9.394 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 129
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Reiseausweise für Flüchtlinge - Stand: 31. März 2026 (Antwort zu Drs. 21/5632)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5847 21. Wahlperiode 07.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5632 – Reiseausweise für Flüchtlinge – Stand: 31. März 2026 V o r b e m e r…
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Ein Jahr schwarz-rote Bundesregierung - Bilanz des Bundesministers für Verkehr Patrick Schnieder (Antwort zu Drs. 21/5581)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5848 21. Wahlperiode 07.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Swantje Henrike Michaelsen, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5581 – Ein Ja…
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zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5800 21. Wahlperiode 07.05.2026 Siebte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 A. Problem Die Wahlprüfung ist gemäß Artikel 41 Absatz 1 Satz 1 des Grundges…
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Berufsbildungsbericht 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5900 21. Wahlperiode 07.05.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Berufsbildungsbericht 2026 Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 6. Mai 2026 gemäß § 86 des Berufsbildungsgese…
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Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
Bundesrat Drucksache 225/3/26 07.05.26 Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge Punkt 14 der 1065. Sitzung des Bundesrates am 8. Mai 2026 Der Bundesrat möge zu der Vorlage nachfolgende E n t s c h l i e ß u n g fassen: a…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
Bundesrat Drucksache 282/26 07.05.26 BRFuss FSFJ - AIS - R Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes A. Problem und Ziel Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 18. August 2006 wurden die …
- Bürokratie abbauen, Teilhabe stärken - Für ein unbürokratisches Anerkennungssystem von Assistenzhunden
- Solidaritätszuschlag abschaffen - Bürger und Wirtschaft entlasten
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Fankultur schützen - Dialog statt Repression, Mitbestimmung statt Diskriminierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5826 21. Wahlperiode 07.05.2026 Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Jorrit Bosch, Christian Görke, Dr. Michael Arndt, Jan Köstering, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Ates Gürpinar, Dr. Gregor Gysi, Mare…
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Frage von Thomas Fetsch (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)
Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung richtig, dass Anwaltsnotare und hauptberufliche Notare derzeit im statistischen Mittel mit etwa 65 Lebensjahren aus dem Amt scheiden (bitte Amtsaufgabealter, analog der Antwort der Bundesregierung – Bundestagsdrucksache 21/5337 – auf die K…
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Frage von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)
Wie bewertet die Bundesregierung die Umsetzbarkeit des Artikels 8 der EU-Wiederherstellungsverordnung zum Erhalt und Ausbau städtischer Ökosysteme in Bezug auf die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 28. November 2025 zur anstehenden Baugesetzbuch-Novelle (siehe: www.bmwsb.b…
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Frage von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)
Inwiefern war das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit bei der Erarbeitung der Baugesetzbuch-Novelle (Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts) beteiligt, und welche Positionen wurden in Bezug auf di…
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Rede von Arne Raue (AfD) – Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkriminalität mit maximaler Transparenz ausgestalten – Effektivität …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Innere Sicherheit ist die Grundlage für Freiheit, Vertrauen und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir sprechen damit über eine Kernaufgabe unseres Staates. Wirksame Sicherheitspolitik und daraus resultierende Exe…
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Rede von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkriminalität mit maximaler Transparenz ausgestalten – Effektivität …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die AfD ist die Polizeiliche Kriminalstatistik jedes Jahr ein Vorwand für Hetze gegen Menschen mit Migrationsgeschichte; das konnten wir eben wieder eindrucksvoll erleben. Dabei wird ausgeblendet, was die PKS tatsächlich …
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Rede von Frederik Bouffier (CDU/CSU) – Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkriminalität mit maximaler Transparenz ausgestalten – Effektivität …
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich empfehle uns allen, wieder ein bisschen durchzuatmen und zur Sache zurückzukommen. Worum geht es hier heute eigentlich konkret? Es geht um die Kriminalstatistik. Es gibt verschiedenste Dinge, die Sie gerne noch im Detail…
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Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir bringen heute diesen Antrag ein, weil Schluss sein muss mit diesem kopflosen Treiben an der Grenze. Man muss an dieser Stelle auch mal die Frage stellen: Wie kann es eigentlich sein, dass e…
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Rede von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Eckpfeiler einer wirksamen und strategischen Kabeldiplomatie
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme Ihnen ja zu, liebe Koalition: Die Nord- und Ostsee sind zentral für die Energie- und Datensicherheit Europas. Es braucht den Schutz von Seekabeln. Das erfordert auch – das schreiben Sie auch in einem kurzen…
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Rede von Felix Schreiner (CDU/CSU) – Fragestunde
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau von Storch, bei Luther fällt mir nur ein: Wer lügt, der dient dem Teufel. Nur weil man hier im Deutschen Bundestag Unwahrheiten sagt, wird es nicht besser. Meine Damen und Herren, hinter uns liegt ein herausforderndes J…
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Rede von Gitta Connemann (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Ein Jahr Regierung unter Bundeskanzler Merz – Auswirkungen auf Deutschland als führende Industrienation“: Diesen Titel hatten Sie für diese Debatte angemeldet. Sie haben über alles gesprochen, aber über eines nicht: über die Industrienatio…
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Zustand der Bundesbrücken in Hessen - Maßnahmen und Finanzierung zur Vermeidung weiterer Sperrungen und Einstürze
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5770 21. Wahlperiode 06.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Henze, Robin Jünger, Uwe Schulz, Julian Schmidt, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, Lars Haise, Maximilian Kneller, Ulrich von Zons, Carsten Becker, Hans-Jürge…