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- Leistungsgestörte Geldanlagen bei gesetzlichen Krankenkassen - Aufsicht, Kontrolle und Risiken für Beitragsgelder
- Der Datenankauf des Bundeskriminalamts - Rechtliche Einordnung und Transparenz beim Erwerb von Massendaten durch Polizeibehörden
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Leistungsgestörte Geldanlagen bei gesetzlichen Krankenkassen - Aufsicht, Kontrolle und Risiken für Beitragsgelder
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8311 21. Wahlperiode 01.10.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerrit Huy, Peter Bohnhof, Jan Feser, Achim Köhler, Kerstin Przygodda, Bernd Schuhmann und der Fraktion der AfD Leistungsgestörte Geldanlagen bei gesetzlichen Krankenkassen – Aufsich…
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Der Datenankauf des Bundeskriminalamts - Rechtliche Einordnung und Transparenz beim Erwerb von Massendaten durch Polizeibehörden
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8315 21. Wahlperiode 01.10.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, Sebastian Maack, Tobias Ebenberger, Lars Haise, Edgar Naujok, Steffen Janich, Dr. Michael Kaufmann, Micha Fehre, Beatrix von Storch, Ron…
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Folgen der Klimakrise für den Tourismus (Antwort zu Drs. 21/7997)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8305 21. Wahlperiode 01.10.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Matthias Gastel, Victoria Broßart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7997 – Folgen der …
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Zukunft des Deutschen Reisesicherungsfonds (Antwort zu Drs. 21/8028)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8306 21. Wahlperiode 01.10.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Matthias Gastel, Victoria Broßart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/8028 – Zukunft des…
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Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 (Antwort zu Drs. 21/6836)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8307 21. Wahlperiode 01.10.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, Mirco Hanker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6836 – Finanzierung von Nichtre…
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Organisationsstruktur, Haushaltskapitel, Personalbedarfe, ressortübergreifende Finanzierungen sowie Sach- und Repräsentationsausgaben im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (Antwort zu Drs. 21/8035)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8308 21. Wahlperiode 01.10.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/8035 – Organisationsstruktur, Hau…
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Politische und menschenrechtliche Lage in der Demokratischen Republik Kongo (Antwort zu Drs. 21/7832)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8310 21. Wahlperiode 01.10.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Vinzenz Glaser, Stella Merendino, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7832 – Politische und menschenr…
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz - 1. KJHSRG)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8274 21. Wahlperiode 30.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz – 1. KJHSRG) A. Problem und Ziel Das Achte Buch So…
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Entwurf eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz - KIMVG)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8275 21. Wahlperiode 30.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz – KIMVG) A. Problem und Ziel Die Migrationsverwaltung sieht s…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8277 21. Wahlperiode 30.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnet…
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Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8278 21. Wahlperiode 30.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtli…
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Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8279 21. Wahlperiode 30.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen A. Problem und Ziel Die konsequente und an den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer ausgerichtete Di…
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Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8282 21. Wahlperiode 30.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität A. Problem und Ziel Die Zollverwaltung, Teil der Bunde…
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Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8283 21. Wahlperiode 30.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 A. Problem und Ziel In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich fachlich gebotener Gesetzgebungsbedarf ergeben. Dies betr…
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Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8284 21. Wahlperiode 30.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes A. Problem und Ziel Um Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen und unsere Resilienz zu stä…
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8285 21. Wahlperiode 30.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit A. Problem u…
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Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts - Drucksache 21/7868 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8295 21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/7868) 30.09.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts – Drucksache 21/7868 – Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregieru…
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8294 21. Wahlperiode 30.09.2026 Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES) Der Deutsche Bun…