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The Good Food Institute Europe ASBL

lobbyregister / register_entry 03.02.2022 · Original ↗

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The Good Food Institute Europe ASBL Tätigkeit: Nichtregierungsorganisation (NGO) Das Good Food Institute Europe (GFI Europe) ist ein gemeinnütziger Think Tank, der pflanzenbasierte, fermentationsbasierte und zellbasierte Proteinquellen fördert, um die globale Lebensmittelversorgung nachhaltiger, sicherer und gerechter zu machen. Das Good Food Institute arbeitet unabhängig von wirtschaftlichen Interessen und wird durch Spenden finanziert. Als Think Tank im Bereich alternative Proteine arbeitet GFI Europe mit Wissenschaft, Unternehmen und Politik daran, pflanzliche und kultivierte Fleisch-, Fisch-, Eier- und Milchprodukte voranzubringen, um Proteine aus der Tierhaltung nachhaltig zu ergänzen. Denn durch die Herstellung von alternativen Proteinquellen können die Klima- und Umweltauswirkungen unserer Lebensmittelversorgung verringert, die Risiken aus zoonotischen Krankheiten und multiresistenten Keimen für die öffentliche Gesundheit reduziert und weltweit mehr Menschen mit weniger Ressourcen ernährt werden. Zudem können alternative Proteinquellen einen erheblichen Beitrag zu Ernährungssicherheit, technologischer Souveränität und wirtschaftlichem Wachstum leisten. In diesem Sinne setzt sich das Good Food Institute für politische Rahmenbedingungen ein, die förderlich für die Proteinwende sind: (1) Die deutsche Bundesregierung und der Bundestag sollten alternative Proteinquellen zu einem strategischen Pfeiler ihrer Innovations- und Nachhaltigkeitspolitik machen und mehr Mittel für die öffentliche Forschung im Bereich von pflanzlichen, kultivierten und fermentierten Fleisch-, Fisch-, Eier- und Milchprodukten aufwenden. (2) Die deutsche Bundesregierung sollte auf europäischer Ebene die Zulassung von Produkten auf Pflanzenbasis sowie aus Kultivierung und Fermentierung begleiten und sich für einen klaren Pfad zur Marktreife mit einem zuverlässigen und evidenzbasierten Zulassungsverfahren einsetzen. (3) Die deutsche Politik sollte faire Wettbewerbsbedingungen für nachhaltige Proteinquellen schaffen. Hierzu gehören etwa der Abbau der steuerlichen Benachteiligung von alternativen Proteinquellen sowie faire und für die Verbraucher*innen verständliche Produktbezeichnungen. Um diese Ziele zu erreichen, führt GFI Europe in Deutschland folgende Aktivitäten durch: - Studien, Marktberichte und Umfragen für den Dialog mit Wirtschaft, Medien, NGOs und Politik - Organisation von Online- und Offline-Veranstaltungen zum Dialog mit der Politik - Stellungnahmen zu aktuellen Regelungsvorhaben - Begleitung von Strategieprozessen - Gespräche mit Abgeordneten und Bundesministerien Interessenbereiche: Land- und Forstwirtschaft; Fischerei/Aquakultur; Wissenschaft, Forschung und Technologie; Klimaschutz; Lebensmittelsicherheit; Tierschutz; Lebens- und Genussmittelindustrie; Kleine und mittlere Unternehmen; Verbraucherschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Artenschutz/Biodiversität; Sonstige Interessenbereiche Regelungsvorhaben: - Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für pflanzliche Milchprodukte auf den ermäßigten Steuersatz: Gegenwärtig fällt für pflanzliche Milchalternativen bei der Mehrwertsteuer der Regelsteuersatz von 19 Prozent an, während für Kuhmilch der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent gilt. GFI Europe setzt sich im Sinn eines fairen Wettbewerbs dafür ein, dass die Steuersätze für diese beiden Produkte derselben Kategorie angepasst werden sollten, idealerweise auf Höhe des ermäßigten Steuersatzes, da es sich bei beiden Lebensmitteln um Grundnahrungsmittel handelt. Das Gesetzesvorhaben, das damit verbunden ist, ist das Jahressteuergesetz 2024 im Geschäftsbereich des BMF. - Ausbau der Förderung von alternativen Proteinquellen: Das BMEL hat die Erarbeitung einer ganzheitlichen Proteinstrategie angekündigt, die über die bisherige Eiweißpflanzenstrategie hinausgeht. In diesem Strategieprozess setzt sich GFI Europe für eine umfassende Roadmap ein, die verbindlich darlegt, was auf Seiten von Wirtschaft und Politik getan werden muss, um bis zum Jahr 2030 einen Protein-Split von 30 Prozent zu erreichen und alle relevanten Aspekte in einer umfassenden Gesamtstrategie bündelt: Forschungsprioritäten, Maßnahmen zur Behebung von Infrastrukturengpässen, faire Wettbewerbsbedingungen, regulatorische Fragen, die Rolle von Landwirtinnen und Landwirten bei der Transformation etc. - Keine weitere Verschärfung der Kennzeichnungsrestriktionen bei pflanzlichen Milchprodukten: Die Milchproduktrecht-Anpassungsverordnung