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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung der Verantwortung und Vertrauenswürdigkeit digitaler Räume im Internet (EU KIDS ACT)
Bundesrat zu Drucksache 567/26 28.09.26 EU - FSFJ - In - K - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung der Verantwortung und Vertrauenswürdigkeit digitaler Räume im Internet (EU KI…
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"Klimafasten 2025 Social Media Kampagne zur Klima-Challenge"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8228 21. Wahlperiode 28.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Denis Pauli, Johann Martel, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD „Klimafasten 2025 Social Media Kampagne zur Klima-Challenge“ Im Transpare…
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Vorhaben "Zuschüsse an Integrierte Fachkräfte"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8229 21. Wahlperiode 28.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Denis Pauli, Johann Martel, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD Vorhaben „Zuschüsse an Integrierte Fachkräfte“ Die Bundesregierung förder…
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In- und Auslandsstandorte, Liegenschaften, Fuhrparks und Infrastruktur der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8230 21. Wahlperiode 28.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Rocco Kever, Denis Pauli, Matthias Rentzsch, Johann Martel, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD In- und Auslandsstandorte, Liegenschaften, Fuhrparks und Infrastruktur de…
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Stand der materiellen Ausstattung der Reserve der Bundeswehr
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8248 21. Wahlperiode 28.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Ralf Nolte, Andreas Paul, Hannes Gnauck, Kurt Kleinschmidt, Heinrich Koch, Thomas Ladzinski, Rüdiger Lucassen, Jörg Zirwes, Mirco Hanker, Sven Wendorf, Christian Zaum und der Fra…
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027 - ERPWiPlanG 2027)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8233 21. Wahlperiode 28.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027 – ERPWiPlanG 2027) A. Problem und Ziel M…
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Informationsmaterial der Bundeswehr für Minderjährige und junge Erwachsene (Antwort zu Drs. 21/8032)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8249 21. Wahlperiode 28.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/8032 – Informationsmaterial der…
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Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8235 21. Wahlperiode 28.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 A. Problem und Ziel In Zeiten dynamischer technologischer Entwicklungen und des demographischen Wandels gilt es, Wachstumspotential…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8236 21. Wahlperiode 28.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029 A. Problem und Ziel Die …
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Umsetzung der geplanten Frühstartrente
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8253 21. Wahlperiode 28.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, Sascha Müller, Karoline Otte, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Andreas Audretsch, Dr. Armin Grau und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umsetzung der …
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Beschaffung und Verwendung politischer Sachbücher in der Bundeswehr
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8254 21. Wahlperiode 28.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Ralf Nolte, Andreas Paul, Hannes Gnauck, Kurt Kleinschmidt, Heinrich Koch, Thomas Ladzinski, Rüdiger Lucassen, Jörg, Zirwes, Mirco Hanker, Sven Wendorf, Christian Zaum und der Fr…
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Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8238 21. Wahlperiode 28.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See A. Problem und Ziel Ziel der Bundesregierung ist eine Energiepolitik, die konsequent auf …
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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8239 21. Wahlperiode 28.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz – SCQEG…
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, d…
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine A. Problem und Ziel Das Übereinkommen zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission …
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. April 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag)
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. April 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag) A. Problem und Ziel Mit dem am 29. April 2024…
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 9. Juni 2026 zur Änderung des Abkommens vom 6. April 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 9. Juni 2026 zur Änderung des Abkommens vom 6. April 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet d…
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Potenziale und rechtliche Rahmenbedingungen des Einsatzes von Drohnen und künstlicher Intelligenz in der Landwirtschaft (Antwort zu Drs. 21/8011)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8258 21. Wahlperiode 28.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/8011 – Potenziale und rechtliche …
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Potenziale und rechtliche Rahmenbedingungen des Einsatzes von Drohnen und künstlicher Intelligenz in der Landwirtschaft
(insgesamt 20 Einzelfragen)