Beschaffung und Verwendung politischer Sachbücher in der Bundeswehr

Beschaffung und Verwendung politischer Sachbücher in der Bundeswehr Deutscher Bundestag Drucksache 21/8254 21. Wahlperiode 28.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Ralf Nolte, Andreas Paul, Hannes Gnauck, Kurt Kleinschmidt, Heinrich Koch, Thomas Ladzinski, Rüdiger Lucassen, Jörg, Zirwes, Mirco Hanker, Sven Wendorf, Christian Zaum und der Fraktion der AfD Beschaffung und Verwendung politischer Sachbücher in der Bundeswehr Nach einem Bericht der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT sollen in der Bundeswehr Bücher eines Publizisten für Schulungs- und Bildungszwecke beschafft und verwendet worden sein (https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/ 2026/mit-diesen-buechern-eines-gruenen-publizisten-werden-soldaten-gesch ult/). Dem Bericht zufolge enthalten die Publikationen unter anderem die Aussage, Einheimische begingen die meisten Anschläge. Als Beispiele für Populismus oder Falschinformationen würden vor allem Donald Trump, die AfD sowie Kritiker der Migrations- und Klimapolitik angeführt; linker Populismus und Falschinformationen aus dem linken politischen Spektrum würden dagegen nicht in vergleichbarer Weise behandelt. Zudem werde das Recherchenetzwerk CORRECTIV positiv dargestellt. Politische Bildung in der Bundeswehr soll Soldaten zu einem eigenständigen politischen Urteil befähigen. Die Auswahl dienstlich eingesetzter Lehr- und Bildungsmedien muss deshalb erkennen lassen, nach welchen fachlichen Maßstäben Inhalte geprüft, kontroverse Positionen eingeordnet und unterschiedliche politische Sichtweisen berücksichtigt werden. Aus Sicht der Fragesteller ist daher aufzuklären, in welchem Umfang die genannten Bücher beschafft und verwendet werden, welche Kosten entstanden sind und wie das Bundesministerium der Verteidigung die politische Ausgewogenheit und sachliche Richtigkeit der vermittelten Inhalte gewährleistet. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Bücher sind von Dienststellen oder Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung für Schulungs- oder Bildungszwecke im Bereich politische Bildung seit 2015 beschafft worden (bitte Titel, Autor, Auflage, Stückzahl, beschaffende Stelle, Beschaffungszeitpunkt)? Was sind die Gesamtkosten für diese Bücher seit 2015? 2. Für welche Lehrgänge, Unterrichtseinheiten oder sonstigen Bildungsmaßnahmen werden diese Bücher verwendet, welche Lernziele werden damit verfolgt, und welche Stelle hat ihre fachliche und didaktische Eignung geprüft und die Verwendung gebilligt? 3. Macht sich das Bundesministerium der Verteidigung die in den Büchern enthaltene Aussage zu eigen, Einheimische begingen die meisten Anschlä- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. ge, und auf welche Definitionen, Bezugsräume, Zeiträume und statistischen Quellen stützt es gegebenenfalls diese Bewertung (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 4. Wenn das Bundesministerium der Verteidigung diese Aussage nicht oder nur eingeschränkt teilt, in welcher konkreten Form wird sie gegenüber den Soldaten fachlich eingeordnet, berichtigt oder durch ergänzende Quellen kontextualisiert? 5. Werden in den betreffenden Bildungsmaßnahmen Populismus und Falschinformationen aus unterschiedlichen politischen Spektren anhand vergleichbarer Maßstäbe behandelt, und falls ja, welche Beispiele aus dem linken politischen Spektrum werden den in den Büchern genannten Beispielen gegenübergestellt? 6. Welche weiteren Bücher oder Lehrmedien mit abweichenden, insbesondere konservativen oder regierungskritischen Perspektiven hat die Bundeswehr seit dem 1. Januar 2022 für dieselben oder vergleichbare Bildungszwecke gegebenenfalls beschafft und eingesetzt (bitte Titel, Autor, Stückzahl und Verwendungszweck angeben)? 7. Nach welchen verbindlichen Kriterien gewährleistet die Bundeswehr bei der Auswahl und Verwendung politischer Bücher die sachliche Richtigkeit, parteipolitische Neutralität, Kontroversität und Ausgewogenheit, und warum wurden die genannten Inhalte nach diesen Kriterien als geeignet bewertet? 8. Wie bewertet das Bundesministerium der Verteidigung die positive Darstellung von CORRECTIV in den genannten Büchern, und wurden bei der Eignungsprüfung gerichtliche Entscheidungen, nachträgliche Korrekturen oder sonstige öffentliche Kontroversen zu Veröffentlichungen von CORRECTIV berücksichtigt (wenn ja, welche und mit welchem Ergebnis)? Berlin, den 25. September 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt.