Rede von Thomas Ladzinski (AfD) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren

Rede von Thomas Ladzinski (AfD) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! „[…] wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem“ – mit dieser Aussage löste Bundeskanzler Friedrich Merz vor einem Jahr eine Welle der Empörung beim Koalitionspartner SPD, bei staatlich alimentierten NGOs und Pressevertretern aus. Nach tagelangen Diskussionen und Demonstrationen beendete Vizekanzler Klingbeil die Debatte mit dem Satz: „Wir müssen als Politik […] höllisch aufpassen, welche Diskussion wir anstoßen“. Problem gelöst? Nicht mal ansatzweise. Wir reden einfach nicht mehr darüber. Dabei hat der Kanzler lediglich das geäußert, was viele Menschen in den deutschen Metropolen tagein, tagaus seit über einem Jahrzehnt erleben: Die Menschen sehen den schleichenden Verfall ihrer Städte. Die Menschen sehen, wie städtische Plätze verwahrlosen und zu Kriminalitätshotspots und No-go-Areas werden, wie zunehmender Leerstand ehemalige Einkaufsstraßen veröden lässt und wie diese Stadträume dann letztendlich von Gruppierungen angeeignet werden, die definitiv keinen positiven Beitrag für das subjektive Sicherheitsempfinden leisten. Gerade die SPD als Teil der Regierungskoalition hätte mit dem Finanzministerium und dem Bauministerium die entscheidenden Stellen in der Hand, um etwas gegen diese Entwicklungen zu tun. Stattdessen leugnet sie diese; sie leugnet, dass es da überhaupt ein Problem gibt. Schlimmer noch: Sie stigmatisieren und verurteilen jeden, der einfach nur das äußert, was er tagtäglich wahrnimmt. Die Stadtbilddebatte war eines der deutlichsten Beispiele dafür, wie sich diese Koalition selbst im Weg steht und am Ende mal wieder gar nichts passiert. Dabei ist doch vollkommen klar, was passieren muss, um die offensichtliche Abwärtsspirale in unseren Stadtbildern zu stoppen: Die Bundesregierung muss dem zunehmenden Verfall der kommunalen Infrastruktur entgegenwirken. Die Bundesregierung muss den Kommunen den finanziellen Spielraum geben, um die Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung auf ihren Plätzen, Bahnhöfen und in ihren Einkaufsstraßen vollständig gewährleisten zu können. Und die Bundesregierung muss illegale und straffällig gewordene Migranten in entsprechenden Größenordnungen abschieben. Mit dem, was die Bundesregierung in diesem Haushalt plant, macht sie es noch schlimmer. Mit den Kürzungen beim Wohngeld versucht sie, 1,5 Milliarden Euro einzusparen, blendet dabei aber vollkommen aus, dass die Folgekosten für die Staatskassen um ein Vielfaches höher sein werden – und das mal wieder vor allem zulasten der Kommunen. Gerade bei den Schwellenhaushalten wird die neue Einkommensgrenze dazu führen, dass ein geringfügig höheres Einkommen zu einer erheblichen Erhöhung der Lebenskosten führt. Das geht sogar so weit, dass es für erwerbstätige Wohngeldbezieher wirtschaftlich sinnvoller werden kann, weniger zu arbeiten oder gar nicht mehr zu arbeiten und ins Bürgergeld zu gehen. Wenn eine Regierung Anreize schafft, statt zu arbeiten, lieber in die sozialen Sicherungssysteme zu gehen, dann macht sie ihren Job nicht richtig. Aber auch mit Blick auf das Stadtbild wird diese Wohngeldreform den Staat teuer zu stehen kommen. Was passiert denn, wenn man als Bezieher nach der Reform kein Wohngeld mehr bekommt und sich die Wohnung nicht mehr leisten kann? Man zieht aus und sucht sich in einem günstigeren Stadtteil eine Wohnung. Die Schichten mit niedrigen Einkommen konzentrieren sich dann noch stärker in bestimmten Stadtteilen. Das Wohngeld dient ja nicht nur dazu, dass Haushalte mit vorübergehenden Schieflagen in ihrem angestammten Wohnumfeld weiterleben können. Das Wohngeld ist vor