Schriftliche Frage 48 von Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Empfehlungen der Alterssicherungskommission zu einer Erwerbstätigenversicherung und den me…

Schriftliche Frage 48 von Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Empfehlungen der Alterssicherungskommission zu einer Erwerbstätigenversicherung und den me… Frage 48 (Dr. Armin Grau, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Empfehlungen der Alterssicherungskommission zu einer Erwerbstätigenversicherung und den mehrfachen Äußerungen der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas zu einer Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten in die Rentenversicherung (zum Beispiel in: www.tagesscha u.de/inland/innenpolitik/beamte-rentenversicheru ng-bas-100.html oder in: www.t-online.de/finanze n/ratgeber/altersvorsorge/gesetzlicherente/id_101 309548/beamte-und-die-rentenkasse-kommissionbremst-den-bas-vorstoss-aus.html) in Erwägung, den Vorschlag des Sachverständigenrats im Jahresgutachten 2023/24 (www.sachverstaendigenra t-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/gutachten/jg 2 0 2 3 2 4 / J G 2 0 2 3 2 4 _ G e s a m t a u s g a b e .pdf, Seite 309), mit Hilfe von separaten Konten bei der Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung eine doppelte Belastung der öffentlichen Haushalte für Pensionszahlungen und Beitragszahlungen an die gesetzliche Rentenversicherung abzufedern, umzusetzen, und wenn nein, gibt es alternative Überlegungen der Bundesregierung für die Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung, und wenn ja, welche? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese vom 19. August 2026: Die Alterssicherungskommission hat am 23. Juni 2026 ihren Bericht an den Bundeskanzler und die Bundesministerin für Arbeit und Soziales mit Empfehlungen übergeben, wie die Alterssicherung angesichts der demografischen Entwicklung auch in Zukunft stabil, gerecht und nachhaltig gestaltet werden kann. Nach der Empfehlung 13 sieht sie demnach eine Erwerbstätigenversicherung, in die neben abhängig Beschäftigten auch Selbstständige, Beamte, Abgeordnete und Vorstände von Aktiengesellschaften einbezogen sind, als Idealbild der Alterssicherung an. Der Koalitionssauschuss hat am 1. Juli 2026 beschlossen, dass die Empfehlungen der Alterssicherungskommission in ihrer Gesamtheit umgesetzt werden sollen. Der Gesetzentwurf soll noch 2026 im Deutschen Bundestag beschlossen werden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erarbeitet derzeit mit Hochdruck die gesetzlichen Regelungen zur Umsetzung der Kommissionsempfehlungen. Die genaue Ausgestaltung bleibt abzuwarten.