schafft Rahmenbedingungen für die Produktion und die Vermarktung von Milchprodukten und könnte je nach Ausgestaltung gegebenenfalls auch Auswirkungen auf die Vermarktung von pflanzlichen Milchalternativen haben. GFI Europe setzt sich dafür ein, dass im Sinne des Verbraucherschutzes und im Lichte des Koalitionsvertrags dadurch keine weiteren Einschränkung der Kennzeichnungs- und Bezeichnungsfreiheit für pflanzenbasierte Produkte festgelegt werden, die über bestehende Regelungen auf EU-Ebene hinausgehen. Die Verordnung sollte weder implizit noch explizit Regelungen schaffen, die die ohnehin restriktiven Regelungen zur Bezeichnungsfreiheit weiter einschränken. - Evidenzbasierte und effiziente Umsetzung des Novel-Food-Zulassungsverfahrens auf europäischer Ebene: Die Zulassung von neuartigen Lebensmitteln wie kultiviertem Fleisch und tierfreien Milchprodukten aus Präzisionsfermentation wird auf europäischer Ebene durch die Novel-Food-Verordnung geregelt. GFI Europe setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung Beratungsangebote für Unternehmen schafft, die diesen Prozess durchlaufen, und dass sie auf europäischer Ebene auf eine evidenzbasierte und effiziente Umsetzung des Verfahrens hinwirkt. - Keine weitere Verschärfung der Kennzeichnungsrestriktionen bei pflanzlichen Fleischalternativen: In Deutschland gibt es eine bewährte Praxis zur Bezeichnung von pflanzlichen Fleischalternativen, die sowohl dem Verbraucherschutz Rechnung trägt als auch Klarheit für die Unternehmen schafft. Es gibt jedoch Vorschläge der Europäischen Kommission und aus Teilen des Europäischen Parlaments, eine Reihe von Begriffen künftig ausschließlich tierischen Produkten vorzubehalten. Diese Vorschläge würden zum Beispiel die Verwendung von Begriffen wie "pflanzlicher Speck" oder "nach Hühnchenart" verbieten. GFI Europe setzt sich dafür ein, dass die deutsche Bundesregierung diese Vorschläge ablehnt und sich gegen solche wettbewerbsverzerrenden Marktbarrieren ausspricht, um die Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu schützen und um Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen zu schaffen. - Verankerung von alternativen Proteinen in der Hightech Agenda Deutschland: GFI Europe setzt sich dafür ein, dass alternative Proteine (als ein Schlüsselbereich der Biotechnologie) in angemessener Weise in der Hightech Agenda der Bundesregierung verankert werden und dass die Bundesregierung den Bereich stärker fördert, insbesondere im Hinblick auf Forschung und Entwicklung sowie die Skalierung der Produktion. Im Mittelpunkt sollten dabei Lebensmittel und Inhaltsstoffe auf Basis von Pflanzen, Fermentation und Zellkultivierung stehen. Diese Technologien sind noch in einem frühen Entwicklungsstadium und es braucht gezielte staatliche Innovationsförderung, um mehr private Investitionen in dem Sektor zu mobilisieren. - Berücksichtigung von alternativen Proteinen in einem eventuellen Biotechnologie-IPCEI: Auf europäischer Ebene gibt es Gespräche darüber, ein potenzielles Important Project of Common European Interest (IPCEI) mit Fokus auf Biotechnologie zu schaffen. GFI Europe setzt sich dafür ein, dass bei der Konkretisierung des Biotechnologie-IPCEI neben Chemikalien und Materialien auch Lebensmittel (pflanzenbasierte, fermentationsbasierte und kultivierte Proteine) in den Förderbereich aufgenommen werden, um den Zugang von Unternehmen und Forschungseinrichtungen aus dem Bereich alternative Proteinquellen für öffentliche Fördermittel zu verbessern. - Verankerung von alternativen Proteinen im EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (FP10): Im Hinblick auf das künftige EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (FP10) sowie den European Competitiveness Fund (ECF) setzt sich GFI Europe dafür ein, dass innovative Lebensmittel und alternative Proteine in den Bereichen Biotechnologie und Bioökonomie angemessen berücksichtigt werden; insbesondere für eine kohärente Verankerung von alternativen Proteinen im Rahmen von FP10 und die klar abgegrenzte Zuordnung von Mitteln für die Grundlagenforschung in diesem Bereich. - Förderliche Rahmenbedingungen für neuartige Lebensmittel im EU Biotech Act I und II: GFI Europe setzt sich dafür ein, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene im Biotech Act I und II für förderliche Rahmenbedingungen für biotechnologisch hergestellte Lebensmittel starkmacht, insbesondere für Lebensmittel auf Basis von Zellkulturen und modernen Fermentationsverfahren. Der Schwerpunkt liegt dabei auf einer effizienteren Umsetzung des Zulassungsverfahrens für neuartige Lebensmittel sowie auf der Skalierung der Technologien.

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