15.864 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 133
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Aktuelle Umsetzung des Stellwerkersatzprogramms (Antwort zu Drs. 21/6083)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6741 21. Wahlperiode 25.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Swantje Henrike Michelsen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6083 – Aktuell…
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Umsetzungsstand des Schnellläuferprogramms für die Errichtung Digitaler Stellwerke verschiedener Hersteller (Antwort zu Drs. 21/6084)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6745 21. Wahlperiode 25.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6084 – Umsetz…
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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland (Antwort zu Drs. 21/6443)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6746 21. Wahlperiode 25.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Kay Gottschalk, Iris Nieland, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6443 – Bilanz des ersten Jahres der…
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Big Tech fair besteuern - Digitalsteuer jetzt einführen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5287)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6727 21. Wahlperiode 25.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karoline Otte, Rebecca Lenhard, Dr. Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – …
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Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2024
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7080 21. Wahlperiode 25.06.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2024 Inhal tsverzeichnis Seite I. Überblick über wichtige politische …
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
Bundesrat Drucksache 388/26 25.06.26 BRFuss Wi - Fz - U - Wo Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie A. Problem und Ziel Die Neufassung der Richtlinie (EU) 2023/1791 des Europäischen Parlaments und d…
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Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz)
Entlastung von Wirtschaft und Verbrauchern durch Umstellung des bisherigen Systems hoher Regelsteuersätze mit nachgelagerten, administrativ aufwendigen Entlastungstatbeständen auf ein einfacheres und belastungsärmeres Regelungskonzept; Absenkung der Steuersätze bei betrieblicher …
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Gesetz zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz)
Senkung der Heiz- und Produktionskosten durch einen dauerhaft ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent für Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz und Wärme über ein Wärmenetz;<br /> Änderung § 12 Umsatzsteuergesetz
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Gesetz zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz)
Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten für Unternehmen und Privathaushalte und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland: Abschaffung der Rechtsgrundlagen für die Durchführung des europäischen Emissionshandelssystems (EU-ETS) auf nationaler Ebene…
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Langfristige Lieferverträge der SEFE GmbH im Kontext der nationalen und europäischen Klimaziele
(insgesamt 13 Einzelfragen)
- Die Gewinnmargen der Mineralölindustrie deckeln
- Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
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Frage von Dr. Rainer Kraft (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Wie beantwortete die Bundesregierung den scharfen Vorwurf der schwedischen stellvertretenden Ministerpräsidentin und Energieministerin Ebba Busch, die deutsche Energiepolitik sei „Heuchelei“ und „es sei das eine, wenn Deutschland selbst keine Kernkraft wolle, aber ein anderes, an…
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Frage von Bernd Schattner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Entlastung der Bürger und Unternehmen in Deutschland nach dem Auslaufen des zweimonatigen Tankrabatts am Ende des Monats Juni 2026 (www.swr3.de/aktuell/verkehr/infos/tankrabatt-ende-entlastungen-diskussion-110.html)? Antwort der Parl…
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Frage von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Welche konkreten Erkenntnisse für die Fortschreibung des nationalen Energie- und Klimaplans (NECP) 2031 – 2040 will die Bundesregierung aus den Aussagen des Energieeffizienzteils der öffentlichen Konsultation ableiten, insbesondere aus Aussagen, die Energieeinsparungen mit „wenig…
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Frage von Dr. Ingo Hahn (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass Eli Lilly seine Investitionspläne für Deutschland deutlich reduziert und sogar die Einführung neuer Medikamente in Deutschland infrage stellt, Boehringer Ingelheim Investitionen in erheblicher Höhe streicht und zugleich zahlreic…
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Frage von Dr. Rainer Kraft (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Welche Regierungsvertreter europäischer Staaten haben bereits mit der Bundesregierung Kontakt aufgenommen, um die deutsche Energiewende und ihre Implikationen für ihre eigenen Nationen zu diskutieren, und welche Regierungsvertreter anderer europäischer Staaten haben sich dabei au…
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Rede von Caroline Bosbach (CDU/CSU) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Begriff der Nachhaltigkeit braucht ein neues Image. Hinter diesem schillernden Begriff verbirgt sich so viel Gutes, so viel Erstrebenswertes. Aber genau das ist in den vergangenen Jahren leider erfolgreich in den Hintergrund gedrängt …
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Rede von Dr. Rainer Kraft (AfD) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kollegen! Es gibt manche, die mit dem Thema Nachhaltigkeit wenig anfangen können, die das nur für ein Schlagwort der Regierung halten, um Durchhalteparolen zu verbreiten. Ich halte es für einen Anspruch, an dem ich Sie messen we…
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Rede von Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
Ich werde nach dieser Debatte auch dorthin fahren und daran teilnehmen. Sie halten mich jetzt eine Minute länger auf, ehrlich gesagt. Aus meiner Sicht – aber da bin ich bei Weitem nicht alleine, weil wir eben für diese Ziele einstehen; ich werde im Laufe meiner Rede auch noch daz…