17.970 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 47
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Schriftliche Frage 78 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Wie hoch sind die Gesamtausgaben für den Auftritt der Bundeswehr auf der Videospielmesse Gamescom im Jahr 2026 aufgeschlüsselt nach Standmie…
Frage 78 (Anne-Mieke Bremer, Die Linke): Wie hoch sind die Gesamtausgaben für den Auftritt der Bundeswehr auf der Videospielmesse Gamescom im Jahr 2026 aufgeschlüsselt nach Standmiete, Personalkosten, Logistik, Kosten für externe Dienstleister und Agenturen sowie allen weiteren K…
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Schriftliche Frage 77 von Jan van Aken (DIE LINKE): In welchen Gebieten von Gaza sind die im Civil Military Cooperation Center (CMCC) in Israel eingesetzten deutschen Soldatinnen und Soldaten…
Frage 77 (Jan van Aken, Die Linke): In welchen Gebieten von Gaza sind die im Civil Military Cooperation Center (CMCC) in Israel eingesetzten deutschen Soldatinnen und Soldaten nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen ihres Einsatzes tätig (bitte nach westlich und östlich der g…
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Schriftliche Frage 76 von Jan van Aken (DIE LINKE): Wie viele deutsche Soldatinnen und Soldaten sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit im Civil Military Cooperation Center (CMCC) in Is…
Frage 76 (Jan van Aken, Die Linke): Wie viele deutsche Soldatinnen und Soldaten sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit im Civil Military Cooperation Center (CMCC) in Israel eingesetzt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 8. September 2026:…
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Schriftliche Frage 53 von Tobias Teich (AfD): Auf welche konkreten kriminaltechnischen, nachrichtendienstlichen und nachrichtentechnischen Erkenntnisse stützt die Bundesregierung ihre am…
Frage 53 (Tobias Teich, AfD): Auf welche konkreten kriminaltechnischen, nachrichtendienstlichen und nachrichtentechnischen Erkenntnisse stützt die Bundesregierung ihre am 1. September 2026 öffentlich vertretene Zuschreibung des Drohnen- und Sprengstoffvorfalls am Flughafen Leipzi…
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Schriftliche Frage 51 von Stefan Schröder (AfD): Auf welche konkreten tatsächlichen Erkenntnisse stützt die Bundesregierung ihre am 1. September 2026 öffentlich erklärte Bewertung, wonach R…
Frage 51 (Stefan Schröder, AfD): Auf welche konkreten tatsächlichen Erkenntnisse stützt die Bundesregierung ihre am 1. September 2026 öffentlich erklärte Bewertung, wonach Russland für den versuchten Anschlag mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle am 4. August 202…
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Schriftliche Frage 49 von Stefan Schröder (AfD): Welcher Prioritäts- beziehungsweise Risikostufe war der Flughafen Leipzig/Halle im Rahmen der von der Bundesregierung in ihrer Antwort auf B…
Frage 49 (Stefan Schröder, AfD): Welcher Prioritäts- beziehungsweise Risikostufe war der Flughafen Leipzig/Halle im Rahmen der von der Bundesregierung in ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 21/5503genannten „risikobasierten und zeitlich gestaffelten“ Ausstattung mit Drohnendet…
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Schriftliche Frage 44 von Jan Wenzel Schmidt (Fraktionslos): Wie viele unerlaubte Einreisen und Zurückweisungen hat die Bundespolizei im Rahmen der bis zum 15. September 2026 verlängerten Binnengrenzko…
Frage 44 (Jan Wenzel Schmidt, Fraktionslos): Wie viele unerlaubte Einreisen und Zurückweisungen hat die Bundespolizei im Rahmen der bis zum 15. September 2026 verlängerten Binnengrenzkontrollen seit Jahresbeginn 2026 festgestellt, und mit welchen Gesamtkosten für Personal und Aus…
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Schriftliche Frage 41 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Hat das Bundesministerium des Innern bei der Einstellungsentscheidung betreffend Sven Hüber in das Beamtenverhältnis des westdeutschen Bunde…
Frage 41 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): Hat das Bundesministerium des Innern bei der Einstellungsentscheidung betreffend Sven Hüber in das Beamtenverhältnis des westdeutschen Bundesgrenzschutzes eine verschärfte Einzelfallprüfung in Kenntnis seiner Vorgeschichte als ehemaliger DDR-Po…
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Schriftliche Frage 40 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung in der Lieferung von Gadolinium-Brennstäben und möglichen weiteren Produkten aus Russland an die Brennelementefabr…
