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Rede von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Lieber Kollege Sassenrath, ich freue mich, dass Sie bald bei uns im Haushaltsausschuss sein werden. Nach diesem Wochenende, am Sonntag, wurden die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-…
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Rede von Anja Troff-Schaffarzyk (SPD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Blick auf die Zahlen im Haushaltsentwurf für die Schieneninfrastruktur stimmt erst mal positiv: Die Investitionen ins Netz bleiben auch im kommenden Jahr hoch. Das ist angesichts des g…
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Rede von Carl-Philipp Sassenrath (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich anders anfangen, aber angesichts des ohnehin ernsten Geschäfts und der ohnehin ernsten Themen sind dies besonders ernste Tage. Und da will ich feststellen: Der Auftritt der Kollegen Gastel und Bosch hier spie…
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Rede von Jorrit Bosch (DIE LINKE) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich bedanke mich schon jetzt für die zusätzliche Redezeit anlässlich meines Geburtstags. Liebe Kolleginnen und Kollegen, schön, aus dem Sommer zurück zu sein. Dieser Sommer hat tatsächlich Rekorde gebrochen: die höchsten Temperaturen, die niedrigste…
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Rede von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Noch keine Koalition vor dieser hatte so viel Geld zur Verfügung, aber auch noch keine Koalition vor dieser ging so unverantwortlich mit dem vielen Geld um wie diese Koalition. Die Zukunftsfähigkeit dieses Landes h…
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Rede von Truels Reichardt (SPD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme von der Nordseeküste. Bei uns bestimmen Ebbe und Flut seit jeher den Alltag. Wir wissen, was es heißt, wenn das Wasser kommt und wenn es wieder geht, und wir können damit auch ganz gut umgehen. Was wir in di…
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Rede von Marcus Bühl (AfD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Verkehrsminister! Anhaltend deutlich über 2 Euro für den Liter Kraftstoff – das ist die bittere Realität an unseren Tankstellen. Und dieser Preis ist nicht vom Himmel gefallen. Er ist das Ergebnis politischer Entscheidungen di…
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Rede von Stephan Stracke (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Verkehrshaushalt, den wir heute anberaten, ist ein Investitionshaushalt. Bis 2030 stecken wir rund 170 Milliarden Euro in eine moderne und gute Verkehrsinfrastruktur. Und der Verkehrshaushalt ist auch ein Sicherheitshau…
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Rede von Sascha Wagner (DIE LINKE) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Während die Bundesregierung von einem „Comeback der Infrastruktur“ spricht, sieht die Realität leider anders aus: Züge fallen aus, Brücken werden gesperrt, Schleusen sind marode, Verkehrsprojekte werden immer teurer, und für …
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Rede von Isabel Cademartori (SPD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über den Verkehrshaushalt. Aber ich und meine Kolleginnen und Kollegen – das eint uns in der Koalition – haben immer auch die Ansicht vertreten, dass eine funktionierende Infrastruktur für die M…
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Rede von Steffen Bilger (Bundesminister für Verkehr) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den ersten Wochen meiner Amtszeit war ich viel unterwegs in unserem Land. Dabei habe ich viele Menschen getroffen, die unserer Infrastruktur, unserer Mobilität ein Gesicht geben. Besonders eindrücklich in Erinner…
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Rede von Dr. Matthias Hiller (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 555 Milliarden Euro Ausgaben, knapp 119 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme, fast 110 Milliarden Euro für Verteidigung: Das sind drei Zahlen aus dem Regierungsentwurf zum H…
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Rede von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Meine Rede heute kann ich nicht ohne die Erwähnung der tektonischen Verschiebung durch die führende Partei in Sachsen-Anhalt halten. Das Wahlergebnis der AfD hat sich verdoppelt, und das der CDU hat sich halb…
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Rede von Wolfgang Wiehle (AfD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Diese Regierung gibt fast 40 Milliarden Euro für eine sogenannte Transformation aus – eine Transformation hin zu weniger Arbeit, weniger Wohlstand, aber zu höheren Preisen. Das ist ein historisch einmaliger Verra…
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Rede von Florian Oßner (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Lars Klingbeil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Bundeshaushalt ist mehr als nur eine Zusammenstellung von Einnahmen und Ausgaben. Er zeigt, welche Prioritäten ein Land setzt; er zeigt, wofür heute Geld ausgeg…
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Rede von Kathrin Michel (SPD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Am kommenden Haushalt hängt viel. Rund 555 Milliarden Euro wird der Bund im Jahr 2027 ausgeben. Mehr als 118 Milliarden Euro davon werden wir investieren. Dahinter steht eine entscheidende Frage: Wie ma…
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Rede von Christian Haase (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister Klingbeil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Bundeshaushalt ist kein Wunschzettel. Er ist ein Versprechen, vor allem an diejenigen, die noch gar nicht mitentscheiden können: unsere Kinder und Enkel. Und auch Refor…
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Rede von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der CDU-Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt ist krachend gescheitert. Er wurde nie von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt, und nach 200 Tagen wurde er abgewählt. Ich will deutlich darauf hinweisen: Die schwarz-rot-gelbe Regierung ist abg…
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Rede von Dr. Thorsten Rudolph (SPD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist eine Zäsur. Deshalb dürfen wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir müssen sehr genau hinschauen: Welche Entscheidungen dieser Regierung sind notwendig? Welche Entscheid…
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Rede von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bundesrat, Bundesverfassungsgericht und Bundesrechnungshof: Das sind wesentliche Kernpfeiler unserer bundesrepublikanischen Ordnung. Diese drei Kernpfeiler, davon zwei Verfassungsorgane, haben Ihnen, Herr Finanzministe…