Rede von Isabel Cademartori (SPD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027

Rede von Isabel Cademartori (SPD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über den Verkehrshaushalt. Aber ich und meine Kolleginnen und Kollegen – das eint uns in der Koalition – haben immer auch die Ansicht vertreten, dass eine funktionierende Infrastruktur für die Menschen auch Ausdruck eines funktionierenden Staates und, ja, einer funktionierenden Demokratie ist. Deshalb ist es wichtig, dass wir bei den Verkehrsinvestitionen nicht nachlassen, Versäumnisse der Vergangenheit schnell aufholen und auch neuen Herausforderungen, die sich stellen – Dürre, Anschläge, Digitalisierung –, kraftvoll begegnen. Über 33 Milliarden Euro möchte die Regierung in die Mobilität investieren. Das ist gut und richtig – geradezu notwendig, um das zu erreichen, was wir alle wollen, nämlich einen funktionierenden Staat. Trotz allem Spardruck auf den Haushalt bleiben die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur auf Rekordniveau. Das ist ein gutes Zeichen aus der Bundesregierung. Das Problem bei der Infrastruktur ist jedoch, dass es manchmal erst schlimmer werden muss, bevor es besser werden kann. Wir erleben in Deutschland dieses Jahr überall Baustellen: auf den Autobahnen, auf der Schiene. Das ist nervig, und es fühlt sich manchmal so an, als ob nichts richtig funktioniert. Aber es handelt sich um eine notwendige Durststrecke, damit es besser werden kann. Ich will hier auch klar Optimismus verbreiten. Wir stellen das Geld bereit, das es braucht. Wir haben auch für die Beschleunigung der Planungen gesorgt, die notwendig sind, damit diese Transformation wirklich funktioniert. Wir müssen auch offen und ehrlich über Probleme reden, die auf der Wegstrecke noch entstehen, und versuchen, diese zu lösen. Sich von der Demokratie als Ganzes abzuwenden, ist allerdings keine Lösung. Die Modernisierung zu beschleunigen, ist die Idee des Sondervermögens. Auf dessen Grundlage schaffen wir jetzt mehr Mobilität, mehr Wohlstand und einen guten Zusammenhalt in unserem Land. Wir müssen aber auch ehrlich sein: Der Sanierungsbedarf in der Verkehrsinfrastruktur wird uns noch über viele Jahre und Jahrzehnte beschäftigen und finanziell fordern, auch nach dem Sondervermögen. Deshalb müssen wir bereits jetzt darüber sprechen, wie wir zusätzliche Investitionsspielräume für die Zukunft schaffen und auch neue Formen der Finanzierung von Infrastruktur finden. Vielleicht ist nicht nur die Sicherheit eine Aufgabe, die außerhalb der Schuldenbremse finanziert werden muss, sondern eben auch der Erhalt und die Modernisierung der Infrastruktur durch eigene Budgets, eigene Einnahmen und die Möglichkeit, auch eigene Kredite aufzunehmen. Bei der Autobahn möchte die Regierung diesen Weg jetzt einschlagen. Bei der Schiene brauchen wir das aber ebenfalls. Die notwendige Transformation hat eine unserer wichtigsten Industrien voll erfasst: die Automobilindustrie. Sie befindet sich in einer tiefgreifenden Krise. Dass diese Veränderungen kommen mussten, war absehbar. Dass sie unter so schwierigen Umständen stattfinden, war nicht vollends absehbar. Aber es hilft nichts; die Industrie muss sich dieser notwendigen Veränderung stellen. Diese Krise, die wir erleben, ist nicht nur eine von Bilanzen und Unternehmenskennzahlen, sondern dahinter stehen Menschen, Arbeitnehmer, ihre Familien und ganze Regionen, die um ihre industrielle Zukunft bangen. Deshalb sage ich hier ganz deutlich: Die Beschäftigten dieses Landes dürfen nicht die Rechnung für Managementversagen bezahlen. Managementversagen klingt jetzt vielleicht wie eine Floskel, aber ich möchte gerne belegen, was ich damit meine. Wer als einzige Zukunftsvision für das Automobilland Deutschland lebensverlängernde Maßnahmen für den Verbrenner bietet, der bietet keine Strategie für die Zukunft, er verschläft sie. Der Versuch, diese Vergangenheit zu konservieren, wird scheitern. Der Fortschritt wird sich nicht aufhalten lassen. Im Straßenverkehr gehört die Zukunft der Elektromobilität. Darauf müssen wir all unsere Strategien ausrichten. Die Bundesregierung schafft hier Verlässlichkeit, entlastet die Unternehmen von Regulierungen und investiert in die Infrastruktur. Ich erwarte von den Unternehmen, dass sie jetzt in die Zukunft investieren – hier in Deutschland, in unsere Standorte – und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die den Wohlstand erschaffen haben, den sie jetzt verwalten, –