patentverein.de e.V.

patentverein.de e.V. Tätigkeit: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein Der patentverein.de e.V. arbeitete als Selbsthilfeorganisation der Industrie und unterstützt das Patentwesen, seinem Qualitätsanspruch gerecht zu werden. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Automatisierungstechnik. Der Verein sucht die Zusammenarbeit mit Erfindern, Anmeldern, Patentämtern, den politischen Stellen und Medien und appelliert an die Teilnehmer:innen im Patentwesen zur Umsetzung einer Patentethik. Dabei steht ein gerechtes und verlässliches Patentsystem im Vordergrund der Interessen. Der patentverein.de e.V. setzt sich für Reformen in der patentrechtlichen Praxis ein und wendet sich gegen Trivial-Patente und gegen Missbrauch im Patentwesen. Der Patentverein ist für Patentierungen guter Erfindungen im Sinne des Patentgesetzes und unterstützt seine Mitglieder und insbesondere mittelständische Unternehmen in Patentfragen. Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung; Außenwirtschaft; Sonstige Interessenbereiche; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"; Rechtspolitik; Kleine und mittlere Unternehmen; EU-Binnenmarkt; Automobilwirtschaft; Arbeitsmarkt; Sonstiges im Bereich "Recht"; Industriepolitik; Handel und Dienstleistungen; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" Regelungsvorhaben: - Überprüfung des 2. Patentmodernisierungsgesetztes aus der letzten Wahlperiode (2. PatMoG): Das Bundesjustizministerium hatte eigentlich für das Jahr 2024 angekündigt, dass es eine Rückschau auf das 2. Patentmodernisierungsgesetzt aus der letzten Wahlperiode (2. PatMoG) leisten wird. Darin wurde eine Fristverkürzung zur Bearbeitung von Patentklagen aufgenommen. Die aktuelle Rechtsprechung dazu soll überprüft werden und gegebenenfalls eine Anpassung erfolgen. Auch im Jahr 2025 war unseres Wissens die Überprüfung wegen den stattgefundenen Neuwahlen nicht erfolgt. Daher steht diese wohl für das Jahr 2026 an. - BR-Drucksache 281/23(B): Das im Juni 2023 in Kraft getretene sogenannte "EU-Patent" (Unitary Patent) bietet eine neue Möglichkeit des Patentschutzes auf EU-Ebene, das langfristig das EU-Bündelpatent ablösen soll. Diesen Wandel beobachtet der Patentverein, insbesondere unter dem Aspekt der Machbarkeit und der Kosten für deutsche KMU.