Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) e.V.

Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) e.V. Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation Der Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) vertritt die Interessen der SPNV-Aufgabenträger in Deutschland und verfolgt das Kernziel, den Anteil des Schienenpersonennahverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen deutlich zu erhöhen und hochwertige Mobilitätsangebote für die Fahrgäste zu schaffen. Klimaziele lassen sich nur mit einer gestärkten Schiene erreichen. Zur Gestaltung der Mobilität und Herbeiführung der Verkehrswende in diesem Sinne setzt sich der Verband dafür ein, dass eine auskömmliche Mittelausstattung der Aufgabenträger zur Umsetzung von attraktiven Bedienungsangeboten, ein diskriminierungsfreier Zugang zur SPNV-Infrastruktur sowie ein diskriminierungsfreier Wettbewerb im SPNV sichergestellt werden. Weiterhin tritt der Interessenverband auch in seinen öffentlichen Auftritten für einen qualitativ hochwertigen SPNV, für eine zukunftsfähige Gestaltung von Stationen sowie für einen wachstums- und gemeinwohlorientierten Betrieb der Schieneninfrastruktur mit moderner digitaler Stellwerkstechnologie ein, der auf die Beseitigung von bestehenden Engpässen und einer Kapazitätserweiterung ausgerichtet ist. Der Dachverband versteht sich dabei als zentraler Ansprechpartner für die Politik, die Branche, die Verbände des Schienenverkehrs sowie für die Öffentlichkeit zu Themen des SPNV. Er bündelt und vertritt die Interessen seiner Mitglieder und unterstützt diese bei der Zusammenarbeit. Im Rahmen von Fachveranstaltungen zu Themen des SPNV wird eine Plattform für den Dialog und Wissenstransfer geboten. Weiterhin bringt sich der Verband durch Einreichung von Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben und Positionspapieren zu wesentlichen bahnpolitischen Themen ein. Interessenbereiche: Verkehrspolitik; Personenverkehr; Sonstiges im Bereich "Verkehr"; Verkehrsinfrastruktur; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Arbeitsmarkt; Klimaschutz; Wettbewerbsrecht; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Schienenverkehr Regelungsvorhaben: - Weiterentwicklung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes zur Stärkung einer zukunftsfähigen (digitalisierten) Schieneninfrastruktur: Eintreten für die notwendigen Investitionen zur Modernisierung und dem Ausbau der Schieneninfrastruktur, damit im Sinne der zum Klimaschutz angestrebten Verkehrswende zukünftig die Schieneninfrastruktur dem Ziel- und Gesamtbild der Gemeinwohlorientierung entspricht und die Voraussetzungen für eine Kapazitätserhöhung auf der Schiene geschaffen werden. - Sicherstellung einer auskömmlichen Mittelausstattung zur Bestellung von SPNV-Leistungen, insb.im Regionalisierungsgesetz: Erhöhung des Marktanteils des Schienenpersonennahverkehrs sowie Gestaltung eines leistungsfähigen und für den Fahrgast attraktiven SPNV. Gewährleistung der Finanzierung der bestellten SPNV-Leistungen und Ermöglichung von benötigten Mehrbestellungen sowie Ausgleich von Mehrkosten im Zusammenhang mit der Einführung des Deutschlandtickets. - Weiterentwickung des Eisenbahnregulierungsgesetz zur Sicherung eines fairen und diskriminierungsfreien Wettbewerbs auf der Schiene: Stärkung der Leistungsfähigkeit des Verkehrssektors Schiene. Gewährleistung des diskriminierungsfreien Zugangs zur Schieneninfrastruktur, der transparenten und diskriminierungsfreien Entgeltbildung bei der Trassennutzung und Etablierung der notwendigen Voraussetzungen zur Umsetzung des Deutschlandtaktes. - AEG, EVO: Gewährleistung der Anpassung des allgemeinen Eisenbahngesetzes und der EVO an die jeweils aktuellen Anforderungen, insbesondere auch in Bezug auf die Gestaltung der Beförderungsentgelte und der Fahrgastrechte. - Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - Sicherung einer zukunftsfähigen Mobilität durch Mittelaufstockung und Flexibilisierung im GVFG: Sicherstellung ausreichender Mittel und