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- Linnemann lehnt von SPD geforderten "Pflegedeckel" ab
- Reform: „Ein reines Kürzungspaket“: SPD droht mit Stopp der geplanten Pflegereform
- Exklusiv: SPD will Eigenanteil für Pflegeheimkosten deckeln
- SPD stoppt vorerst Pflegereform: "Das lassen wir nicht zu"
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Nexopharm GmbH
Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen Die Nexopharm GmbH ist ein pharmazeutisches Großhandelsunternehmen mit Sitz in Düsseldorf und vertritt ausschließlich eigene unternehmerische Interessen. Die Interessenvertretung betrifft die Regulierung von Medizinalcannabis, insbesondere die Anf…
- Verankerung der Felder Wasser, Sanitärversorgung und Hygiene in Gesundheitseinrichtungen
- Unterstützungsbitten für eine beschleunigte Zulassung von Arzneimitteln und Medizinprodukten
- Strukturierung und Vereinfachung des Namensrechts
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Schriftliche Frage 71 von Otto Strauß (AfD): Wie viele Kommunen haben dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen mit Stand 10. September 2026 Daten im Rahmen des in…
Frage 71 (Otto Strauß, AfD): Wie viele Kommunen haben dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen mit Stand 10. September 2026 Daten im Rahmen des in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/7711 g…
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Schriftliche Frage 67 von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern nutzt Deutschland seine Mitgliedschaft bzw. seine Sitze in den Steuerungsgremien multilateraler Gesundheits- und Entwicklungsorgan…
Frage 67 (Dr. Kirsten Kappert-Gonther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern nutzt Deutschland seine Mitgliedschaft bzw. seine Sitze in den Steuerungsgremien multilateraler Gesundheits- und Entwicklungsorganisationen (GFATM, Gavi, WHO, Pandemic Fund, GFF, UNFPA), um das Thema der Ver…
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Schriftliche Frage 63 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Im Rahmen welcher Zulassungsverfahren für Arzneimittel oder Medizinprodukte hat das Bundesministerium für Gesundheit oder ihm nachgelagerte…
Frage 63 (Dr. Paula Piechotta, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Im Rahmen welcher Zulassungsverfahren für Arzneimittel oder Medizinprodukte hat das Bundesministerium für Gesundheit oder ihm nachgelagerte Bundesoberbehörden innerhalb der letzten drei Jahre Unterstützungsbitten (z. B. über …
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Schriftliche Frage 62 von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Optionen prüft die Bundesregierung, um angesichts der im Entwurf eines Bundeshaushalts 2027 geplanten Kürzungen im Einzelplan 15 bei…
Frage 62 (Dr. Kirsten Kappert-Gonther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Optionen prüft die Bundesregierung, um angesichts der im Entwurf eines Bundeshaushalts 2027 geplanten Kürzungen im Einzelplan 15 bei der globalen Gesundheit um rund 8,5 Mio. Euro sowie des Verzichts Deutschland…
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Schriftliche Frage 60 von Dr. Christina Baum (AfD): Wurde dem Paul-Ehrlich-Institut das Dokument „PERSONAL DATA BREACH NOTIFICATION FORM“ der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) mit dem Ak…
Frage 60 (Dr. Christina Baum, AfD): Wurde dem Paul-Ehrlich-Institut das Dokument „PERSONAL DATA BREACH NOTIFICATION FORM“ der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) mit dem Aktenzeichen EMA/285066/ 2025 vom 3. Oktober 2025 übermittelt, und falls ja, wann geschah das erstmalig un…
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Rede von Dr. Thomas Pauls (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmen
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über eines der wichtigsten Themen der Menschheit, und leider tun wir das meiner Meinung nach oft viel zu einseitig, auch hier in der Debatte. Wenn man die Schlagzeilen verfolgt, dann begegnet einem vo…
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Rede von Daniel Rinkert (SPD) – Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich einmal vor, Ihre lebensfrohe Tante Rosi hat ein kleines, schnuckeliges Eigenheim – sagen wir, im schönen Rhein-Kreis Neuss. Die Kommune will dort die Klära…
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Rede von Peter Aumer (CDU/CSU) – Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen eine Debatte über die Notwendigkeit der Modernisierung unserer Arbeitslosenversicherung, in der aktuellen Zeit eine gute, wichtige und wertvolle Debatte. Aber wir müssen uns auch die einfache Frage stellen: …
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Rede von Jens Peick (SPD) – Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Diesen Mittwoch hat die Bundesagentur für Arbeit die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zum Austausch eingeladen. Die Vorsitzende der Bundesagentur, Andrea Nahles, hat eine sehr gute Eröffnungsrede gehal…
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Rede von Cem Ince (DIE LINKE) – Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben! Heute diskutieren wir über Arbeitsförderung, über Digitalisierung, über Vermittlung. Dabei sollten wir uns auch die Frage stellen: Wie wollen wir durch die größte wirtschaftliche …
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Rede von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wann ist eigentlich der richtige Zeitpunkt, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen? Wenn jemand bereits seinen Arbeitsplatz verloren hat oder früher, wenn sich Tätigkeiten verändern, Qualifikationen nicht mehr passen ode…
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Rede von Dr. Markus Reichel (CDU/CSU) – Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Feser, Sie haben ja gerade Ihren doch, wie ich mal sagen muss, sehr allgemein gehaltenen Antrag besprochen. Wir reden aber hier über ein konkretes Gesetz, mit dem wir das Leben der Menschen ganz konkret besser mac…