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Schriftliche Frage 48 von Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Empfehlungen der Alterssicherungskommission zu einer Erwerbstätigenversicherung und den me…
Frage 48 (Dr. Armin Grau, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Empfehlungen der Alterssicherungskommission zu einer Erwerbstätigenversicherung und den mehrfachen Äußerungen der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas zu einer Einbe…
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Schriftliche Frage 33 von Mirze Edis (DIE LINKE): In welcher Höhe flossen seit 1990 von der Bundesregierung Fördermittel an den Chemiekonzern Domo in Deutschland und insbesondere in Leuna (s…
Frage 33 (Mirze Edis, Die Linke): In welcher Höhe flossen seit 1990 von der Bundesregierung Fördermittel an den Chemiekonzern Domo in Deutschland und insbesondere in Leuna (siehe www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/h alle/saalekreis/millionensumme-fuer-domo-in-leu na-100.html),…
- Vermeidung einer Doppelbelastung der öffentllichen Haushalte durch die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung
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Ernährungsarmut und Kantinenwesen (Antwort zu Drs. 21/7144)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7686 21. Wahlperiode 21.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marcel Bauer, Ina Latendorf, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7144 – Ernährungsarmut und Kantinen…
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Geplante Kürzungen beim Wohngeld, Kostenverlagerungen in die Grundsicherung und Belastungen der Kommunen (Antwort zu Drs. 21/7503)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7689 21. Wahlperiode 21.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7503 – Geplante Kürzungen…
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19. Plenartagung der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum vom 4. bis 5. Juli 2026 in Kairo, Ägypten
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7600 21. Wahlperiode 21.08.2026 Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum 19. Plenartagung der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum vom 4. bis 5. Ju…
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Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes - Stand: 30. Juni 2026 (Antwort zu Drs. 21/7514)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7691 21. Wahlperiode 21.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7514 – Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes – Stand: 30. Juni 2026 V o r b e m…
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Aktualisierung der Datenlage zu Geburten sowie Tot- und Fehlgeburten (Antwort zu Drs. 21/7498)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7695 21. Wahlperiode 21.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7498 – Aktualisierung der Datenla…
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Aktualisierung der Datenlage zu Geburten sowie Tot- und Fehlgeburten
(insgesamt 11 Einzelfragen)
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Geplante Kürzungen beim Wohngeld, Kostenverlagerungen in die Grundsicherung und Belastungen der Kommunen
(insgesamt 21 Einzelfragen)
- Auswirkungen einer anstehenden Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur staatlichen Schutzpflicht im Rettungswesen auf die Notfallreform
- Aufrechterhaltung von Kapazitäten und Versorgungsqualität ambulanter Leistungserbringer bei rückläufiger Vergütungsentwicklung
- Sicherstellung ausreichender regionaler stationärer Pflegekapazitäten
- Fehlende Temperatur- und Feuchtigkeitsmessung in der Endfassung des Musterhitzeschutzplans für Krankenhäuser
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Risikomanagement bei humanitären Projekten in Gebieten unter Kontrolle islamistischer Gruppen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7667 21. Wahlperiode 20.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Rathert, Heinrich Koch, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Alexander Gauland, Uwe Schulz, Udo Theodor Hemmelgarn, Rocco Kever, Denis Pauli, Johann Martel, Martina Uhr un…
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Ärztliche Personalbemessung und Sicherstellung einer bedarfsgerechten ärztlichen Personalausstattung in Krankenhäusern
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7677 21. Wahlperiode 20.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Johannes Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ärztliche Personalbemessung un…
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Wirtschaftliches Potenzial der Biotechnologie und aktuelle Entwicklungen bei der BioNTech SE (Antwort zu Drs. 21/7227)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7662 21. Wahlperiode 19.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Joswig, Dr. Andrea Lübcke, Ayse Asar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7227 – Wirtschaftliches …
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Mitteilung über eine angenommene Urkunde eines Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7645 21. Wahlperiode 18.08.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung über die angenommene Urkunde eines Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) möchte hiermit nach …
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Abwanderung und Perspektiven junger Frauen in Ostdeutschland (Antwort zu Drs. 21/7340)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7653 21. Wahlperiode 18.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Janina Böttger, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7340 – Abwanderung und Perspekti…
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Einfluss privater Stiftungen auf die globale Gesundheitspolitik und die Rolle der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/7341)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7654 21. Wahlperiode 18.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7341 – Einfluss privater Stif…