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Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB)

lobbyregister / register_entry 27.01.2022 · Original ↗

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Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) Tätigkeit: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein Der 1974 gegründete Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) setzt sich für die verkehrs- und gewerbepolitischen Interessen der Unternehmer in der Güter- und Fahrgastschifffahrt gegenüber Politik, Verwaltung und sonstigen Institutionen ein. Mit Blick auf die Politik stehen Erhalt und Ausbau der Wasserstraßeninfrastruktur sowie Unterstützung bei Flottenmodernisierung und Aus- und Weiterbildung im Mittelpunkt. Der Verband vertritt seine Mitglieder, die sich aus Reedereien, Genossenschaften und Partikulieren, nationalen und internationalen See- und Binnenhäfen, wissenschaftlichen Einrichtungen, Verbänden sowie gewerbenahe Dienstleistungsunternehmen rekrutieren, außerdem in arbeits- und sozialrechtlichen sowie bildungspolitischen Angelegenheiten und ist Tarifvertragspartner der Gewerkschaft Verdi. Der BDB vertritt die Interessen seiner Mitglieder in Form von Gesprächen, Veranstaltungen und regelmäßige Teilnahme an Gesprächsformaten einzelner Fraktionen und Bundestagsausschüsse ebenso wie fraktionsübergreifender Parlamentarischer Gruppen zu verkehrspolitischen Themenbereichen, insbesondere Schifffahrts-, Hafen- und Wasserstraßeninfrastrukturanliegen. Er wird außerdem tätig bei Gesetz- und Verordnungsgebungsprozessen und tritt auch eigeninitiativ gegenüber Mitgliedern des Deutschen Bundestages, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie gegenüber den fachlich jeweils zuständigen Bundesministerien auf. Der BDB erarbeitet regelmäßig Stellungnahmen, Positionspapiere und Konzepte zu allen Facetten der Binnenschifffahrtspolitik, die er an Mitglieder des Deutschen Bundestages, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und/oder die jeweils zuständigen Bundesministerien richtet. Interessenbereiche: Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Immissionsschutz; Fossile Energien; Klimaschutz; Wissenschaft, Forschung und Technologie; Industriepolitik; EU-Gesetzgebung; EU-Binnenmarkt; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"; Verkehrspolitik; Schulische Bildung; Parlamentarisches Verfahren; Güterverkehr; Arbeitsmarkt; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Schifffahrt; Kleine und mittlere Unternehmen; Tourismus; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Berufliche Bildung; Handel und Dienstleistungen; Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen"; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Sonstiges im Bereich "Verkehr"; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Verkehrsinfrastruktur; Personenverkehr Regelungsvorhaben: - Fortschreibung der Richtlinie zur Förderung emissionsfreier u. emissionsarmer Antriebe sowie Modernisierung von Binnenschiffen: Erweiterung der Fördertatbestände zwecks Modernisierung der Binnenschiffsflotte, weniger Schadstoffemissionen und mehr Klimaresilienz in Niedrigwasserphasen. - Anpassung der Richtlinie zur Förderung der Aus- und Weiterbildung in der Binnenschifffahrt: Anpassung der Fördersätze an das neue nun zweigeteilte Berufsbild Binnenschiffer, Optimierung der Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen für das fahrende Personal in der Binnenschifffahrt. - Förderung einer Imagekampagne für die Binnenschifffahrt durch den Bund: Ziel ist, dass der Bund die vom BDB initiierte Imagekampagne (https://pro-binnenschifffahrt.de) für die Güter- und Fahrgastschifffahrt (unterstützt. Mit der Kampagne wird angestrebt, den Verkehrsträger bekannter zu machen, Nachwuchs einzuwerben und damit die verkehrs- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung zu unterstützen. Angestrebt wird eine Ko-Finanzierung aus Mitteln der Verbände, der Wirtschaft und der Öffentlichen Hand. Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) wird um finanzielle Unterstützung dieser Kampagne gebeten. - Schaffung eines Masterplans Binnenschifffahrt 2.0 der Bundesregierung: Ziel ist, in Fortschreibung des „Masterplans Binnenschifffahrt“ von 2019 einen „Masterplan Binnenschifffahrt 2.0“ zu erarbeiten, der Eckpunkte für weitere gesetzgeberische und exekutive Maßnahmen zur Unterstützung der Binnenschifffahrt enthält. Konkret: Ausbau der Wasserstraßeninfrastruktur, Anreize für Güterverlagerung auf das Binnenschiff, Förderung der Flottenmodernisierung. - Inflationsanpassung der Lade- und Löschzeitenverordnung (BinSchLV): Ziel ist die Inflationsanpassung der seit 1999 unveränderten Beträge in der Lade- und Löschzeitenverordnung (BinSchLV) für Zeiten, in denen Binnenschiffer in den Häfen und an Umschlagstellen länger als vertraglich vereinbart auf das Laden und Löschen ihrer Ladung warten müssen. - Wasserstraßen- und Binnenschifffahrtspolitik des Bundes in der 21. Wahlperiode - Vorschläge des BDB für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen: Der BDB appelliert an Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder, sich für den Erhalt der Förderprogramme für die Binnenschifffahrt einzusetzen, den "Masterplan Binnenschifffahrt" fortzuschreiben und den Wasserstraßenetat auskömmlich zu dotieren.

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