Rede von Wolfgang Wiehle (AfD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027

Rede von Wolfgang Wiehle (AfD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Diese Regierung gibt fast 40 Milliarden Euro für eine sogenannte Transformation aus – eine Transformation hin zu weniger Arbeit, weniger Wohlstand, aber zu höheren Preisen. Das ist ein historisch einmaliger Verrat an der Zukunft Deutschlands. Alte Parteien und alte Medien erzählen den Leuten tagein, tagaus das ermüdende Narrativ vom Klima. Stichworte gibt der Weltklimarat, den genau diese Politiker dafür gegründet haben. Physiknobelpreisträger John F. Clauser hält dagegen: Im Klimarat arbeitet man viel zu wenig mit exakten Messungen und viel zu viel mit spekulativen Modellen. Die Transformation stützt sich eben nicht auf wissenschaftliche Beweise. Sie verleiht aber viel Macht denjenigen, die den politisch erzeugten Energienotstand verwalten. Die Interessen der Bürger, die arbeiten und leben wollen, kommen dabei völlig unter die Räder, und das kann nicht so weitergehen. Fast 40 Milliarden Euro umfasst der sogenannte Klima- und Transformationsfonds, KTF. Der größte Teil davon sind Kosten der Energiewende. Bezahlen müssen es die Bürger: heute mit CO2-Preisen auf Kraftstoff und fürs Heizen, künftige Generationen beim mühsamen Abzahlen der Sonderschulden. Dieser Haushalt beweist, dass die grüne Transformation von Merkel, Scholz und Merz eine wirtschaftliche Katastrophe ist. Die Energiewende macht den Strom immer teurer. Fast 30 Milliarden Euro jährliche Subventionen aus KTF und Einzelplan 60 sollen den Anstieg bremsen. Davon könnte man so viele der berühmten Kugeln Eis von Herrn Trittin kaufen, dass sie für eine Kette zweimal zum Mond hin und wieder zurück reichen. Es ist unglaublich! Über 3 Milliarden Euro pumpen Union und SPD in Wasserstoffprojekte. Die Stahlindustrie soll Hochöfen künftig mit Wasserstoff statt mit Kohle betreiben. Viele Stahlkonzerne winken ab: Viel zu teuer! – Immer mehr Stahlwerke in Deutschland werden geschlossen, wie zum Beispiel das von ArcelorMittal in Duisburg. Und was ist die Antwort der Regierung? Die Politik wird nicht geändert, nein, aber die Subventionen werden erhöht! Da schüttelt man doch den Kopf. Diese Transformation führt in eine ineffiziente Wirtschaft, die dauerhaft von Subventionen abhängig ist. Große Volkswirtschaften wie die USA und China machen das nicht mit. Die Konkurrenz auf dem Weltmarkt verschärft sich. Deutschland steht deshalb vor der Deindustrialisierung. Fast 200 000 Industriearbeitsplätze brechen jedes Jahr weg, Steuereinnahmen sinken, und die Verschuldung wächst. Ihre Politik, Herr Merz – er ist abwesend – und Herr Klingbeil, führt immer tiefer in die Schuldenkrise. Wir müssen umkehren, und zwar sofort! Die AfD stoppt die Energiewende. Das ist der einzige Weg aus dieser Falle. Wir werden in den kommenden Wochen erneut beantragen, den Klima- und Transformationsfonds aufzulösen. 10 Milliarden Euro Sonderschulden jedes Jahr ersparen wir so unseren Kindern und Enkeln. Von über 20 Milliarden Euro CO2-Abgaben entlasten wir die Bürger. Beim Tanken sparen sie fast 20 Cent pro Liter. Die Kernkraft hat mit uns wieder eine Perspektive. Wir beschaffen günstiges Erdgas aus allen verfügbaren Quellen. Auch Strom und Heizen werden für die Bürger so endlich wieder bezahlbar. Wir wollen verstärkt das tun, was die Menschheit seit Jahrtausenden macht: Wir passen uns an den ständigen Klimawandel an. Für Krankenhäuser, Seniorenheime, Schulen usw. muss es ganz konkret mehr Klimaanlagen geben. Das ist ein Gebot der Stunde. Die AfD beendet die sogenannte Transformation. Wir erhalten Arbeitsplätze, wir erhalten Wohlstand, wir senken die Energiepreise. Wirkliche Politik für die Bürger braucht weniger Ideologie und mehr gesunden Menschenverstand. So hat Deutschland wieder Zukunft.