Netflix Services Germany GmbH

Netflix Services Germany GmbH Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen Austausch mit Bundesministerien, Bundesbehörden und Gremien und Abgeordneten des Bundestags mit Blick auf die beschriebenen Interessenbereiche. Durchführung von Informations-Events über unsere wirtschaftlichen Aktivitäten sowie wirtschaftliche, gesellschaftliche, rechtliche, regulatorische und politische Themen in diesem Zusammenhang, deren Zielgruppe auch Mitglieder des Bundestags und ihre Mitarbeiter*innen sowie Mitglieder der Bundesregierung und Bundesverwaltung einschließen kann. Aussendung von Informationsmaterialien zu den o.g. Themen. Teilnahme an Konsultationen und Anhörungen und Informations- und Netzwerkveranstaltungen von Mitgliedern und Fraktionen des Bundestags sowie der Bundesregierung. Interessenbereiche: Wettbewerbsrecht; Klimaschutz; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik"; Kultur; Digitalisierung; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Sonstige Interessenbereiche; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Urheberrecht; Massenmedien; Verbraucherschutz; Kommunikations- und Informationstechnik; Werbung; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"; Meinungs- und Pressefreiheit; Internetpolitik; Datenschutz und Informationssicherheit Regelungsvorhaben: - Weißbuch der EU-Kommission 'How to master Europe’s digital infrastructure needs?': Mit dem Weißbuch der Kommission “How to master Europe’s digital infrastructure needs?” werden Optionen für die zukünftige Telekommunikations- und Digitalpolitik der Kommission diskutiert. Dabei geht es u.a. auch um die Frage der Regulierung der Internet-Zusammenschaltung (Interconnection) mit dem Ziel einer regulatorischen Kostenbeteiligung von Inhalte- und Diensteanbietern an den Infrastrukturkosten von Internetzugangsanbietern (sog. network fees). Unsere Interessenvertretung zielt auf eine Positionierung Deutschlands in den EU-Gremien, die die bewährten Prinzipien der Netzneutralität und das offene Internet wahrt. - Verhinderung oder alternativ verfassungs- und europarechtskonforme Ausgestaltung eines Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz: Das Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz soll eine Invetitionsverpflichtung in Europäische audiovisuelle Werke mit verschiedenen Subquoten und zusätzlichen Vorgaben zum frühzeitigen Rechteentzug für audiovisuelle Mediendienste auf Abruf einführen. - Novellierung Richtlinien des DFFF und GMPF (wirtschaftliche Filmförderung): Der BKM plant im Rahmen der wirtschaftlichen Filmförderung die Überarbeitung der Richtlinien für den Deutschen Filmförderfonds (DFFF) und für den German Motion Picture Fonds (GMPF) und hat zu diesem Zweck Entwürfe für novellierte Richtlinien zur Konsultation gestellt.