Verband für Schiffbau und Meerestechnik

Verband für Schiffbau und Meerestechnik Tätigkeit: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein Wir decken die gesamte Wertschöpfungskette der deutschen Maritimen Industrie ab. Das reicht von den wissenschaftlichen Einrichtungen wie den einschlägigen Fakultäten der Hochschulen und wissenschaftlichen Instituten, über Dienstleistungen, über die maritime Zulieferindustrie bis hin zu den Werften als Systemintegratoren für die Bereiche Schiffbau und Meerestechnik. Wir vertreten die Interessen der herstellenden maritimen Wirtschaft in Deutschland gegenüber Politik und Verwaltung. Dazu informieren wir auch regelmäßig über Entwicklungen im Bereich des Weltschiffbaus, der Außenwirtschaft und der Wettbewerbssituation in Europa und der Welt. Insbesondere bringen wir uns ein bei der technischen Normensetzung für den Bereich der herstellenden maritimen Wirtschaft von Landesebene bis hin zur UN Organisation IMO. Wir setzen uns dafür, durch staatliche Förderprogramme und staatliche Rahmenbedingungen die Transformation der maritimen Wirtschaft voranzubringen. Wir wollen die maritime Industrie stärken durch mehr Wertschöpfung im Bereich des Schiffbaus und der Offshore-Windenergie. Die Vorschriftenentwicklung von Landes- bis europäischer Ebene muss mit der technologischen Entwicklung Schritt halten. Um diese Ziele zu erreichen, veranstalten wir allein und in Partnerschaft mit anderen Verbänden Informationsveranstaltungen und Hintergrundgespräche mit Gruppen von Abgeordneten und ihren Mitarbeitern und einzelnen Abgeordneten und deren Mitarbeitern sowie mit Fraktionsreferenten. Daneben suchen wir den regelmäßigen Kontakt zu den einschlägigen Referaten der Bundesministerien und oberen Bundesbehörden. Wir beteiligen uns an dem Prozess der Gesetz- und Verordnungsgebung mit Hintergrundgesprächen und Positionspapieren, welche an die Abgeordneten und die Bundesregierung übermittelt werden. Wir versuchen durch Vernetzung von Vertretern aus Politik und Verwaltung mit unseren Mitgliedern (zB an einem Parlamentarischen Abend) größeres Verständnis für die Herausforderungen der maritimen Wirtschaft zu erzeugen. Interessenbereiche: Industriepolitik; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU; Verteidigungspolitik; Schifffahrt; Klimaschutz; Güterverkehr; Handel und Dienstleistungen; Sonstiges im Bereich "Energie"; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Erneuerbare Energien; Rüstungsangelegenheiten; Außenwirtschaft; Immissionsschutz; Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Entwicklungspolitik; Kleine und mittlere Unternehmen; Tourismus; Staatsorganisation; Wissenschaft, Forschung und Technologie; Verkehrsinfrastruktur; Fischerei/Aquakultur; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; EU-Gesetzgebung; EU-Binnenmarkt Regelungsvorhaben: - Sicherheitsvorschriften für die Binnenfahrgastschifffahrt: Dort wo Übergangsfristen für Sicherheitsbestimmungen bei Binnenfahrgastschiffen im ES TRIN (CESNI der EU) technisch und/oder betriebswirtschaftlich keinen Sinn ergeben, diese Fristen zu verlängern. - Binnenschiffsförderung des BMDV sicherstellen: Die Haushaltstitel im Epl. 12, aus dem die drei bestehenden Förderprogramme zur Binnenschifffahrt finanziert werden im Bundeshaushaltsgesetz 2025 nicht zu kürzen. - Sicherstellung Förderprogramm "Klimaneutrales Schiff" des BMWK: Der Haushaltstitel im EKF des Bundeshaushalts 2025 für das Förderprogramm "Klimaneutrales Schiff" soll nicht gekürzt werden. - Eckpunkte / RefEntwurf eines Rüstungsexportkontrollgesetzes (REKG): Vorzugsweise kein nationales Gesetz. Bevorzugte Regelung über die EU. - 4.BundesimmissionsschutzVO: Vorschriften für das Recycling von Schiffen: Erleichterung für die Werften bei den Rahmenbedingungen für das Recycling von Schiffen. Änderung, dass für das Recycling keine gesonderte Erlaubnis eingeholt werden muss. - Ermöglichen des Speicherns von CO2 unter dem Meeresboden: Speicherung von CCS unter dem Meeresboden der Nordsee ermöglichen. - Einführung qualitativer Ausschreibungskriterien beim Wind-Auf-See-Geseetz: Bei Ausschreibung neuer Offshore-Windparks sollen qualitative Vergabekriterien eingeführt werden, zur Erhöhung regionaler und europäischer Wertschöpfung - Schaffung einer europäischen Förderleitlinie "Europäischer Schiffbau": Einsatz der BReg für die Schaffung einer europäischen Förderleitlinie für die Stärkung der europäischen maritimen Industrie. - Sicherheitsüberprüfungsgesetz SÜG: Beschleunigung der Sicherheitsüberprüfung für Beschäftigte auf Werften - Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie: Die Strategie soll ein Leitbild der BReg für die zukünftige Industriepolitik im Bereich Verteidigung, insbesondere Rüstung, darstellen. Diese enthält Schnittstellen zur Schiffbauindustrie. - EU-Leitlinien für Energie- und Umweltbeihilfen: Über die Beihilfeleitlinien wird u. a. die nationale Förderung alternativer Antriebe im Verkehr geregelt. Dies betrifft letztlich auch den eigentlich beabsichtigten Rückfluss nationaler Einnahmen aus dem ETS für die Seeschifffahrt