allem ein wirksames Instrument, um die soziale Durchmischung in den Quartieren zu stützen. Durch die geplante Wohngeldkürzung von CDU und SPD wird die Segregation, also die räumliche Konzentration ähnlicher Einkommen, in bestimmten Stadtteilen verstärkt. Sinkt die soziale Durchmischung, stärkt das wiederum Abwertungstendenzen in den Stadtteilen mit geringeren Einkommen. Genau das, was Kommunen durch verschiedenste soziale und städtebauliche Instrumente vermeiden wollen, wird durch diese Bundesregierung verstärkt. Als Stadtrat kann ich da nur mit dem Kopf schütteln. Schon heute fehlt es in den Städten an Sozialwohnungen, auch weil viele Städte ihre Sozialwohnungen zur dezentralen Unterbringung von Asylbewerbern nutzen. Mit dieser Reform steigt die Nachfrage an Sozialwohnungen zusätzlich, es fehlt aber an dem dafür notwendigen zusätzlichen Angebot. Egal wie viel Geld die Bundesregierung für den sozialen Wohnungsbau bereitstellt: Das Bauen in Deutschland ist zu teuer, und der Bau von Wohnungen mit Belegungsbindung lässt sich trotz der Förderkulisse oft nicht mehr wirtschaftlich darstellen. Bevor die Bundesregierung hier also solche Experimente mit dem Wohngeld startet, sollte sie erst mal dafür sorgen, dass die Lebenshaltungskosten und die Baukosten signifikant sinken. Also: Weg mit der CO2-Steuer! Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß! Und weg mit überflüssigen Bauvorschriften! Die eingesparten Mittel für das Wohngeld sind nur ein Bruchteil dessen, was dadurch dann zusätzlich im Rahmen von SGB II, SGB XII und im sozialen Wohnungsbau benötigt wird. Diese Wohngeldreform verdient deshalb zu Recht das Prädikat „teuer gespart“. Aber auch bei der geplanten Vereinfachung der KfW-Förderprogramme sind die aktuellen Zwischenstände alles andere als zufriedenstellend. Ursprünglich startete die Bundesregierung mit dem Ziel, die KfW-Förderlandschaft deutlich zu vereinfachen. Anstelle der Vielzahl von Förderprogrammen sollte ein Zwei-Säulen-Programm etabliert werden. Vereinfachung und Entbürokratisierung – Frau Hubertz, damit hatten Sie mich eigentlich. Aber das, was Sie hier vorstellen, kann doch nicht Ihr Ernst sein. Jetzt sind zwar zwei Fördersäulen, getrennt nach Neubau und Modernisierung, entstanden. Aber mit der Einführung von Grundbausteinen und unübersichtlichen Zusatzbausteinen hat man im Bereich des Neubaus gar nichts vereinfacht, im Gegenteil. Man hat ein noch komplizierteres System mit zusätzlichen Abhängigkeiten geschaffen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Bundesregierung bei der Bestandssanierung die höchsten Effizienzstandards, also KfW 40 und KfW 55, als Maßstab formuliert. Vorhaben, bei denen Wohnungsbaugenossenschaften bei einer großen Anzahl an Wohnungen preiswert, mit maßhaltigen energetischen Sanierungen die Energieeffizienz von Gebäuden verbessert haben, werden nun nicht mehr gefördert. Hinzu kommen massive Kürzungen bei der Förderung von Einzelmaßnahmen, die kostengünstige Maßnahmen mit hohen energetischen Auswirkungen unwirtschaftlich machen. Statt energetische Sanierung in der Fläche weiterhin zu ermöglichen, möchte die Bundesregierung nun nur noch einige wenige Leuchttürme fördern. Da ist klar, dass Mietervereine und Wohnungsbauverbände gegen diese Pläne Sturm laufen. Der Wohnungsneubau nimmt aufgrund Ihrer Politik keine Fahrt auf. Und nun machen Sie auch noch die Sanierungsvorhaben der Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften platt. In der aktuellen Ausgestaltung wird man einige Förderprogramme grundsätzlich infrage stellen müssen. Zusammenfassend muss man zu diesem Haushalt sagen: stets bemüht, aber nicht bis zu Ende gedacht. Da wird in den Haushaltsverhandlungen noch einiges zu diskutieren sein. Vielen Dank.