Rede von Cem Ince (DIE LINKE) – Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung

Rede von Cem Ince (DIE LINKE) – Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben! Heute diskutieren wir über Arbeitsförderung, über Digitalisierung, über Vermittlung. Dabei sollten wir uns auch die Frage stellen: Wie wollen wir durch die größte wirtschaftliche und industrielle Umbruchsphase unserer Zeit kommen? Und vor allem: Wer trägt das Risiko? Hunderttausende Arbeiterinnen und Arbeiter bangen um ihre Arbeitsplätze. Als Salzgitteraner weiß ich genau, wovon ich rede. Ganzen Regionen droht der Abstieg. Wir müssen uns gleichzeitig vielen Herausforderungen stellen: Deindustrialisierung, Elektrifizierung, künstliche Intelligenz und bedrohte Lieferketten. Die Welt verändert sich, und das deutsche Wirtschaftsmodell gerät an seine Grenzen. Aktionäre tragen das Risiko kleinerer Renditen, doch das wahre Risiko liegt bei den Arbeiterinnen und Arbeitern. Ein Jobverlust führt zu der Frage, ob man sich die Miete weiterhin leisten kann, ob man die Stromrechnung, ob man den Wocheneinkauf bezahlen kann. Hier geht es nicht um Profit, es geht um Existenzen. Der Arbeitsvermittlung kommt vor diesem Hintergrund eine entscheidende Bedeutung zu. Von ihrer Handlungsfähigkeit hängen soziale Stabilität, Fachkräftesicherung und gelingende Transformationsprozesse ab. Um die anstehenden Herausforderungen wirksam zu bewältigen, bedarf es weit mehr als des Fokus auf individuelle Vermittlungsprobleme. Zum einen muss die Bundesagentur für Arbeit personell, finanziell und strukturell besser ausgestattet sein. Zum anderen ist Weiterbildung zentral für langfristige Vermittlungserfolge. Das wird jedoch kaum thematisiert. Dabei brauchen wir einen Rechtsanspruch auf Qualifizierung und Weiterbildung. Aber der erste Schritt muss sein, Jobverluste proaktiv zu verhindern. Dafür brauchen wir eine mutige Industriepolitik. Nur so können bestehende Industrien und Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden. Das bedeutet massive Investitionen, öffentliche Nachfrage, bezahlbare Energiepreise und einen konsequenten Ausbau der E-Mobilität. Dabei muss klar sein: keine öffentlichen Gelder ohne Job- und Standortgarantien. Bei allen Fragen um die Zukunft der Arbeitsplätze müssen Beschäftigte mitentscheiden, und ihre Ideen müssen ernst genommen werden. Deshalb fordern wir, die Mitbestimmungsrechte auf alle Fragen der Beschäftigungssicherung auszuweiten. Arbeitsmarktdrehscheiben sind eine richtige Forderung. Schön, dass Sie hierbei Betriebsräten ein Informationsrecht zugestehen. Doch im Betriebsverfassungsgesetz sind wir viel weiter, was die Mitbestimmung bei Qualifizierungsmaßnahmen angeht. Ich fordere, dass Sie das nicht untergraben. Weit bevor es zu Werksschließungen und Massenentlassungen kommt, muss die Politik eingreifen. Industrielle Alternativen und Übernahmemöglichkeiten durch die öffentliche Hand oder die Beschäftigten selbst müssen geprüft werden – solange dürfen keine Maschinen abgebaut und keine Kündigungen ausgesprochen werden.