12.095 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 88
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Rede von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bürgerinnen und Bürger erwarten von Abgeordneten des Deutschen Bundestages, dass sie die Tragweite, die Auswirkungen dessen, was sie hier entscheiden, überblicken. Entweder ist es so gelagert, dass Sie wissentlich mit…
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Rede von Heidi Reichinnek (DIE LINKE) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Ihrer Jastimme zu diesem Gesetz legen Sie heute die Axt an die Gesundheitsversorgung der Menschen in diesem Land. Denken Sie daran, wenn Sie gleich Ihre Karte einwerfen! Denken Sie an den netten alten Herrn in Ihr…
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Rede von Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie beschließen heute ein Gesetz – mit heißer Nadel gestrickt –, das 75 Millionen gesetzlich versicherte Menschen in diesem Land zusätzlich belasten wird. Es ist ein klarer Bruch mit dem Prinzip der solidarischen Lastenvertei…
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Rede von Nicole Hess (AfD) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Bürger! Dieses Gesetz verspricht Stabilität, dabei ist es nur die nächste Rechnung, und wieder bekommen sie die Bürger zugestellt. Es stabilisiert allenfalls die Illusion, dass man ein überfordertes System rettet, indem man Pat…
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Rede von Albert Stegemann (CDU/CSU) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz – das klingt relativ trocken, kann aber eine ganze Menge Emotionen auslösen. Krankenhausfinanzierung, Haus- und Fachärzte, Psychotherapeuten, erhöhte Zuzahlungen für Medikament…
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Rede von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ich habe gehört, dass hierzu das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht wird. Dementsprechend starten wir am Anfang mit einer Debatte zur …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Wiese, wenn wir schon beim Thema Vergangenheitsbewältigung sind – und ich weiß, dass die Ampelzeit Ihnen immer noch wahnsinnig viel zu schaffen macht –, dann sollten Sie sich doch wenigstens mal daran erinnern, dass es v…
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Rede von Dirk Wiese (SPD) – Ich habe gehört, dass hierzu das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht wird. Dementsprechend starten wir am Anfang mit einer Debatte zur …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Bernhard, wenn ich hier sagen würde: „Die Erde ist eine Kugel“, würden Sie laut protestieren und sagen: „Nein, eine Scheibe.“ In diesem Sinne will ich aber zurückkommen zur Sache und zur Frage, worum es heute Morgen ge…
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Rede von Marc Bernhard (AfD) – Ich habe gehört, dass hierzu das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht wird. Dementsprechend starten wir am Anfang mit einer Debatte zur …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wollen heute ernsthaft ein Gesetz verabschieden, von dem Sie nicht wissen, ob es überhaupt technisch machbar ist und ob es die Menschen überhaupt bezahlen können. Selbst am Mittwoch im Ausschuss hat Ihre Staatssekretärin Connemann mir…
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Rede von Steffen Bilger (CDU/CSU) – Ich habe gehört, dass hierzu das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht wird. Dementsprechend starten wir am Anfang mit einer Debatte zur …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalitionsfraktionen beantragen, die zweite und dritte Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes auf die heutige Tagesordnung zu setzen. Mit diesem Gesetz bewahren wir Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung vor Kost…
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Protokoll der 1067. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1067 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1067. Sitzung Berlin, Freitag, den 10. Juli 2026 I n h a l t : Begrüßung des Präsidenten des Senats der Französischen Republik, Gérard Larcher, und einer Delegation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329 Glückwünsc…
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Aktuelle Mittelverwendung aus dem Bundeshaushalt zur Unterstützung des Erwerbs von Wohnraum von Wohnungsbaugenossenschaften im Kontext der Bekämpfung teilweise hoher Leerstandsquoten von genossenschaftlichem Wohnen im ländlichen Raum
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7046 21. Wahlperiode 10.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Ladzinski, Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, Mirco Hanker, Jürgen Koegel, Sergej Minich, Julian Schmidt, Georg Schroeter, Wolfgang Wiehle und der Fraktion der AfD Aktuelle…
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Verwaltungsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung - Erkenntnisse der Bundesregierung zum Konto 07390 "Sonstige Vergütungen an andere"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7073 21. Wahlperiode 10.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia Weiss, Martin Sichert, Carina Schießl, Dr. Christina Baum, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Kay-Uwe Ziegler, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Birgit Bessin, Dr. Christoph Birghan,…
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Folgen des Umbaus beim Bundesprogramm "Demokratie leben!"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7076 21. Wahlperiode 10.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Clara Bünger, Agnes Conrad, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürp…
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Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Halbjahr 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7077 21. Wahlperiode 10.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Violetta Bock, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Nicole Gohlke, …
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Die mieten- und wohnungspolitische Entwicklung in Niedersachsen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7082 21. Wahlperiode 10.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jorrit Bosch, Caren Lay, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Dr. Fabian Fahl, Katalin Gennburg, Mareike Hermeier, Cem…
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Altersarmut und Alterssicherung im Saarland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7083 21. Wahlperiode 10.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Vollath, Dr. Michael Arndt und der Fraktion Die Linke Altersarmut und Alterssicherung im Saarland Die Zahl der Armutsbetroffenen in Deutschland bleibt weiterhin auf einem besor…
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Projekt "Gemeinschaftsvorhaben deutscher und französischer Handwerksorganisationen für die Förderung des afrikanischen Handwerks Handwerker ohne Grenzen" (IATI-Maßnahmen-ID: DE‑1‑202310084) (Antwort zu Drs. 21/6762)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7089 21. Wahlperiode 10.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rocco Kever, Denis Pauli, Matthias Rentzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6762 – Projekt „Gemeinschaftsvorhaben …
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Altersarmut und Alterssicherung in Thüringen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7090 21. Wahlperiode 10.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Vollath, Mandy Eißing, Bodo Ramelow, Donata Vogtschmidt und der Fraktion Die Linke Altersarmut und Alterssicherung in Thüringen Die Zahl der Armutsbetroffenen in Deutschland bl…
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Ausbau der Marschbahn im Abschnitt Niebüll-Klanxbüll-Westerland und mögliche Verzögerungen durch eine zusätzliche Elektrifizierung der Strecke
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7091 21. Wahlperiode 10.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexis L. Giersch, Kurt Kleinschmidt, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Lars Haise, Maximilian Kneller, Ulrich von Zons, Stefan Henze, Leif- Erik Holm, Dr. Rainer Kraft, Hans-Jürgen Go…
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Altersarmut und Alterssicherung in Berlin
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7093 21. Wahlperiode 10.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Vollath, Pascal Meiser, Katalin Gennburg, Dr. Gregor Gysi, Ferat Koçak, Stella Merendino, Ines Schwerdtner und der Fraktion Die Linke Altersarmut und Alterssicherung in Berlin …