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Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981

Vorgang 324938 Gesetzgebung · Verkündet · aktualisiert 27.01.2026 · DIP ↗

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Zustimmung zu dem am 22. Juni 1981 in Genf von der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation angenommenen Übereinkommen sowie zu dem am 20. Juni 2002 angenommenen Protokoll: Umsetzung einer Politik auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes zur Verhütung von Unfällen u. Gesundheitsschäden sowie zur Begrenzung von Gefahrenursachen in der Arbeitsumwelt, Verantwortung der Arbeitgeber bez. der Vermeidung von Sicherheits- u. Gesundheitsrisiken am Arbeitsplatz, Mitwirkung u. Rechte der Arbeitnehmer, Aufzeichnung u. Meldung von Arbeitsunfällen u. Berufskrankheiten sowie Erstellung jährlicher Statistiken<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 499/24 (GESTA 20. WP XG004)

Zeitachse

  1. 15.08.2025 drucksache Gesetzentwurf 388/25 Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbei
  2. 26.09.2025 plenarprotokoll 1. Durchgang 1057 Protokoll der 1057. Sitzung des Bundesrates
  3. 26.09.2025 drucksache Beschlussdrucksache 388/25(B) Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbei
  4. 29.09.2025 drucksache Gesetzentwurf 21/1889 Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbei
  5. 09.10.2025 plenarprotokoll 1. Beratung 21/31 Protokoll der 31. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
  6. 05.11.2025 drucksache Beschlussempfehlung und Bericht 21/2626 Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbei
  7. 06.11.2025 plenarprotokoll 2. Beratung und Schlussabstimmung 21/37 Protokoll der 37. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
  8. 28.11.2025 drucksache Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT 706/25 Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arb
  9. 19.12.2025 drucksache Beschlussdrucksache 706/25(B) Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arb
  10. 19.12.2025 plenarprotokoll 2. Durchgang 1060 Protokoll der 1060. Sitzung des Bundesrates

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.