Frage 40 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung in der Lieferung von Gadolinium-Brennstäben und möglichen weiteren Produkten aus Russland an die Brennelementefabrik Lingen Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, nachd…
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Schriftliche Frage 39 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Anhand welcher Kriterien wurde der Flughafen Frankfurt am Main bereits 2023 als Erprobungsstandort für Drohnenabwehrtechnik ausgewählt, und…
Frage 39 (Dr. Paula Piechotta, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Anhand welcher Kriterien wurde der Flughafen Frankfurt am Main bereits 2023 als Erprobungsstandort für Drohnenabwehrtechnik ausgewählt, und zu welchem Zeitpunkt wird die Beschaffung von Drohnenabwehrtechnik für den Flughafen …
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Schriftliche Frage 21 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen dem Drohnenvorfall Anfang August am Leipziger Flughafen und den Äußerungen des russisc…
Frage 21 (Agnieszka Brugger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen dem Drohnenvorfall Anfang August am Leipziger Flughafen und den Äußerungen des russischen Außenministers, „wir werden unsere eigenen Maßnahmen deutlich verschärfen, um alles…
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Rede von Philip M. A. Hoffmann (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Wein hat jeder Jahrgang eine besondere Note. Und so ist das auch beim Bundeshaushalt. Während der Wein, der dieses Jahr produziert wird, geprägt ist von Sonne und Trockenheit, zeigt der Bundeshaushalt unsere Prior…
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Rede von Lukas Krieger (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf meinem Redemanuskript steht hier: Am Ende dieser Haushaltswoche bleiben für mich zwei Gewissheiten – dazu komme ich gleich; aber eine dritte muss ich nach Ihrer Rede, Herr Brandner, hinzufügen: von der AfD ist wirk…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler – er ist nicht da; ich hoffe, er ist nicht schon in Untersuchungshaft –, eine bemerkenswerte Woche geht zu Ende: der fulminante Wahlsieg der Alternative für Deutschland in Sachsen-Anhalt mit der Möglichkeit, Sachsen-Anhal…
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Rede von Martin Gerster (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Herr Präsident! Wehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute vor 25 Jahren haben Terroristen Flugzeuge gekapert und die USA angegriffen – ein Anschlag, der fast 3 000 Menschen das Leben gekostet hat. Wir gedenken heute der Opfer und ihrer Familien. Was hat das aber nun mit der heutigen…
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Rede von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der Haushalt ist ja ein Instrument, um Politik zu machen. Und die Umgebung, in der wir Politik machen, ist herausfordernd. Wir erleben die Angriffe autoritärer Staaten, Gewalt, Drohnenangr…
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Rede von Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben nun über diese ganze Woche hinweg unsere Haushaltsvorstellungen debattiert, und wir können zum Schluss konstatieren: Es ist ein großer Investitionshaushalt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Investitionen sind, selbst…
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Rede von Peter Boehringer (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Herr Präsident! Der Haushaltsentwurf ist unrealistisch geplant. Nur zwei von vielen Beispielen: Die Steuereinnahmen werden einbrechen wegen der energiefeindlichen Politik der Regierung, und die Zinszahlungen sind viel zu gering kalkuliert. Finanzminister und Kanzler wissen das na…
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Rede von Svenja Stadler (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Die erste Lesung des Haushalts liegt jetzt hinter uns. Es ist Freitag. Wir freuen uns alle vielleicht auch schon auf ein großartiges Wochenende. Die Zeiten sind aber nicht einfach, und die…
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Rede von Tamara Mazzi (DIE LINKE) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrter Herr Präsident! Dass die AfD fast 44 Prozent in Sachsen-Anhalt geholt hat, wurde diese Woche schon oft festgestellt. Ich möchte deshalb gerne darüber reden, was wir jetzt tun können, um den Faschismus aufzuhalten, nicht so wie Herr Klingbeil, der meint, er müsse sei…