Verwendungsmöglichkeiten zur Verbesserung des umweltfreundlichen ÖPNV auf der Schiene in den Gemeinden. Weiterentwicklung des GVFG-Förderregimes mit einer Vereinfachung der Finanzierungsregime für die Schieneninfrastruktur. Sicherstellung der Planungssicherheit für Vorhaben-Projekte wie Reaktivierungen und Elektrifizierungen. - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - Stärkung des Wettbewerbs auf der Schiene und für diskriminierungsfreie Marktstrukturen: Gewährleistung und Weiterentwicklung eines diskriminierungsfreien und fairen Wettbewerbs bei der Ausschreibung von Leistungen im Schienenpersonennahverkehr sowie der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen. - Verlässliche und bedarfsgerechte Finanzierung für einen starken Schienenpersonennahverkehr: Der Bundesverband SchienenNahverkehr misst einer verlässlichen und auskömmlichen Finanzierung der Schieneninfrastruktur sowie damit verbundenen Themen wie der Trassenpreisförderung zentrale Bedeutung bei. Nur durch eine bedarfsgerechte Mittelausstattung kann die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenpersonennahverkehrs gegenüber anderen Verkehrsträgern gesichert und gestärkt werden im Interesse einer leistungsfähigen und nachhaltigen Gesamtbranche. - Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität: Mit der im März 2025 beschlossenen Grundgesetzänderung wird ein Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ eingerichtet, das bis 2036 Investitionen von bis zu 500 Mrd. Euro in zentrale Infrastrukturen ermöglicht. Das Errichtungsgesetz legt die konkrete Ausgestaltung und Mittelverwendung fest. Der BSN setzt sich insbesondere für eine verbindliche und ausreichende Finanzierung der Schieneninfrastruktur, die Zusätzlichkeit der Mittel zum Bundeshaushalt, eine flexible Mittelverwendung über Haushaltsjahre hinaus sowie begleitende Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung ein. - RegG /Rahmenbedingungen für den dauerhaften Erhalt und die Finanzierung des Deutschlandtickets: Der BSN setzt sich für eine dauerhafte Finanzierung und die rechtliche Absicherung des Deutschlandtickets inkl. Preisindex und Governance-Regelungen ein. Bei der Änderung des RegG sollten Regelungen zur Dynamisierung der Mittel von Bund und Ländern aufgenommen und das Instrument der Überjährigkeit sollte beibehalten werden. - Regelungen zur Entgeltregulierung für die Nutzung der Schieneninfrastruktur (Trassenpreise) im Eisenbahnregulierungsrecht: Gegenstand des Regelungsvorhabens sind gesetzliche Vorgaben zur Regulierung der Entgelte für die Nutzung der Schieneninfrastruktur, insbesondere auch Maßnahmen zur Begrenzung von Trassenpreissteigerungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV). - Rahmenbedingungen für Einführung und Ausgestaltung von ERTMS/ETCS im deutschen Schienenverkehr: Das BMV erarbeitet Maßnahmen zur Einführung und Umsetzung von ERTMS im deutschen Schienenverkehr. Ziel ist die Modernisierung und Digitalisierung der Leit- und Sicherungstechnik sowie die Erhöhung von Kapazität, Interoperabilität und Leistungsfähigkeit der Schieneninfrastruktur. In diesem Zusammenhang wird auch eine Förderrichtlinie zur Unterstützung der strecken- und fahrzeugseitigen ETCS-Ausrüstung entwickelt. Das Regelungsvorhaben umfasst insbesondere die Ausgestaltung der Förderbedingungen, Antragsvoraussetzungen sowie die zeitliche und systematische Umsetzung der Umrüstung. Aus Sicht des Verbandes ist es erforderlich, wirtschaftlich tragfähige Umrüstungen zu ermöglichen und eine Synchronisierung von Infrastruktur- und Fahrzeugausrüstung sicherzustellen. - Strategische Leitlinien nach Art. 4 Eisenbahn-Kapazitäts-VO-E: Interessenvertretung im Zusammenhang mit der Umsetzung der europäischen Verordnung über die Nutzung von Fahrwegkapazität, insbesondere hinsichtlich der Ausgestaltung der strategischen Leitlinien nach Art. 4, der Kapazitätsplanung, der Berücksichtigung der Belange des Schienenpersonennahverkehrs sowie eines diskriminierungsfreien und leistungsfähigen Zugangs zur Schieneninfrastruktur.