16.692 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 48
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Rede von Anne Janssen (CDU/CSU) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die angespannte Finanzlage ist heute zu Recht schon viel gesagt worden. Ich möchte deswegen als Berichterstatterin den Blick noch mal auf einen Titel im Haushalt lenken, der erfahrungsgemäß schnell zur Debatte ste…
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Rede von Nicole Hess (AfD) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was für viele Bürger und Praxen bisher nur ein subjektiver Eindruck war, das können wir nun schwarz auf weiß in Ihrem Haushaltsentwurf nachlesen: Kein Etat scheint der Bundesregierung weniger wert zu sein als der Gesundheitset…
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Rede von Dr. Matthias Hiller (CDU/CSU) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fast 100 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sind krankenversichert. Wer krank wird, bekommt medizinische Hilfe. Ich merke bei den vielen Gesprächen, die ich im Wahl…
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Rede von Evelyn Schötz (DIE LINKE) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Haushalt beantwortet eine ganz einfache Frage: Für wen oder was ist eigentlich Geld in diesem Land da? Dieser Haushalt gibt eine ziemlich klare Antwort: nicht für die Gesundheit, nicht für Patientinnen und Patienten, nicht…
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Rede von Simone Borchardt (CDU/CSU) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht vorab an die Opposition: Sie sind in puncto Problembeschreibung wirklich hervorragend; aber ich konnte keine Lösungsansätze erkennen, ehrlich. Wir haben in diesem System so viel Geld. Was glauben Sie …
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Rede von Tamara Mazzi (DIE LINKE) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Herr Präsident! Jetzt ist es endlich geschafft: Frau Warken verlässt das Ministerium – nicht in den Haushaltsausschuss, wie Herr Spahn, sondern gleich ins Kanzleramt. Wir sehen: Die CDU ist immer sehr gut zu den Ministerinnen und Ministern, die die größten Schweinereien fabrizier…
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Rede von Svenja Stadler (SPD) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Linnemann! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Im Etat des Gesundheitsministeriums sind im Entwurf rund 14,33 Milliarden Euro an Ausgaben vorgesehen. Leider sind das – das stimmt – rund 7,4…
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Rede von Martin Sichert (AfD) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Millionen Patienten in Deutschland leiden wegen der katastrophalen Politik von SPD und CDU. Karl Lauterbach hat ganz bewusst die Krankenhäuser reihenweise in den Ruin geführt. CDU und SPD haben mit dem GKV-Gesetz alles, selbst Rettungsdiens…
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Rede von Jan Metzler (CDU/CSU) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Letzter Redner in einer Debatte sein zu dürfen, hat immer den Vorteil, dass man das eine oder andere noch einmal zusammenfassen kann. Und es ist mir wirklich eine Freude, zu diesem Tagesordnungs…
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Rede von Thomas Ladzinski (AfD) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! „[…] wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem“ – mit dieser Aussage löste Bundeskanzler Friedrich Merz vor einem Jahr eine Welle der Empörung beim Koalitionspartner SPD, bei staatlich alime…
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Rede von Wilhelm Gebhard (CDU/CSU) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Einzelplan 25 geht es auch um die Kommunen, und für die darf ich jetzt sprechen. „Kommunen am Limit“ – dieser Schriftzug des bundesweiten Aktionstags der kommunalen Spitzenverbände hängt in großen Buchstaben am Gebäude der…
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Rede von Bastian Treuheit (AfD) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Mieten steigen. Immer mehr Menschen finden kein bezahlbares Zuhause. Die Wohnungsnot hat längst weite Teile unseres Landes erfasst. Inzwischen fehlen in Deutschland 1,4 Millionen Wohnungen; das zeigt der aktuelle Ba…
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Rede von Sahra Mirow (DIE LINKE) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Linke werden wir uns mit aller Entschiedenheit dafür einsetzen, dass dieser Haushaltsplan so nicht verabschiedet wird. Denn als Koalition von Union und SPD setzen Sie vollkommen falsche Prioritäten und leisten damit…
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Rede von Carolin Bachmann (AfD) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es mag Sie überraschen, dass ausgerechnet ich als Mitglied im Bauausschuss das sage, aber: Das Bauministerium ist völlig überflüssig. Dieses Ministerium verwaltet ein Budget von 7,5 Milliarden Euro; das sind gerade einmal 1,3 Prozent des ge…
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Rede von Hendrik Bollmann (SPD) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Haushaltswoche geht es nicht nur um Zahlen. Vor den Zahlen stehen auch grundsätzliche Fragen. Und gerade nach dem vergangenen Wochenende will ich mir etwas Zeit nehmen, um grundsätzlich…
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Rede von Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Demokratie braucht eine gemeinsame Wirklichkeit, einen Boden an unbestreitbaren Tatsachen. Das Gefährlichste an Ihnen von der AfD ist nicht einmal, dass Sie menschenverachtende Ideologie vor sich hertragen, sondern Ihr organisiertes Zerstör…
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Rede von Marc Bernhard (AfD) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Hubertz, Sie wollen angeblich die Wohnungsnot bekämpfen, indem Sie die Steuergelder für den sozialen Wohnungsbau massiv hochfahren. Das ist das Märchen, das Sie uns gerade erzählt haben. Die Realität hinter Ihrem Märchen ist in Wirklic…
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Rede von Birgit Bessin (AfD) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Sehr geehrter Herr Präsident! Anwesende Kollegen! Liebe Zuschauer! „Warum kommen wir Familien in Ihrer Politik nicht vor, und warum lassen Sie uns mit unseren Problemen alleine?“ Diese verzweifelte Frage stellte ein dreifacher Familienvater in der RTL-Sendung „Am Tisch mit Friedr…
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Rede von Gereon Bollmann (AfD) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Wenn wir doch alle mehr Zeit hätten, Frau Bernstein! – Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Für ein Kind müssen die Eltern bis zur Volljährigkeit etwa 200 000 Euro aufbringen, wenn das Kind studiert, wird es auch gerne mal eine Viertelmillion Euro, manchmal no…
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Rede von Melanie Bernstein (CDU/CSU) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es schon ein paarmal gehört: Deutschland erreicht in Lesen, Mathe und Naturwissenschaften den niedrigsten Stand seit Beginn der PISA-Studien. Besonders besorgniserregend ist: Der Bildun…