchte Matthias Miersch un…
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Rede von Jens Spahn (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die NATO lebt. 258 Milliarden Dollar investieren die Mitglieder zusätzlich in die Verteidigung. Das unterstreicht die dramatische Bedrohungslage. Aber es zeigt eben auch den Willen der NATO, dieser etwas entgegenzusetzen. Wir Euro…
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Rede von Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, ich habe Ihnen ein Schreiben der Leitstelle der Kölner Feuerwehr mitgebracht, das an die Rettungskräfte in Köln ging, am Samstag, den 27. Juni. Dort schreibt die Kölner Feuerwehr: „Bei Temperaturen von bis zu 40 Grad gab es 1 136…
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Rede von Dr. Matthias Miersch (SPD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, ich will mit Ihrer Bemerkung zum NATO-Gipfel starten. Ich vertraue auf Ihre Ausführungen, und Sie haben sicherlich auch noch mal ganz andere Kenntnisse und eine andere Position als ich. Aber ich will schon sage…
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Rede von Tino Chrupalla (AfD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Also erst mal, Herr Hoffmann: Wenn ich Ihnen schon die Frage gestatte – Sie reden ja häufig von der „Delegitimierung des Parlaments“, zu der wir ja angeblich immer beitragen – und wenn der Oppositionsführer hier eine Rede hält, dann redet er und „quatscht“ nicht, wie Sie das beze…
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Rede von Tino Chrupalla (AfD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! – Liebe Landsleute! Herr Bundeskanzler, ich muss wirklich sagen, dass ich mich vor allen Dingen bei dem ersten Teil Ihrer Regierungserklärung wirklich fragte: Wo leben Sie eigentlich? Bei Ihren Äußeru…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD ist vor 14 Monaten angetreten, um aus der Mitte der Gesellschaft unser Land zu gestalten und in eine gute Zukunft zu führen, in eine Zukunft, in der die Menschen sichere Arbeitsplätze haben…
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Einführung eines allgemeinen Tempolimits
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, welcher vorsieht, auf Autobahnen und ähnlichen mehrspurigen Straßen ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h einzuführen. Dafür hätten das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrs-Ordnung geän…
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Genehmigung, Kontrolle und Monitoring atmosphärischer Stoffeinträge durch Forschungs- und Militärflüge sowie Wettermodifikationsprogramme
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6975 21. Wahlperiode 09.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, Dr. Christoph Birghan, Dr. Ingo Hahn, Stefan Schröder, Sergej Minich, Robin Jünger, Martin Reichardt, Dr. Paul Schmidt, René Bochmann, Sven Wendo…
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Kommerzielle Anbieter von Wettermodifikation (Cloud Seeding), Geoengineering und Solar Radiation Management in Deutschland und in der Europäischen Union, genehmigte Einsätze, eingesetzte Seeding-Partikel sowie Unterstützung wissenschaftlicher Forschung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6978 21. Wahlperiode 09.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, Dr. Christoph Birghan, Dr. Ingo Hahn, Stefan Schröder, Sergej Minich, Robin Jünger, Martin Reichardt, Dr. Paul Schmidt, René Bochmann, Sven Wendo…
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Transparenz und Rückverfolgbarkeit der Aufbau- und Resilienzfazilitätrelevante Bundesausgaben im Bereich Elektromobilität
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6980 21. Wahlperiode 09.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Joswig, Katrin Uhlig, Chantal Kopf, Ayse Asar, Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Swantje Michaelsen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Transparenz und Rückver…
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Aktueller Stand der Beratungen zum UN-Weltmigrationspakt (Global Compact for Migration) im Rahmen des zweiten International Migration Review Forum 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7024 21. Wahlperiode 09.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Rathert, Gerold Otten, Uwe Schulz, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Rainer Rothfuß, René Springer, Dr. Alexander Wolf und der Fraktion der AfD Aktueller Stand der Beratungen zum UN-W…
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Zukunft der Strompreiskompensation als Ausgleichsmechanismus und zentrales Instrument europäischer Klimapolitik
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7030 21. Wahlperiode 09.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Joswig, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Michael Kellner, Sandra Stein, Katrin Uhlig, Dr. Andrea Lübcke, Andreas Audretsch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zukunft d…
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Kontroll- und Sicherheitsmechanismen im Zusammenhang mit den sogenannten Epstein-Files (Antwort zu Drs. 21/6383)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7048 21. Wahlperiode 09.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6383 – Kontroll- und Sich…
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Einsatz externer Gutachter-, Beratungs- und Evaluierungsleistungen bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH in den vergangenen fünf Jahren (Antwort zu Drs. 21/6714)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7053 21. Wahlperiode 09.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Denis Pauli, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6714 – Einsatz externer Gutachter-, Be…
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Projekt "Verbesserte Fachkräftequalifizierung, Koordinationsmechanismen und Verbandsstrukturen für ein operatives Rettungswesen in Uganda und Kenia" - IATI-Maßnahmen ID: DE-1-202126167 (Antwort zu Drs. 21/6715)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7056 21. Wahlperiode 09.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rocco Kever, Denis Pauli, Matthias Rentzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6715 – Projekt „Verbesserte Fachkräfte…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Entschließungsantrag zu Drs. 21/6130, 21/6559, 21/7016)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7063 21. Wahlperiode 10.07.2026 Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 21/6130, 21/6559, 21/7016 – Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitrag…
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Projekt "Regionalprogramm Afrika südlich der Sahara" (Antwort zu Drs. 21/6438)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7065 21. Wahlperiode 09.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Denis Pauli, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6438 – Projekt „Regionalprogramm Afrik…
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Ergebnisse der Nutzen-Kosten-Verhältnis-Untersuchung für den geplanten Ausbau der Bundesstraße 10 zwischen Hinterweidenthal und Landau (Antwort zu Drs. 21/6816)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7066 21. Wahlperiode 09.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Matthias Gastel, Swantje Henrike Michaelsen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6816 – E…