12.572 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 121
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Sicherheit an Bahnhöfen in Bayern - Entwicklung von Sachbeschädigungs-, Körperverletzungs-, Diebstahls- und Raubdelikten sowie Maßnahmen der Bundespolizei (Antwort zu Drs. 21/6208)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6601 21. Wahlperiode 22.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Raimond Scheirich, Steffen Janich, Sascha Lensing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6208 – Sicherheit an Bahnhöfen i…
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Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden zu mutmaßlichen Beteiligungen deutscher Staatsangehöriger an Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien (Antwort zu Drs. 21/6372)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6602 21. Wahlperiode 22.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6372 – Erkenntnisse deuts…
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Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Brandenburg im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (Antwort zu Drs. 21/6272)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6614 21. Wahlperiode 22.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Sebastian Maack, Mirco Hanker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6272 – Finanzierung von Nichtregierun…
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Politisch motivierte Kriminalität-rechts im ersten Quartal 2026 (Antwort zu Drs. 21/6302)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6615 21. Wahlperiode 22.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6302 – Politisch motivierte Kriminali…
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Barrierefreie und inklusive Gesundheitsversorgung insbesondere für Frauen und Mädchen mit Behinderungen stärken
Antrag der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Corinna Rüffer, Dr. Janosch Dahmen, Linda Heitmann, Johannes Wagner, Ulle Schauws und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Barrierefreie und inklusive Gesundheitsversorgung insbesondere für Frauen und Mädchen mit …
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2024/1689 und (EU) 2018/1139 im Hinblick auf die Vereinfachung der Umsetzung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Digital-Omnibus-Verordnung zur KI)
Bundesrat zu Drucksache 33/26 (Beschluss) 22.06.26 Unterrichtung durch die Europäische Kommission Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (…
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Verbraucherschutz und Transparenz bei politischen Entlastungsversprechen am Beispiel einer möglichen Übergewinnsteuer
(insgesamt 17 Einzelfragen)
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Registereintrag R008069 (natürliche Person)
Tätigkeit: Privatperson Gespräche über Klimaschutz und die Positionen der Bürgerlobby Klimaschutz Interessenbereiche: Klimaschutz
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Karla-Wagner-Stiftung
Tätigkeit: Nichtregierungsorganisation (NGO) Die Interessenvertretung erfolgt zunächst durch eine schriftliche Eingabe an das fachlich zuständige Bundesministerium, in der ein möglicher Regelungsmangel dargestellt und eine Prüfung gesetzgeberischen Handlungsbedarfs angeregt wird.…
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Schriftliche Frage 79 von Pascal Meiser (DIE LINKE): Wie viele Maßnahmen zur Arbeitsförderung nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB III) werden nach Kenntnis der Bu…
Frage 79 (Pascal Meiser, Die Linke): Wie viele Maßnahmen zur Arbeitsförderung nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB III) werden nach Kenntnis der Bundesregierung pro Jahr jeweils in Form von Gutscheinmaßnahmen und wie viele in Form von Vergabemaßnahme…
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Schriftliche Frage 20 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist der Bundesregierung bekannt, ob Microsoft auch personenbezogene Daten von deutschen Beamtinnen und Beamten entgegen deutscher und europä…
Frage 20 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist der Bundesregierung bekannt, ob Microsoft auch personenbezogene Daten von deutschen Beamtinnen und Beamten entgegen deutscher und europäischer Datenübermittlungsvorschriften an US-amerikanische Behörden weitergegeben hat…
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Fragen für die Fragestunde der 85. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 24. Juni 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6572 21. Wahlperiode 19.06.2026 Fragen für die Fragestunde der 85. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 24. Juni 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Chinesische Investitionen in Europas Automobilindustrie - Wertschöpfung und industrielle Souveränität
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6576 21. Wahlperiode 19.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Joswig, Dr. Sandra Detzer, Dr. Konstantin von Notz, Chantal Kopf, Dr. Anton Hofreiter, Swantje Henrike Michaelsen, Dr. Alaa Alhamwi, Michael Kellner, Sandra Stein, Katrin Uhli…
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Ankündigungen und Umsetzung - Bilanz der gesundheitspolitischen Vorhaben der Bundesministerin für Gesundheit nach einem Jahr Amtszeit (Antwort zu Drs. 21/6038)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6583 21. Wahlperiode 19.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6038 – Ankündigun…
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6581 21. Wahlperiode 19.06.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren A. Problem und Ziel Straftaten weisen häuf…
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Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten
Bundesrat Drucksache 378/26 19.06.26 BRFuss Wi Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten Der Deutsche Bundestag …
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Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
Bundesrat Drucksache 376/26 19.06.26 BRFuss In - Wi Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften Der Deutsche Bundestag hat in seiner 84. Sitzung am 12. Juni 2026…
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Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
Bundesrat Drucksache 377/26 19.06.26 BRFuss U Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 Der Deutsche Bundestag hat in seiner 83. Sitzung am 11. Juni 2026 aufgrund der Beschlusse…
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Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)
Bundesrat Drucksache 375/26 19.06.26 BRFuss DS Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und z…
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Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)
Bundesrat zu Drucksache 375/26 19.06.26 DS Beschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung …