12.504 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 139
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Rede von David Mandrella (SPD) – Berichts des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege von der AfD, dass Sie das Ziel, den sozialen Zusammenhalt zu bewahren, nicht teilen und ihn irgendwie abschaffen wollen, nehme ich entspannt zur Kenntnis. Aber sei’s drum. Um das…
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Rede von Manfred Schiller (AfD) – Berichts des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Ich möchte heute mit dem Positiven beginnen: mit einem erfolgreichen Petitionsverfahren, das zu Recht auch im Jahresbericht Erwähnung findet. So klein dieser Fall manchen erscheinen mag – für den betroffenen Petenten aus T…
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Rede von Beatrix von Storch (AfD) – Aktuelle Stunde: Historisches Scheitern Deutschlands bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat – Konsequenzen für die deutsche Außenpolitik …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir machen uns selbst kleiner, als wir sind: Das sagte Friedrich Merz 2022 als Kritik an der Ampel. Nach einem Jahr Kanzler Merz sind wir nun so klein, dass selbst Österreich und Portugal mehr internationale Unterstützung organisieren könne…
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Rede von Lea Reisner (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Historisches Scheitern Deutschlands bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat – Konsequenzen für die deutsche Außenpolitik …
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Im UN-Sicherheitsrat entscheiden zumindest formal 15 Länder über Krieg und Frieden, über Sanktionen, über Mandate, über militärische Eingriffe in Konflikte überall auf der Welt. Deutschland wollte da rein. Aber die Welt hat anders entschieden. Und j…
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Rede von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Historisches Scheitern Deutschlands bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat – Konsequenzen für die deutsche Außenpolitik …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jedes Jahr legen die renommierten deutschen Friedensforschungsinstitute ein Gutachten zur Lage auf der Welt vor, und jedes Jahr ist das eine mehr als lohnenswerte Lektüre. Anhand der Titel der Friedensgutachten der letzten Ja…
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Rede von Markus Frohnmaier (AfD) – Aktuelle Stunde: Historisches Scheitern Deutschlands bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat – Konsequenzen für die deutsche Außenpolitik …
Also wirklich! – Und in der Migrationspolitik läuft es auch nicht. Letztes Jahr ist wieder eine Großstadt nach Deutschland eingewandert, und von den 47 Milliarden Euro Bürgergeld ging die Hälfte an Ausländer. Trotz aller Dampfplauderei und Ankündigungen ist links auch nicht vorbe…
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Rede von Alois Rainer (Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Alexander Dobrindt, vielen herzlichen Dank für den großen Zeitrahmen, den du mir zur Verfügung gestellt hast. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Vertrauen zurückgewinnen, Hilfe stärken, Ernährun…
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Gewaltschutz für wohnungslose Frauen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6373 21. Wahlperiode 10.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Mirow, Kathrin Gebel, Luigi Pantisano, Dr. Michael Arndt, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Maik Brückner, Mandy Eißing, Dr. Fabian Fahl, Katalin …
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Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6002)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6392 21. Wahlperiode 10.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/6002 – Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im St…
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Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3740)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6396 21. Wahlperiode 10.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/3740 – Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeo…
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Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten (Bericht zu Drs. 21/3740, 21/6396)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6397 21. Wahlperiode 10.06.2026 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/3740, 21/6396 – Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeo…
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Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten (Entschließungsantrag zu Drs. 21/3740, 21/6396)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6401 21. Wahlperiode 10.06.2026 Entschließungsantrag der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Sandra Stein, Dr. Moritz Heuberger, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Michael Kellner, Katrin Uhlig, Andreas Audretsch und der Fraktion BÜN…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4594, 21/5143)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6407 21. Wahlperiode 10.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/4594, 21/5143 – Entwurf eines Gesetzes zur Durchführu…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz) (Bericht zu Drs. 21/4594, 21/5143, 21/6407)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6408 21. Wahlperiode 10.06.2026 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/4594, 21/5143, 21/6407 – Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordn…
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Berücksichtigung strukturschwacher Regionen im neuen Europäischen Wettbewerbsfonds (Antwort zu Drs. 21/6167)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6432 21. Wahlperiode 10.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Janina Böttger, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6167 – Berücksichtigung struktursc…
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Sicherheitsrisiken durch chinesische Technologien und Investitionen in der kritischen Infrastruktur Deutschlands (Antwort zu Drs. 21/5898)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6433 21. Wahlperiode 10.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Dr. Sandra Detzer, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5898…
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Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6000 21. Wahlperiode 10.06.2026 Bericht des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2025 Inhal tsverzeichnis Seite 1 Allgemeine…
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Geltung des Grundsatzes "Erhalt vor Neubau" im Bereich der Bundesfernstraßen (Antwort zu Drs. 21/6080)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6449 21. Wahlperiode 10.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Swantje Henrike Michaelsen, Dr. Paula Piechotta, Tarek Al-Wazir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6080…
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- Sammelübersicht 269 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 269 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 10. Juni 20…
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- Sammelübersicht 271 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 271 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 10. Juni 20…