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Flix SE

lobbyregister / register_entry 28.02.2022 · Original ↗

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Flix SE Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen Flix ist ein globaler Mobilitätsanbieter. Auf Grundlage der Fernbusfreigabe von Bund und Ländern 2012 bietet das Unternehmen seit 2013 unter der Marke FlixBus Fernlinienbusverkehr an. 2018 kam Schienenfernverkehr hinzu. Im Kern bildet die Unternehmensgrundlage eine einzigartige Kombination aus Technologie-Startup, Internetunternehmen und klassischem Verkehrsbetrieb. Bereits seit 2016 bildete FlixBus Europas größtes Fernbusnetz. Ab 2018 konnten Bahnverkehre so aufgebaut werden, dass das erste private Fernbahnnetz Deutschlands entstand. Mittlerweile werden FlixBus-Linien in über 40 Ländern Europas, Nord- und Südamerikas sowie Asiens angeboten, FlixTrain fährt in Deutschland . Beide Verkehre sind damit erfolgreich durch starke Nachfrage in vielen Ländern bei unterschiedlichen Umständen der Regulierung. FlixBus und FlixTrain erfüllen dabei Nachfrage nach sozialen, ökologischen und regionalen Beförderungen. Allerdings sind in Deutschland und Europa Linienverkehre sehr intensiv und sehr unterschiedlich reguliert – gleichzeitig gibt es bei Tech-Entwicklungen gerade im politischen Bereich große verordnungs- und gesetzgeberische Diskussionen und Entscheidungen. Vor allem der Schienenverkehr ist aufgrund der Marktdominanz von Staatsunternehmen und der großen Regulierungsfülle außerordentlich geprägt von Entscheidungen des Bundestages und der Bundesrepublik. Dabei haben insbesondere junge und innovative Unternehmen erheblichen Aufwand zu leisten, um politisch faire Rahmenbedingungen im Fernverkehr bei Bus und Bahn vorzufinden. Hier besteht im politischen Bereich großer Bedarf an Information und Erklärung, da öffentlicher Personenverkehr seit jeher als wichtige staatliche Aufgaben gesehen wird. Günstiger, umweltfreundlicher, sicherer und flächendeckender Fernverkehr kann allerdings auch durch Privatunternehmen übernommen werden. In diesem Sinne treten die Interessensvertreter in direkten und indirekten Kontakt mit Vertretern der Bundesregierung, des Bundestages, sowie der Bundesministerin und -behörden, stehen bei Anfragen dieser zur Verfügung und nehmen an Lenkungskreisen und verschiedenen Gesprächsformaten teil. Der direkte Kontakt geschieht via E-Mail, Telefonaten und persönlichen Gesprächen. Ziel der Interessenvertretung ist es, die praktischen Geschäftserfahrungen der Flix SE als innovativer Mobilitätsanbieter zu vermitteln und Verbesserungen bei den Rahmenbedingungen und faire Wettbewerbsbedingungen in der deutschen Verkehrsbranche zu erreichen. Interessenbereiche: Personenverkehr; Straßenverkehr; Digitalisierung; Verkehrspolitik; Schienenverkehr Regelungsvorhaben: - Angleichung der Umsatzsteuer für innerdeutsche Fernbusfahrten an die anderer klimafreundlicher öffentlicher Verkehrsmittel: Seit 2020 werden in Deutschland (in keinem anderen EU-Staat) Fahrten mit dem Fernbus mit 19% besteuert, während Fahrten mit vergleichbar klimafreundlichen Verkehrsmitteln (SPFV, ÖPNV) mit 7% besteuert werden. Das Ziel ist es, eine einheitliche Besteuerung öffentlicher Verkehrsmittel in Deutschland und eine entsprechende Anpassung des UStGs zu erreichen. - Vereinfachung und Digitalisierung der Genehmigungsprozesse und Urkunden im Personenbeförderungsgesetz: Das Ziel des Vorhabens ist die Vereinfachung und Digitalisierung der Genehmigungsprozesse im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in den Referentenentwurf des vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie aufzunehmen. Derzeitige papierbasierte Genehmigungsverfahren für den Personenfernverkehr (§ 42a PBefG) und Gelegenheitsverkehr (§§ 46 ff. PBefG) sollen durch digitale Prozesse ersetzt werden. Dies umfasst die Einführung eines digitalen bundeseinheitlichen Anzeigeprozesses für den Linienfernverkehr (einhergehend mit einer Überarbeitung des Bedienverbotes) und digitaler Antragsverfahren für den Gelegenheitsverkehr. Zudem soll die Nutzung elektronischer Urkunden nach § 5 PBefG gefördert werden. - Integration von Fernbussen in das Deutschlandticket: Das Ziel besteht darin, das Deutschlandticket so zu erweitern, dass es auch auf innerdeutschen Fernbuslinien genutzt werden kann. - Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen im Schienenverkehr: Das Ziel besteht darin, die Wettbewerbsbedingungen im deutschen Schienenverkehr zu verbessern. Dies soll unter anderem durch gerechtere und diskriminierungsfreie Zugangsbedingungen erreicht werden, insbesondere bei den Nutzungsentgelten und dem Vertrieb von Fahrscheinen. Die Trassenentgelte müssen reduziert und fair gestaltet werden. Dies kann durch Änderungen des Trassenpreissystems (ERegG) sowie Änderung der Trassenpreisbremse oder durch die Einführung einer Trassenpreisförderung den Schienenpersonenfernverkehr erfolgen. - Verbesserung der regulatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen für die Dekarbonisierung im Fernbusverkehr: Verbesserung der regulatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen für die Dekarbonisierung im Fernbusverkehr, insbesondere durch zukunftssichere Fördermittel sowie eine gleichberechtigte Berücksichtigung von Fernbussen in Förderprogrammen für nachhaltige Mobilität. Ziel ist die Unterstützung der Flottentransformation hin zu emissionsärmeren bzw. emissionsfreien Antrieben (z. B. E-Busse, alternative Kraftstoffe) sowie der Abbau regulatorischer Hemmnisse, um Investitionen in moderne, klimafreundliche Busflotten zu ermöglichen und den Beitrag des Fernbusverkehrs zur Verkehrswende zu stärken.

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